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„Empfindliche Schlappe“ - Hans-Jürgen Börner gegen das WOCHENBLATT / SPD-Ratsherr setzt auf Halbwahrheiten

Hans-Jürgen Börner fühlt sich vom WOCHENBLATT in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt (Foto: bim)
ms. Jesteburg. In einer Presseerklärung berichtet Hans-Jürgen Börner (SPD-Ratsherr in Jesteburg) von einer „empfindlichen Schlappe“, die das WOCHENBLATT hinsichtlich der kritischen Berichterstattung über ihn vor den Landgerichten Stade und Hamburg erlitten habe. Das WOCHENBLATT hatte geschrieben, die Kritik von einigen Einzelhändlern am Wochenmarkt in Jesteburg sei auch die Meinung von Börner. Mit einer Gegendarstellung und einer einstweiligen Verfügung bekämpfte Börner die seiner Meinung nach falsche Berichterstattung. Er habe zwar gesagt, der Wochenmarkt sei schädlich für Jesteburg, sich dieses Zitat jedoch nicht zu Eigen gemacht. Börner will lediglich zwei Jesteburger Geschäftsleute zitiert haben, die er aber bis zum heutigen Tag nicht benannt hat.
Wie das so ist vor Gericht - man kann gewinnen, man kann verlieren - oder man kann einen Vergleich schließen. Aus Vernunftgründen hat WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader einem Vergleichsvorschlag der vorsitzenden Richterin des Landgerichts Hamburg zugestimmt. Diesem hat sich auch Börner angeschlossen. Das verschweigt Börner in seiner Presseerklärung. Er behauptet stattdessen fälschlicherweise, das WOCHENBLATT habe alle Kosten zu tragen – wieder eine „börnerische“ Halbwahrheit. Bei einem gerichtlichen Vergleich werden beide Seiten mit Kosten belastet, auch wenn diese unterschiedlich hoch sein können.
In einem Schreiben von Börners Anwalt vom 1. Dezember 2015 an das Landgericht Stade heißt es wie folgt: „Die weiteren Kosten, die hier durch das Verhalten der Antragsgegnerin (WOCHENBLATT) produziert worden sind, möchte der Antragsteller (Börner) nicht übernehmen. Er ist Pensionär und opfert seine Zeit für sein kommunalpolitisches Engagement. Wenn er dafür in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, möchte er nicht auch noch finanziell für die Wahrnehmung seiner Rechte aufkommen müssen.“
Es war nie die Absicht des WOCHENBLATT, Börner in seinem Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Berechtigte Kritik muss er sich schon gefallen lassen. Aber Börner schwingt die große Keule und ist der Meinung, mit juristischen Mitteln und mit Anträgen im Verwaltungsausschuss der Gemeinde eine kritische Berichterstattung zu verhindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).
Sein neuester Coup ist eine weitere Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch das WOCHENBLATT. Redakteur Sascha Mummenhoff hatte kürzlich in einem Kommentar über den Verwaltungsausschuss folgenden Satz geschrieben: „Allerdings muss man mit Börner-Zitaten vorsichtig umgehen, wie ein aktuelles Beispiel im Zusammenhang mit dem Jesteburger Wochenmarkt zeigt. Dort gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was der SPD-Mann gesagt und später tatsächlich gemeint haben will.“
5.001 Euro will Börner haben, wenn das WOCHENBLATT diesen Satz wiederholt. Er beruft sich auf die eidesstattliche Versicherung von Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper, der an Eidesstatt versichert: „Ich habe Herrn Börner nicht so verstanden, als ob dies seine Auffassung sei. Er hat nur die Kritik dieser Einzelhändler wiedergegeben.“
Zur Aufklärung des Falles veröffentlicht das WOCHENBLATT die Eidesstattliche Versicherung von Höper (oben) sowie drei anderer Personen, die das Gegenteil bezeugen.
Im Duell Hans-Jürgen Börner gegen das WOCHENBLATT bleibt es weiterhin spannend. Die nächste einstweilige Verfügung, die Börners Ehre wiederherstellen soll, ist mit Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 23. Dezember bereits eingetroffen.

Eidesstattliche Versicherung

Ich heiße Hans-Heinrich Höper. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist und ich erkläre Folgendes zur Vorlage bei Gericht an Eides statt:

Ich bin Gemeindedirektor der Gemeinde Jesteburg. Am Abend des 17. September 2015 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur der Gemeinde Jesteburg getagt. Ich habe das Protokoll geführt. Zu dieser Sitzung hatte Herr Hans-Jürgen Börner einen Antrag - Antrag zur Wirtschaftsförderung „Statt Leerstand - Raum für neue Geschäftsidee“ - eingereicht. Dieser Antrag wurde unter dem Tagungsordnungspunkt 12 behandelt. Nach einer einleitenden Information zu diesem Antrag durch Herrn Börner wurde die Sitzung für Wortbeiträge aus dem Publikum unterbrochen. Bürgerinnen und Bürger äußerten sich zum Thema Leerstand.

Im Rahmen dieser Diskussion gab es von einem Bürger einen Hinweis auf den Wochenmarkt in Jesteburg, der seiner Meinung nach gut angenommen wird. Herr Börner hat dazu ausgeführt, dass dieses auch anders gesehen wird und hat in diesem Zusammenhang über die Kritik von Einzelhändlern berichtet, wonach diese den Wochenmarkt in Jesteburg für schädlich erachten. Ich habe Herrn Börner nicht so verstanden, als ob dies seine Auffassung sei. Er hat nur die Kritik dieser Einzelhändler wiedergegeben.

Jesteburg, 21. Oktober 2015
Hans-Heinrich Höper

Eidesstattliche Versicherung

Ich heiße Edgar Romanowski. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist und versichere daher Folgendes zur Vorlage beim Landgericht Hamburg an Eides statt:
Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Jesteburger Werbekreises. In meiner Funktion als solcher habe ich an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 17. September 2015 teilgenommen. Im Rahmen der Ausschusssitzung teilte Herr Börner explizit mit, dass der „Wochenmarkt schädlich für Jesteburg“ sei. Herr Börner wollte hiermit darauf aufmerksam machen, dass seiner Meinung nach eine Subvention der Vermietung leerstehender Ladengeschäfte an jüngere Geschäftstreibende/Start-Up-Unternehmen einzig zielführend ist.
Da ich für den Wochenmarkt verantwortlich bin und diesen seit sechs Jahren organisiere, fühlte ich mich von dieser Einschätzung angegriffen und teilte Herrn Börner - wie auch verschiedene andere Zuhörer - mit, dass diese Auffassung falsch sei. Meiner Meinung nach ist der Wochenmarkt gerade nicht schädlich für Jesteburg, sondern eine erhebliche Bereicherung - auch für das ansässige Gewerbe. Nachdem ich Herrn Börner dies mitgeteilt hatte, verstärkte er seine bis dahin alleinstehende Meinung durch den Hinweis, dass dies auch die Auffassung zweier Einzelhändler sei, ohne diese jedoch genauer zu benennen.
Herr Börner bestärkte mithin seine eigene Meinung durch Hinzufügung weiterer Unterstützer. Es besteht daher überhaupt gar kein Zweifel daran, dass Herr Börner auch selbst der Auffassung ist, dass der Wochenmarkt schädlich für Jesteburg ist.

Jesteburg, 7. Dezember 2015
Edgar Romanowski

Eidesstattliche Versicherung

Ich heiße Hansjörg Siede. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist und ich versichere Folgendes zur Vorlage bei dem Landgericht Hamburg an Eides statt:
Ich habe damals am 17. September 2015 der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur als interessierter Bürger beigewohnt. Dort sagte Herr Hans-Jürgen Börner wortwörtlich: „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg“. Erst auf Nachfrage verschiedener Zuhörer, erklärte Herr Börner danach, dass zwei Einzelhändler diese Meinung ebenfalls verträten ohne deren Namen zu nennen.
Dass er ausschließlich Dritte zitieren würde, hat Herr Börner jedenfalls nicht erklärt oder anderweitig deutlich gemacht.
Ich habe Herrn Börner daher so verstanden, dass es sich bei der Behauptung, dass der Wochenmarkt für Jesteburg schädlich sei, um seine eigene Meinung handelt.

Jesteburg, 3. Dezember 2015
Hansjörg Siede

Eidesstattliche Versicherung

Ich heiße Sascha Mummenhoff. Mir ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist und versichere daher Folgendes zur Vorlage beim Landgericht Hamburg an Eides statt:
In der Tagung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 17. September 2015 war ich als Pressevertreter zugegen.
Herr Börner führte dort zu einer Subventionierung der Neuvermietung leerstehender Ladengeschäfte wörtlich aus: „Der Wochenmarkt ist schädlich für Jesteburg“. Auf entschiedenen Protest verschiedener Zuhörer, insbesondere auch von Herrn Romanowski, teilte Herr Börner mit, dass diese Ansicht geteilt würde von zwei weiteren Gewerbetreibenden, deren Namen er allerdings weder damals noch bis heute mitgeteilt hat. Von daher war davon auszugehen, dass die geäußerte Tatsachenbehauptung dem eigenen Ansinnen von Herrn Börner entspricht und seine Meinung darstellt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so hätte gerade ein „Medienprofi“ wie Herr Börner bereits bei der ersten Aussage mitgeteilt, dass es sich hierbei expliziert nicht um seine Meinung, sondern um die Auffassung Dritter handelt. Dies hat er jedoch - im Gegensatz zu anderen Diskussionen - damals unterlassen.

Buchholz, 3. Dezember 2015
Sascha Mummenhoff

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