FDP und CDU kritisieren SPD scharf für die Absage der Klausurtagung Anfang Januar.

mum. Jesteburg. Die FDP übt heftige Kritik an der SPD und Bürgermeister Udo Heitmann: „Die Genossen setzen Jesteburgs Zukunft aufs Spiel“, sagt FDP-Sprecher und Samtgemeinderats-Mitglied Frank Gerdes. Für den 13. Januar war ursprünglich eine Ratsklausur angesetzt. Thema: „Jesteburg 2030“. Die findet nun nicht statt. „Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper kann zu der Veranstaltung nicht einladen, weil SPD-Bürgermeister Udo Heitmann seine Zustimmung verweigert hat“, so Gerdes. Damit sperre sich die SPD zum wiederholten Male der Diskussion über Jesteburgs Zukunft.
„Die Mehrheit des Rates will sich über die Zukunft von Jesteburg austauschen und der Bürgermeister verweigert sich? Ich bin über diese Vorgehensweise mehr als irritiert“, sagt FDP-Ratsherr Philipp-Alexander Wagner. „Ich fordere Herrn Heitmann auf, den Willen des Rates umzusetzen oder die Konsequenzen daraus zu ziehen.“ Bereits die letzte Klausurtagung zum Thema „Jesteburg 2030“ im Juni habe die SPD gesprengt, „weil sie lieber die politische Öffentlichkeitsarbeit der UWG Jes! diskutieren wollte“, so Wagner. Damals sei unverholen mit dem Abbruch der Klausurtagung gedroht worden, wenn die übrigen Parteien nicht mitmachen. Vor allem Hans-Jürgern Börner sei es gewesen, der der UWG einen Maulkorb verpassen wollte. „Ihr öffentliches Erscheinungsbild war den Genossen schon damals wichtiger, als eine Lösung des Verkehrsproblems zu finden oder Schul- und Baupolitik konstruktiv zu besprechen.“
Für Wagner und Gerdes steht fest: „Die SPD treibt ein böses Spiel mit den Jesteburgern. Sie blockiert, verweigert und ignoriert - und scheint in der Hauptsache mit sich selbst beschäftigt zu sein. Bürgermeister Heitmann benimmt sich mittlerweile bockig wie ein kleines Kind.“
Britta Witte, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat auch wenig Verständnis für die Absage. „Alle Parteien und Gruppen im Rat wollen diesen Termin, auf den man sich mehrheitlich verständigt hatte“, so Witte. „Offensichtlich hat nur die SPD keinen Gesprächsbedarf.“ Witte sei zudem verärgert, dass Heitmann den Termin ohne Nennung von Gründen abgesagt hat. „Die Teilnehmerzahl war zuletzt gut. Daran kann es nicht gelegen haben.“
Bürgermeister Udo Heitmann rechtfertigt die Absetzung des Termins aber gerade mit der zu erwartenden schwachen Anwesenheitsquote: „Mit abnehmender Beteiligung trafen sich Ratsmitglieder bereits zweimal.“ Außerdem weist er auf die Kosten hin. „Jede durchgeführte Klausurtagung kostet 3.500 Euro“, so der Bürgermeister. „Stelle ich das in Bezug auf die abnehmende Beteiligungsbereitschaft, so laufen wir Gefahr, dass derartige Tagungen zunehmend zur 'politischen Klönbude' mutieren, für die zwar viel kommunales Geld ausgegeben wird, aus denen aber unter dem Strich nicht mehr Inhalt zu erwarten ist.“ Heitmann findet, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Terminverschiebung in den Herbst 2018 ein „spezielles Zeichen gesetzt“ hat. „Bevor ich erneut alle Ratsmitglieder zu einer Klausurtagung einlade, halte ich es für dringend geboten, die dort zu beratenden Inhalte während einer öffentlichen Ratssitzung abzustimmen.“
Das Kosten-Argument kann Britta Witte nicht nachvollziehen. „Wir können uns auch gern in einem unserer Gemeinderäume treffen und unser Essen selbst zahlen“, so Witte.
Auf WOCHENBLATT-Nachfrage bestätigte Höper, dass die SPD den Termin abgesagt habe. Er stellt klar: „Zu Sitzungen und Veranstaltungen des Rates lädt der Bürgermeister ein. Wenn die Verwaltung im Namen des Bürgermeisters die Einladung ausspricht, ist vorab das Einvernehmen eingeholt worden. Hier liegt das Einvernehmen nicht vor.“