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Jesteburg erhöht die Gewerbesteuer!

Rat segnet neuen Hebesatz ab / Übernahme der ehemalige Sandbarg-Schule wird günstiger als geplant.

mum. Jesteburg. Jetzt ist es offiziell: Der Jesteburger Gemeinderat hat am Mittwoch die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Wie berichtet steigt der Hebesatz auf 380 Prozent (zuvor 350 Prozent). Außerdem haben die Politiker eine umfangreiche Streichliste beschlossen. So sollen 255.000 Euro eingespart werden, um handlungsfähig zu bleiben. Auslöser der Steuererhöhung ist vor allem die Erhöhung der Kreisumlage. Für Jesteburg bedeutet die Steigerung (drei Prozent-Punkte) Mehrausgaben in Höhe von 180.000 Euro.
Die CDU sprach sich während der Gemeinderatssitzung erneut für eine geringere Erhöhung der Gewerbesteuer von nur 15 Prozent auf insgesamt 365 Prozent aus - fand dafür aber keine Mehrheit. Im WOCHENBLATT-Gespräch hatte Julia Neuhaus (CDU) bereits gesagt, der Wunsch der CDU-Fraktion sei es gewesen, dass die Gegenfinanzierung - zu der leider erforderlich gewordenen Kreisumlagenerhöhung - auf möglichst viele Schultern verteilt werde. So sei das im WOCHENBLATT geschilderte Maßnahmenpaket entstanden, bei dem es jetzt Ausgabenkürzungen in allen Fachbereichen (Bau, Kunst, Sport, Jugend) der Gemeinde Jesteburg gebe. Auch das Gewerbe soll laut Neuhaus nach dem Willen der CDU einen Beitrag leisten - jedoch einen deutlich geringeren, als die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
Wie berichtet, ist allerdings zu berücksichtigen, dass Einzelunternehmer und den Gesellschaftern von Personengesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer seit der Unternehmenssteuerreform 2008 bis zu einem Hebesatz von etwa 380 Prozent voll auf ihre persönliche Einkommensteuer angerechnet wird. Sie werden also durch die vorgenommene Erhöhung nicht belastet. Für andere Unternehmen würde das Mehrausgaben in Höhe von etwa zehn Prozent ausmachen.
Es gab aber auch gute Nachrichten: Jesteburg hat sich verpflichtet, das ehemalige Schulgebäude am Sandbarg vom Landkreis zu übernehmen. „Das wird weniger kosten als geplant“, so SPD-Ortsvereinschef Steffen Bur­meister. Die Gemeinde spare 210.000 Euro im Vergleich zum geplanten Ansatz. Zudem steige der Verkaufserlös für das Clement-Grundstück um 120.000 Euro.