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Letzter Ausweg: Eine Klage!

Landrat Rainer Rempe

Wegen Flüchtlingskosten: Landkreis prüft Chancen vor Gericht.

(mum). Offensichtlich ist der Landkreis Harburg gewillt, im Streit um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Gericht zu ziehen! „Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Niedersachsen“, sagte jetzt Landrat Rainer Rempe (CDU) während des Kreisparteitags der Landkreis-CDU im Helbachhaus in Meckelfeld. Tatsächlich hatte der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss bereits im Februar Rempe „grünes Licht“ gegeben, gemeinsam mit Anwälten die Chancen einer Klage zu prüfen. „Noch liegt uns kein Ergebnis vor“, so Landkreis-Sprecher Johannes Freudewald. Im nächsten Schritt würde der Kreistag informiert werden. „Klar ist, dass eine Klage nur mit politischer Zustimmung der Kreistagsmitglieder auf den Weg gebracht werden würde“, so Freudewald.
Zumindest die CDU-Mitglieder ließen daran am Samstag keinen Zweifel. Für Rempes Kampfansage an das Land Niedersachsen gab es langen Beifall.
Wie berichtet, reicht die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Pauschale nicht aus, um alle Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu decken. Das betonte Rempe nochmals. Pro Flüchtling rechnet der Landkreis mit 16.800 Euro im Jahr. Die Pauschale des Landes hingegen betrage nur 10.000 Euro. „Das mag im Harz ausreichen, nicht aber in der Metropolregion Hamburg“, so Rempe. Bei der Zahl der Flüchtlinge - derzeit leben im Landkreis Harburg etwa 3.000 - läppert sich das: „Allein dem Teilhaushalt unserer Abteilung
Migration fehlen in diesem Jahr etwa 19 Millionen Euro“, so Rempe. Die Abteilung ist für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zuständig.
Allein für Unterkünfte betragen die Kosten laut Landrat Rainer Rempe vier Millionen Euro jährlich. Er betonte, dass der Landkreis nicht bereit sei, eine zweistellige Millionensumme aufzubringen. Dies sei seiner Ansicht nach die Aufgabe des Landes. Im November hatte er einen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verfasst (das WOCHENBLATT berichtete). Doch noch immer habe Weil nicht reagiert. „So geht man als Landesregierung nicht mit seinen Landkreisen um“, beschwert sich Rempe. Die Kommunen und die unzähligen Ehrenamtlichen waren es, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingssituation im Herbst 2015 dafür gesorgt haben, dass auch die angeforderte Amtshilfe des Landes dank vorausschauender Planung funktioniert hat.