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Jesteburg spuckt in die „Netto“-Suppe

Hans-Heinrich Höper (Jesteburg)
 
Olaf Muus (Hanstedt)

Wer noch daran gezweifelt hat, dass das Tischtuch zwischen den Gemeinden Jesteburg und Hanstedt nicht zerrissen ist, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Jesteburg bereits Anfang Juni erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Eilantrag den B-Plan für einen "Netto"-Markt in Hanstedt gestoppt. Schon im Dezember hatte Jesteburg mit einem ähnlichen Antrag Erfolg gehabt. Allerdings habe das Gericht damals laut Hanstedts Verwaltungschef Olaf Muus nur formale Fehler gerügt, die inzwischen korrigiert worden seien.
In der Klage, die Jesteburg übrigens eingereicht hatte, bevor das „Famila“-Aus vom Gericht verkündet worden war, bewertet das Dorf unter anderem einen zusätzlich zum Discounter (1.100 Quadratmeter) geplanten Fachmarkt (600 Quadratmeter) als existenzbedrohende Gefahr. "Famila" wollte in Jesteburg einen 3.200-Quadratmeter-Markt eröffnen. Die Verbraucher dürften hingegen für diese Politik-Spielchen, die zudem viel Steuergeld kosten, kein Verständnis haben. Sie wollen endlich vernünftig einkaufen.

mum. Jesteburg/Hanstedt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Gemeinde Jesteburg bereits am 2. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut per Eilantrag gegen die Pläne der Gemeinde Hanstedt, einen neuen "Netto"-Markt im Ort zu bauen, geklagt. Solange das Gericht keine Entscheidung getroffen hat, ruht das Vorhaben. „Jesteburg hat im erneuten B-Plan-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben“, so Horst-Elert Stödter, Hanstedts stellvertretender Gemeindedirektor. „Deshalb sorgt die erneute Klage für Verwunderung.“
Auf Antrag Hanstedts hatte das Oberverwaltungsgericht am 7. Juni den „Famila“-Bebauungsplan in Jesteburg für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Ist Jesteburgs Eilantrag also wieder nur eine Retourkutsche? Das Gefühl eines Déjà-vu ist durchaus erlaubt, denn schon Ende 2015 hatte Jesteburg die Hanstedter Pläne gestoppt.
Damals hatte Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper stolz eingeräumt, dass ihm ein Beschluss des Verwaltungsausschusses vorliegen würde, gegen die Pläne der Nachbargemeinde einen Normenkontrollantrag auf den Weg zu bringen. Das ist nun zum zweiten Mal geschehen.
Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus bewertete die Situation damals entspannt: „Ja, das Gericht hat dem Eilantrag zwar stattgegeben, jedoch nur aufgrund eines Formfehlers.“ Das Gericht habe die Ansiedlung des Netto-Marktes nicht in Frage gestellt. „Die Gemeinde Hanstedt hat den vom Gericht gerügten formellen Fehler mit einem erneuten B-Plan-Verfahren geheilt und den B-Plan am Ende Mai erneut bekanntgemacht“, erklärt Stödter. „Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in keinem Fall Einzelanbieter in existenzbedrohlicher Größenordnung betroffen sind.“ Zudem sei zu konstatieren, dass in keinem Fall prägende und für die Nahversorgung der umliegenden Bevölkerung wichtige so genannte Ankerbetriebe nachhaltig geschädigt werden würden.
Jesteburg begründet die Klage unter anderem mit dem Argument, dass durch die Nutzung des zweiten Baufensters als Fachmarkt (600 Quadratmeter) der Einzelhandel in Jesteburg erheblich unter Druck geraten könne. „Man stelle sich den Druck der Jesteburger Geschäftswelt vor, der entsteht, wenn ‚Famila‘ mit einer Verkaufsfläche von 3.220 Quadratmeter Verkaufsfläche samt Bäckerei und einem weiteren Shop am Ortstrand gebaut werden würde“, heißt es in hinter vorgehaltener Hand in Jesteburg.

Konkret streiten die beiden Dörfer über folgende Projekte:
• Jesteburg: Auf dem ehemaligen Schützen-Areal (Ortsausgang in Richtung Asendorf) möchte „Famila“ einen Supermarkt mit 3.200 Quadratmetern Verkaufsfläche, einem Bäcker (180 Quadratmeter) und einem Shop (40 Quadratmeter) schaffen. Hanstedt fürchtete um die Zukunft der eigenen Geschäfte und zog mit Erfolg vor Gericht. Daraufhin hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für ein „Zielabweichungsverfahren“. In diesem muss das Dorf dem Land Niedersachsen begründen, warum es sich bei der „Famila“-Ansiedlung um eine besondere Situation handelt.
• Hanstedt: Die Gemeinde Hanstedt plant ihrerseits an der Harburger Straße einen Netto-Markt (1.100 Quadratmeter) mit angeschlossenem Fachmarktzentrum (600 Quadratmeter; möglich sei ein Getränkemarkt, ein Fachmarkt für Pflanzen oder Blumen oder Fahrräder).