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„Das ist Mobbing gegen mich!“ - Die SPD-Fraktion sägt ihre Fraktionschefin Cornelia Ziegert ab

Cornelia Ziegert (Foto: SPD Jesteburg)
Das ist ein Paukenschlag in Jesteburg! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat entmachtet Fraktionschefin Cornelia Ziegert. Auf Antrag des Fraktionsmitgliedes Hans-Jürgen Börner wurde Ziegert am Montagabend abgewählt. „Vorausgegangen war eine monatelange fraktionsinterne Mobbing-Kampagne gegen mich, bei der Hans-Jürgen Börner tatkräftig vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Steffen Burmeister und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Pietsch unterstützt wurde“, so Ziegert. Pietsch soll, so teilt Burmeister mit, neuer Fraktionschef werden.
„Das Trio wirft mir vor, dass mein Vater Siegfried und ich gegen den ‚Famila‘-Bebauungsplan und gegen den ‚Schießstandneubau auf Pump‘ gestimmt und damit nicht die Meinung der Fraktion vertreten haben“, so Ziegert. Diesen Vorwurf will sie nicht gelten lassen. „Seit Beginn der Wahlperiode habe ich die Fraktionsmitglieder immer wieder darauf hingewiesen, dass das Famila-Projekt mit dem geltenden Bau- und Raumordnungsrecht nicht vereinbar ist.“

mum. Jesteburg. Mit einem Paukenschlag beginnt für die SPD-Fraktion im Jesteburger Gemeinderat das neue Jahr. Auf Antrag des Fraktionsmitgliedes Hans-Jürgen Börner wurde Cornelia Ziegert am Montag vom Amt der Fraktionsvorsitzenden abgewählt. Es heißt, Ziegert habe ihre eigene Meinung vor die Interessen der Partei gestellt. Bürgermeister Udo Heitmann, Steffen Burmeister, Melanie Ritter, Helmut Pietsch sowie Börner stimmten für die Abwahl, Heinz Bohnsack dagegen und Heike Lund enthielt sich. Cornelia und Siegfried Ziegert beteiligten sich nicht an der Wahl, weil sie davon überzeugt sind, dass eine Abwahl nicht zulässig ist.
Zuletzt hatten die Ziegerts gegen den Bebauungsplan „Am Brettbach“ (Famila) gestimmt. Mittlerweile wurde die Rechtsauffassung von Cornelia Ziegert durch den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg bestätigt, das den Bebauungsplan „Am Brettbach“ vorläufig außer Kraft gesetzt hat (das WOCHENBLATT berichtete).
Zudem kritisiert Börner Ziegerts Ablehnung des kreditfinanzierten Schießstandneubaus. Dazu Ziegert: „Der Haushaltsplan 2015, den der Gemeinderat am 14. Januar verabschieden soll, beinhaltet schon jetzt eine Kreditaufnahme von 4,1 Millionen Euro. Nach der Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte im März, wird beim Haushalt die automatische Schuldenbremse aktiviert, die jede weitere Kreditaufnahme verbietet.“ Wegen der Kreditfinanzierung des Schießstandes seien dann Projekte wie sozialer Wohnungsbau und der Ausbau der Kindertagesstätten für Ganztagsangebote blockiert.
„Während ich in den zuständigen Gremien intensiv an dem Vertragswerk zum Festhallengelände mitgearbeitet habe, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, hat Hans-Jürgen Börner in einer beispiellosen Mobbing-Kampagne die anderen Fraktionsmitglieder gegen mich aufgehetzt“, so Ziegert.
Margarete und Siegfried sowie Tochter Cornelia Ziegert engagieren sich seit mehr als 40 Jahren für die Jesteburger SPD. In diesem Zeitraum führte Siegfried Ziegert den Ortsverein 14 Jahre als Vorsitzender, Tochter Cornelia war acht Jahre Vorsitzende. Vor allem Margarete Ziegert (sie war 30 Jahre lang Sozialausschuss-Vorsitzende) hat mit ihrem sozialen Engagement Spuren hinterlassen: Vor mehr als 20 Jahren gründete sie die Jesteburger Kleiderkammer, sie setzte den Neubau kommunaler Wohnungen am Seeveufer durch und kümmert sich heute noch als Integrationsbeauftragte um die Flüchtlinge, die in der Samtgemeinde Jesteburg wohnen.
„Unser soziales und politisches Engagement werden wir auch fortsetzen, nachdem mir der Stuhl vor die Tür gestellt wurde“, so Cornelia Ziegert. Nur die Jesteburger SPD werde wohl künftig ohne die Unterstützung der Ziegerts auskommen müssen.
Dem WOCHENBLATT liegt eine E-Mail von Hans-Jürgen Börner an Cornelia Ziegert vor. Er schreibt: „Seit mehreren Monaten äußere ich Kritik an Deiner Fraktionsführung. Ohne Ergebnis. Dein Verhalten ist, auch nach den Diskussionen im Mai und Juli diesen Jahres, unverändert. Du vertrittst bei wichtigen Entscheidungen nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion! Es geht nicht darum, dass Du Deine Auffassung in den Ratsdiskussionen und bei der Abstimmung nicht vertreten kannst, aber als Fraktionsvorsitzende hast Du in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu üben und bei allen Äußerungen deutlich zu machen, dass Du eine Minderheitenmeinung vertrittst. Besser wäre es allerdings, wenn die Fraktionsvorsitzende die Mehrheitsmeinung sucht und diese vertritt, unabhängig davon, ob sie persönlich die Auffassung der Mehrheitsmeinung in der Fraktion teilt. Wenn sie das dann nicht kann und will, sollte sie vom Amt der Fraktionsvorsitzenden zurücktreten.“
Börner weiter: „Ich möchte Dich eindringlich bitten, als Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Wenn Du Dich dazu außerstande siehst, betrachte meine Mail als Antrag zur Abwahl.“

Kommentar

Jesteburg hat seinen Glanz verloren
Die Jesteburger SPD ohne eine/einen Ziegert? Kaum vorstellbar. Doch seit Montagabend wird man sich wohl daran gewöhnen müssen, dass die Ziegerts demnächst mit einer eigenen Gruppe Politik machen werden.
Wie man hört, gibt es in dem kleinen Heidedorf durchaus noch andere Bürger, die bei der Kommunalwahl 2016 mit einer unabhängigen Wählerliste antreten wollen. Zu sehr ist man in Jesteburg vom Handeln der etablierten Parteien enttäuscht. Famila-Flopp, Clement-Stillstand, eine drohende Schuldenbremse - dabei wurden die Steuern erst erhöht. Das einst so stolze Jesteburg hat seinen Glanz verloren. Da passt es gut ins Bild, dass sich jetzt auch noch die Genossen selbst zerfleischen.
Sascha Mummenhoff

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