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„Es liegt kein Gutachten vor“

UWG-Chef Hansjörg Siede

UWG Jes! kritisiert Grundstückskauf des Reitverein-Areals.

mum. Jesteburg. Gleich für drei Grundstückskäufe gab der Jesteburger Gemeinderat noch im alten Jahr grünes Licht (das WOCHENBLATT berichtete). Für 90 Euro pro Quadratmeter sicherte sich die Gemeinde unter anderem zwei Flächen von Hermann Kröger. Das Areal, auf dem sich derzeit noch der Reitverein Nordheide befindet, misst 20.100 Quadratmeter. Dafür zahlt Jesteburg 1,8 Millionen Euro. „Ein gutes Geschäft“, sagte Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper. Die Zinsen seien günstig. Die UWG Jes! hatte die getroffene Kaufentscheidung nicht mitgetragen, „weil sie voreilig und ohne fundierte Fakten durchgeboxt werden sollte“, teilte jetzt UWG-Vorsitzender Hansjörg Siede mit. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde der Kauf durchgeboxt.
„Steuergelder in mehrfacher Millionenhöhe auszugeben, setzt durchdachte Konzepte voraus.“ Es sei völlig unbegreiflich, warum sich der Gemeinderat derart unter Handlungsdruck hat setzen lassen. Die UWG Jes! sehe keine Notwendigkeit dafür, dass die Gemeinde in diesem Fall als Investor agiert.
Siede weiter: „Spätestens seit 2013 weiß die Gemeinde, dass sie mit dem Bauhofgelände über eine höchst attraktive Fläche verfügt.“ Im Zuge der damaligen Diskussionen auf diesem Gelände einen neuen Aldi-Markt zu errichten, sei der Investor zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. „Es wäre ein Leichtes gewesen, über städtebauliche Verträge mit einem Investor den kostenlosen Bau eines zeitgemäßen Kindergartens zu verhandeln.“
Laut Siede habe die UWG Jes! in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung davor gewarnt, unnötige Risiken einzugehen und weiteren Beratungsbedarf angemahnt. Fachleute hätten die UWG mehrfach daraufhin hingewiesen, dass die problematische Bodenbeschaffenheit genauer betrachtet werden müsse. „Auf unsere Nachfrage hatte Gemeindedirektor Höper bestätigt, dass keine weitergehenden Gutachten eingeholt wurden, weil dafür kein Auftrag vom Gemeinderat an die Verwaltung vorgelegen hätte. Deshalb könne auch die Verwaltung mögliche Risiken derzeit nicht einschätzen“, so Siede. „Aus einem vermeintlichen Schnäppchenkauf droht ein noch größeres Finanzdebakel zu werden als es die Gemeinde bereits mit dem Clement-Areal und dem Festhallen-Grundstück erlebt hat.“