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„Für den Normalbürger wird es teurer!“

Viele Straßen in der Gemeinde Hanstedt sind in einem schlimmen Zustand. Die Sanierungskosten legen Kommunen mit Hilfe der Straßenausbau-Beitragssatzung auf die Anwohner um. Das ist höchst umstritten
 
Heike Schulenburg (UNS)
 
Lars Heuer (SPD)

Hanstedter Christdemokraten möchten Straßenausbau-Beitragssatzung kippen / Umfrage unter allen Fraktionen im Gemeinderat.

mum. Hanstedt. Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Wie Fraktionschef Günter Rühe im WOCHENBLATT mitteilte, soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Allerdings hat das seinen Preis. Rühe rechnet damit, dass der Hebesatz der Grundsteuer B (privater Grundbesitz außer landwirtschaftliche Flächen) von 360 auf 430 Punkten angehoben werden muss. Auch die Gewerbesteuer könnte betroffen sein. Derzeit liegt sie bei 390 Punkten. „Wichtig ist uns, dass wir mit allen Fraktionen im Rat eine gemeinsame Lösung finden“, sagt Rühe. „So eine Entscheidung muss mehrheitlich getragen werden und darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden.“
Was sagen die anderen Fraktion im Hanstedter Gemeinderat zum CDU-Vorstoß? Das WOCHENBLATT fragte nach.

• Heike Schulenburg (UNS):
„Den wegfallenden hohen einmaligen Belastungen einzelner Grundbesitzer stehen durch die Abschaffung auch Nachteile gegenüber. Beispielsweise sehe ich eine Ungleichbehandlung der Eigentümer, deren Straßen bereits abgerechnet wurden. Des Weiteren sind die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer nicht zweckgebunden, sondern können für den laufenden Haushalt verwendet werden. Die Straßensanierung wird sich wahrscheinlich über weit mehr als ein Jahrzehnt erstrecken. Wie sich die finanzielle Situation über einen so langen Zeitraum entwickeln wird, ist nicht einschätzbar. Dennoch ist für UNS eine abschließende Stellungnahme erst nach Kenntnis aller dadurch entstehenden Auswirkungen möglich.“

• Lars Möhrke (Grüne):
„Wir informieren uns momentan über Möglichkeiten, die Satzung zu ändern. Wir finden, dass eine Abschaffung der Beitragssatzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer gegenüber Mietern unsozial ist. Es führt zu einer weiteren Umverteilung von Kosten des Eigentümers auf den Mieter. Das entspricht nicht dem sozialen Anspruch unser Partei. Wir wollen nicht, dass durch eine Änderung wohlhabende Menschen noch reicher werden. Deswegen werden wir uns für alternative Möglichkeiten aussprechen. Allerdings sind in Niedersachsen die Möglichkeiten sehr beschränkt, da der Gesetzgeber wenig Spielraum lässt. Der wiederkehrende Beitrag - etwa eine jährliche Gebühr - wäre eine Möglichkeit mit sehr hohem Verwaltungsaufwand, die noch zu prüfen ist.“

• Lars Heuer (SPD) als Sprecher der Gruppe SPD/FDP:
„Angesichts einer erst im August stattgefundenen Fortbildung mit anschließenden fraktionsübergreifenden Meinungsäußerungen, das bestehende System habe Schwächen, sei gegenüber einer Steuerfinanzierung jedoch für die Mehrheit der Bürger gerechter und günstiger, nahmen wir mit Verwunderung die Ankündigung der CDU zur Kenntnis. Um es in aller Deutlichkeit festzustellen: Bei der Finanzierungsfrage geht es nicht um die laufende Untersuchung und Diskussion, welche Straßen wie in Zukunft unterhalten und bei Bedarf erneuert werden. Es geht darum, ob der notwendige Finanzbedarf, der derzeit anteilig zu 20 bis 60 Prozent durch die Grundstückseigentümer erbracht wird, auf die Grundsteuer A/B und gegebenenfalls die Gewerbesteuer verteilt wird. Denn eins steht fest, die Kosten müssen innerhalb der Gemeinde erbracht werden. Unserer Gruppe SPD/FDP ist bewusst, dass eine solche Steuererhöhung für den Normalbürger langfristig noch teurer werden kann und neue Ungerechtigkeiten schaffen wird. Aus diesem Grund haben wir, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, darum gebeten, den Ausbau der Straße „Am Steinberg“ zunächst zurückzustellen und 2018 die Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme sowie den Finanzbedarf noch einmal gegenüberzustellen. Die Satzungen sorgen für einen sparsamen Ausbauumfang. Kaum ein Bürger drängt die Gemeinden zum weiteren Ausbau oder zur Grunderneuerung. Trägt die Allgemeinheit die Kosten, darf sicherlich auch mit einem höheren Anspruchsdenken gerechnet werden.“

• Der CDU-Antrag wird am Donnerstag, 18. Januar, ab 19 Uhr im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt diskutiert. Die Sitzung findet im „Küsterhaus“ (Am Steinberg 2) statt.

„Die Landesregierung ist gefordert“

Gerhard Schierhorn (UNS), Hanstedts Bürgermeister:
„Fakt ist, dass durch technische Vorgaben für den Straßenbau und vor allem durch Kostensteigerungen im Tief- und Straßenbau die Herstellungskosten für neue Straßen sehr stark angestiegen sind. Damit ist auch der umlagefähige Anteil für den einzelnen betroffenen Grundstückseigentümer zu einer deutlichen Belastung geworden. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein kritisches Hinterfragen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Welche Alternativen hat die Gemeinde? Wenn wir den Straßenneubau komplett allein finanzieren, müssen die kommunalen Einnahmen über Steuererhöhungen verbessert werden. Das trifft mit der Grundsteuer alle Grundstückseigentümer und mit der Gewerbesteuer auch die Gewerbetreibenden. Das hat zwei Nachteile. Beide Steuereinnahmen stehen der Gemeinde nicht vollständig zur Verfügung. Ein erheblicher Teil der Grundsteuer wird an Samtgemeinde und Landkreis abgeführt. In Hanstedt aktuell 90 Prozent. Und auch die Gewerbesteuer wird anteilig an Bund und Land weitergereicht. Beide Steuerarten müssen also deutlich erhöht werden, wenn genügend Finanzmittel für den Straßenneubau in der Gemeinde ankommen sollen.
Zweitens: Steuereinnahmen werden zur allgemeinen Deckung der vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde genutzt. Zusätzliche Finanzmittel aus Steuereinnahmen können nicht zweckgebunden für den Straßenneubau reserviert werden.
Die Steuerfinanzierung des Straßenneubaues ist also mit einigen Nachteilen verbunden. Daher macht es sich der Gemeinderat nicht leicht mit seiner Entscheidung. Die Thematik stellt sich überall im Land. Wir brauchen deswegen eine Initiative aus dem niedersächsischen Landtag, die sicherstellt, dass der vollständig gemeindefinanzierte Straßenneubau von der Kommunalverfassung ermöglicht wird. Ich wünsche mir, dass unsere Landtagsabgeordneten die Diskussionen aus den Kommunen nach Hannover tragen und dort die gesetzlichen Regelungen weiterentwickeln.“


Höhere Steuern statt Gebühren?

Wie denken die Hanstedter über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung? Soll die Satzung abgeschafft werden und dafür die Grundsteuer erhöht werden? Haben Sie einen anderen Vorschlag? Schreiben Sie uns Ihre Meinung bitte an mum@kreiszeitung.net. Bitte Namen und Adresse nicht vergessen.