SPD bringt Antrag im Schulausschuss durch / Jetzt hat der Kreistag das letzte Wort.

(mum). „Ausdauer und Hartnäckigkeit der SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Schulsozialarbeit haben sich ausgezahlt“, freuen sich die schulpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Somfleth, und Kreistagsmitglied Elisabeth Brinkmann (SPD). Am Dienstag stimmte der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit knapper Mehrheit für einen SPD-Antrag und sicherte damit der Schulsozialarbeit eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2018 hinaus. Die Politik empfahl mehrheitlich, die bisherige anteilige Finanzierung der Kosten für die Schulsozialarbeit durch den Landkreis in den betroffenen Grundschulen und Gymnasien bis zur Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen sicherzustellen. Außerdem soll die Kreisverwaltung ein Finanzierungskonzept für weitere Kreisschulen erarbeiten, die bislang noch über keine Schulsozialarbeit verfügen, dafür aber einen Bedarf geltend machen können.
„Für beide Punkte gilt, dass wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis eine einheitliche Regelung für die Finanzierung der so wichtigen Aufgabe finden müssen“, so Brinkmann.
Dem Beschluss ging eine leidenschaftliche Debatte voraus. „Wir müssen die Kontinuität der Schulsozialarbeit an den Grundschulen und Gymnasien wahren“, machte Somfleth in der Begründung ihres Antrags deutlich. „Die Fachkräfte vor Ort brauchen eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2018 hinaus. Ansonsten laufen wir Gefahr, den Bestand der Schulsozialarbeit zu gefährden.“
Die CDU stimmte gegen den Antrag und pochte auf die Zuständigkeit des Landes. Sie hielten am alten Beschluss fest, die Schulsozialarbeit lediglich bis zum Jahresende 2018 anteilig zu finanzieren. Tenor: Man wolle so den Druck auf das Land erhöhen.
„Das Thema darf nicht zum politischen Spielball der Parteien werden. Dafür ist es zu wichtig“, mahnte Elisabeth Brinkmann. Befristete Arbeitsverträge seien außerdem ein Dilemma für Betroffene. „Das können wir zumindest hier ändern.“
Nun bleibt abzuwarten, ob der SPD-Antrag die nächsten Hürden im Kreisausschuss und Kreistag übersteht.
Wie berichtet, hatte der Landkreis Harburg beschlossen, die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Grundschulen nur noch bis zum Ende 2018 zu finanzieren. Das entschied eine Mehrheit des Kreistags aus CDU, Wählergemeinschaft, Freien Wählern, FDP und AfD gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linken. Vorausgegangen war eine lange Debatte über einen Antrag der Grünen/Linke der vorsah, die Schulsozialarbeiter-Stellen an den erwähnten Schulformen auf unbefristete Zeit weiterzufinanzieren.
Nach jahrelanger Debatte hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit eine Aufgabe des Landes ist. Jetzt will das Land sukzessive dafür Stellen schaffen. Damit lässt man sich allerdings Zeit. Zunächst werden deswegen nur Stellen an Oberschulen sowie Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen finanziert. Die Kosten für Schulsozialarbeiter an Gymnasien und Grundschulen muss deshalb weiter der Landkreis tragen.