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„Das ist Panik-Propaganda!“ - Streit in der Jesteburger SPD

Bei der Jesteburger SPD hängt der Haussegen schief! Nachdem Cornelia Ziegert im WOCHENBLATT auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen hat, wird sie von Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Börner unter Beschuss genommen.

mum. Jesteburg. „Droht die Mega-Verschuldung?“ lautete die Überschrift auf der Jesteburg-Seite vorige Woche. Gerade hatte der Gemeinderat „grünes Licht“ für einen Kredit in Höhe von 1,777 Millionen Euro für das neue Schützenhaus gegeben. In dem Bericht macht Cornelia Ziegert (SPD) deutlich, dass Gemeinde und Samtgemeinde Jesteburg jetzt mit einem Minus in Höhe von zwölf Millionen rechnen müssen. Bereits die Abstimmung - Cornelia Ziegert und ihr Vater Siegfried stimmten als einzige Mitglieder ihrer Fraktion gegen die Kreditaufnahme - machte deutlich, dass die SPD offensichtlich nicht an einem Strang zieht. Jetzt meldet sich Genosse Hans-Jürgen Börner zu Wort. Seine Ziegert-Kritik im Wortlaut:
„Was für ein Schock-Aufmacher im Nordheide Wochenblatt vergangenen Mittwoch! Frau Ziegert bilanziert, das heißt, sie vergleicht Äpfel mit Birnen und schmeißt alles in ihren Schulden-Obstkorb: 1,777 Millionen für ein Schützenhaus, 3,3 Millionen für die Feuerwehr, etwa drei Millionen für Schulausbau und Inklusion, Wohnungsbau, Tourismus, Regenrückhaltebecken, Verkehrskreisel, Samtgemeindeumlage und so weiter… Es wird einem schwindelig und mancher Leser wird sich gefragt haben, ob die große Mehrheit (15:6) des Gemeinderates noch ganz bei Verstand war, als sie dem Schützendeal zustimmte.
Vielleicht interessiert die „Rechnung“ eines anderen Ratsmitglieds aus der SPD-Fraktion. Denn immerhin hat die SPD Fraktion acht Mandate. Sechs SPD-Fraktionsmitglieder stimmten für den Schützenkredit.
Ich halte es für unseriös, alle nur denkbaren Pläne und Projekte der Gemeinde und Samtgemeinde als Risiko zu bezeichnen und somit als Gegenargument vorzubringen. Das ist Panik-Propaganda! Seriöse Politik entscheidet nach Prüfung des einzelnen Projekts, welchen Nutzen es für die Gemeinde bringt und ob damit unwägbare finanzielle Risiken verbunden sind. Das Bauvorhaben Schützenhaus hält dieser Prüfung stand und ist solide. Der beschlossene Kredit ist durch ein wertvolles Grundstück abgesichert, das allemal die Schulden bei einem Verkauf deckt. Niedrige Zinsen und steigende Baupreise zwingen faktisch jetzt zum Handeln.
Das ist die rein wirtschaftliche Betrachtung. Aber der Gewinn liegt auch im Politischen. Seit 15 Jahren ist das Thema Festhalle ungelöst. Jetzt, dank eines sehr kooperativen, jungen Schützenvereinsvorstandes, kann die Gemeinde Herr über das gesamte Grundstück werden. Denn die Schützen verzichten auf Teilbesitz und Nutzungsrechte des Geländes. Die Festhalle kann bald abgerissen werden. Endlich verschwindet der Schandfleck des Dorfes.
Übrigens, es gibt noch gar kein Urteil in Sachen Famila. Das Gericht hat nur einem Eilantrag stattgegeben, um in Ruhe zu prüfen und dann urteilen zu können, ob der Verbrauchermarkt dort gebaut werden darf. Das kann dauern! Aber mit langem Warten, Nichtstun und mit Schwarzmalerei kommen wir in Jesteburg nicht weiter.“


• Die Kritik von Cornelia Ziegert lesen Sie hier:
Jesteburg: Droht die Mega-Verschuldung?