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"Die Verschuldung liegt unter dem Landesschnitt" - Jesteburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper nimmt Stellung

Hans-Heinrich Höper (Foto: Archiv)
 
Dank des Neubaus der Oberschule verfügt die Samtgemeinde über ein vollständiges, weiterführendes Schulangebot
mum. Jesteburg. Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit für ein Fazit. Jesteburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper schaut auf ein bewegtes Jahr zurück. Die "Famila-Pleite" sowie die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen stellen die Samtgemeinde vor große Herausforderungen.

"Ich hoffe, dass Sie im Kreise ihrer Familien ein fröhliches und friedliches Weihnachtsfest begehen konnten. Die Welt ist im Jahre 2014 leider unruhiger und unsicherer geworden. Neue Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichtensendungen. Millionen Menschen auf der Welt fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. Einige haben bei uns in der Samtgemeinde in diesem Jahr Zuflucht gefunden und können in einer sicheren Umgebung leben. Ende 2014 werden 120 Flüchtlinge bei uns ein vorübergehendes, neues Zuhause haben. Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die diese Vertriebenen mit offenen Armen aufnehmen und ihnen helfen.

In der Samtgemeinde haben wir zurzeit zwei ehrenamtliche Integrationsbeauftragte, Frau Margarete Ziegert und Herrn Peter Otte. Der Samtgemeinderat beabsichtigt in seiner nächsten Sitzung eine weitere Person zu benennen, Frau Mariam Wehbi.
Am Ende des zweiten Weltkrieges, vor fast 70 Jahren, gab es die letzte große Flüchtlingswelle, die uns in Deutschland sehr betroffen gemacht hat. Jetzt stehen wir wieder vor der Herausforderung, ein Flüchtlingsdrama zu meistern. Diese Situation wird uns im Landkreis und in den Kommunen nicht nur viel Engagement abverlangen, sondern auch finanziellen Einsatz.

Der Landkreis wird sich im nächsten Jahr mit einer nicht unerheblichen Anhebung der Kreisumlage befassen. Sollte es zu einer Anhebung von drei Punkten kommen, bedeutet dieses für die Gemeinden Bendestorf 63.000 Euro, Harmstorf 21.000 Euro, Jesteburg 180.000 Euro und die Samtgemeinde 21.000 Euro mehr an Kreisumlage. Diese finanziellen Belastungen werden zu Einschnitten in den Gemeindehaushalten führen und es können nicht mehr alle freiwilligen Leistungen vor Ort finanziert werden. Dafür sind aber nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern unser staatliches System. Ich appelliere dringend an den Bund und an das Land, hier für Änderungen zu sorgen.

Es reicht nicht aus, wenn unser Bundespräsident, unsere Bundeskanzlerin und unser Ministerpräsident sich hinstellen und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge werben. Es ist eine staatliche Aufgabe, die von Bund und Land finanziert werden muss. Sonst wird es nicht ausgeschlossen sein, dass Kürzungen, etwa bei Vereinen, mit den Kosten für Flüchtlinge verknüpft werden. Erste finanzielle Hilfen wird es im nächsten Jahr geben, allerdings gemessen an den Gesamtausgaben sind diese nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein".

In 2014 gab es aber durchaus auch viele positive Ereignisse. Mit dem Schuljahresbeginn am 11. September 2014 wurde die neue Oberschule in Jesteburg in Betrieb genommen. In der Samtgemeinde verfügen wir damit über ein vollständiges, weiterführendes Schulangebot. Der Schulstandort wird ergänzt um eine neue Sporthalle und um ein neues Jugendhaus. Die Kosten für die Sporthalle und das Jugendhaus betragen für Samtgemeinde und Gemeinde rund 2,85 Millionen Euro. Die Oberschule hat der Landkreis als Schulträger gebaut. Mit diesen Maßnahmen wurde gleichzeitig eine neue Buskehre hergestellt. Die Kosten von 563.000 Euro tragen Landkreis und Samtgemeinde als Schulträger. Die Gemeinde hat noch für 407.000 Euro die Parkplätze und die Straßenführung mit neuer Oberflächenentwässerung zum Freibad erneuert.
Mit dem Neubau der Schule wurde die Chance genutzt, eine gemeinsame Wärmeversorgung für das Freibad, die Grundschule, den Kindergarten Moorweg, beide Sporthallen und die neue Oberschule zu errichten.
Für den Ausbau des Reindorfer Osterberges wurden 560.000 Euro investiert. Weiterhin wurde das Sanierungsprogramm zu den Gemeindestraßen fortgesetzt.
Für die Ortswehr Harmstorf konnte ein Mannschaftstransportwagen in Dienst gestellt werden. Die notwendigen Räumlichkeiten hat die Gemeinde Harmstorf mit einem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus geschaffen.
Anfang Juni fand das Dorffest mit dem Jubiläum des Schützenvereins statt. Neben diesem besonderen Ereignis gab es eine Vielzahl von weiteren Veranstaltungen, die von vielen ehrenamtlichen Personen in den Vereinen und Initiativen durchgeführt worden sind. Dafür herzlichen Dank! Mitte Juli 2015 findet die nächste Kunst- und Kulturwoche statt.

Im nächsten Jahr stehen zwei große Baumaßnahmen an. In der Samtgemeinde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg für 3.380.000 Euro, in der Gemeinde Jesteburg der Neubau einer Zweigruppenkrippe am Standort Sandbarg für 1.065.400 Euro. Für die Ortswehr Bendestorf ist die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges für 340.000 Euro geplant.
In Bendestorf wird sich der Rat weiterhin mit der Entwicklung des Filmgeländes befassen. Ziel ist es, den Bebauungsplan zum Abschluss zu bringen. Verantwortlich für die Gemeindeverwaltung Bendestorf ist seit dem 1. November Bettina Jägersberg als Gemeindedirektorin. Weitere Themen in Bendestorf werden Maßnahmen der Oberflächenentwässerung in verschiedenen Straßen und der barrierefreie Zugang zum Kindergarten sein.

Die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden befassen sich mit den Themen Inklusion und Ganztagsschule. Es wurde ein Konzept für die Bildungslandschaft in der Samtgemeinde erstellt. Ziel ist es, den Bürgern aller Generationen und aller gesellschaftlichen Gruppen vielfältige Möglichkeiten zu Bildungsangeboten zu bieten. Wenn sich unsere beiden Grundschulen in Richtung Ganztagsschulen aufmachen, werden in den nächsten Jahren weitere Investitionen an den Schulen notwendig sein. Die Kosten der Kindertagesstätten bleiben die größten Haushaltspositionen. In den Mitgliedsgemeinden gibt es 326 Kindergartenplätze, 59 Krippenplätze und 110 Plätze zur Betreuung der Schulkinder. Mit der Krippe am Sandbarg kommen 30 Plätze hinzu.

Anfang 2015 will der Gemeinderat über die Nutzung und den Verkauf des Grundstückes Hauptstraße 47 in Jesteburg entscheiden. Es liegen zwei Vorschläge für ein Gesundheitszentrum vor. Der Masterplan Ortsmitte wird darüber hinaus in weiteren Teilschritten umgesetzt. So wird ein Konzept für den Radfahrverkehr erstellt, Bebauungspläne werden überarbeitet und damit neuer Wohnraum und Geschäftsräume geschaffen. Da bezahlbarer Wohnraum kaum vorhanden ist, wird sich die Gemeinde mit sozialem Wohnungsbau befassen.
Im Freibad Jesteburg soll das Kleinkindbecken für 195.000 Euro erneuert werden. Ein weiteres Thema ist die Nachnutzung der bisherigen Schule Sandbarg. Neben der bereits beschlossenen Krippe sollen Räume der Kunststätte Bossard zur Verfügung gestellt werden, eine Seniorenbegegnungsstätte und ein Sitzungsraum entstehen. Zur oberen Etage entscheidet der Rat über die Nutzung als Tagespflegeinrichtung durch einen privaten Betreiber.

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat nach langer, sachlicher Diskussion die Vorfinanzierung des Neubaus der Schießsportstätte mit Versammlungsraum beschlossen. Der Ergänzungsvertrag mit dem Schützenverein wurde unterschrieben. Die Baugenehmigung für den Neubau der Schießsportstätte liegt vor, so dass der Schützenverein im nächsten Jahr mit den Baumaßnahmen beginnen kann.
Zur Ansiedlung von Famila wird weiterhin eine zweigleisige Strategie gefahren. Einerseits werden wir unsere Argumente im Hauptsacheverfahren vertiefend vortragen, andererseits wird der Verhandlungsweg mit der Gemeinde Hanstedt nicht aufgegeben. Ein für alle Seiten akzeptables Verhandlungsergebnis könnte den Konflikt am schnellsten beilegen. Denn eins ist in dem Verfahren sehr deutlich geworden, das Integrationsgebot trifft alle Gemeinden im Landkreis und nicht nur das Vorhaben in Jesteburg. Es bedeutet, dass alle großflächigen Einzelhandelsvorhaben von mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dem Integrationsgebot unterliegen und nur in zentralen Lagen verwirklicht werden dürfen. Dieses ist in den meisten Gemeinden gar nicht möglich.

Sowohl die Samtgemeinde als auch die Mitgliedsgemeinde Jesteburg weisen zum Jahresende nur eine sehr geringe Verschuldung aus. Bisher wurden nur zinslose Darlehn aus der Kreisschulbaukasse aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldungen liegen damit bei der Samtgemeinde mit 9,13 Euro und bei der Gemeinde Jesteburg mit 19,34 Euro erheblich unter dem Landesdurchschnitt von 457 Euro bei Samtgemeinden, beziehungsweise 357 Euro bei Mitgliedsgemeinden.
Die Verschuldung wird jedoch in den nächsten Jahren durch die Investitionen bei der Samtgemeinde auf etwa 3,6 Millionen Euro und bei der Gemeinde Jesteburg auf etwa 4,1 Millionen Euro deutlich steigen. Bei der Gemeinde ist durch den Verkauf des Festplatzgrundstückes eine Rückführung der Verschuldung vorgesehen.
Erfreulich entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der im vorigen Jahr um 300.000 Euro, beziehungsweise 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage, insbesondere in der Mitgliedsgemeinde Jesteburg, angespannt, da die höheren Erträge auch dazu führen, dass die Umlagen entsprechend steigen. Zudem werden die laufenden Kosten der neuen Krippe am Sandbarg den Haushaltsplan belasten. Eine weitere Verschärfung der Finanzsituation wird durch eine Anhebung der Kreisumlage entstehen.

Es besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich tätigen Personen in den Vereinen, Initiativen und den Feuerwehren. Geschimpft wird ja oft über die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Was dabei vergessen wird, sie opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit und müssen sich mit den unterschiedlichsten Themen befassen. Es waren in diesem Jahr in der Samtgemeinden und den Mitgliedsgemeinden 100 Sitzungen mit 560 Themen. Meckern ist leicht, es besser machen eine andere Sache. In 2016 besteht wieder die Chance, dann gibt es die nächsten Kommunalwahlen.

Ich bedanke mich bei allen Bürgern für meine Wiederwahl zum Samtgemeinde-Bürgermeister. Am 1. November 2014 habe ich meine zweite Amtszeit angetreten. Wenn ich einige Wünsche äußern darf, dann sind das, dass wir hier in unserer Samtgemeinde noch näher zusammenrücken und zusammenarbeiten, wir sachlicher miteinander umgehen, wir uns wieder auf das Wesentliche besinnen und manche Dinge einfach mal wieder mit gesundem Menschenverstand erledigen. Dazu ist es aber notwendig, dass wir in den Kommunen wieder Freiheiten zum eigenen Handeln bekommen und nicht immer mit neuen Vorschriften von der EU, vom Bund oder dem Land konfrontiert werden."