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Milliarden für den Infrastrukturausbau

Svenja Stadler (SPD) (Foto: SPD)

Michael Grosse-Brömer und Svenja Stadler freuen sich über Investitionen im Landkreis.

(mum). Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. Dafür werden insgesamt 264,5 Milliarden Euro investiert. Gute Nachrichten gibt es auch für den Landkreis Harburg.
• "Beim Ausbau des Schienennetzes im Raum Hamburg wurde die auf Basis des Dialogforums Schiene Nord ausgewählte erweitere Alternative 'Alpha E' aufgenommen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer. Diese sieht ein weiteres Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen vor, aber auch einen Ausbau zwischen Rotenburg und Verden und zwischen Langwedel und Uelzen. Der Neubau einer sogenannten Y-Trasse sei damit in den Planungen des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr enthalten.
"Die hohe Priorisierung des Projektes ist ein wichtiges Signal für die Infrastruktur in unserer Region", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. "Ich möchte allen danken, die sich in Bürgerinitiativen für die 'Alpha E'- Variante eingesetzt haben."
• Beim Straßenverkehr ist auf der Autobahn 1 zwischen den Dreiecken Horster Dreieck und Buchholz die Erweiterung auf sechs Fahrstreifen als neues Vorhaben nicht im vordringlichen aber erweiterten Bedarf vorgesehen.
• Darüber hinaus sind unter anderem auch die Ortsumgehungen Elstorf und Tostedt-Wistedt als neue Vorhaben in den weiteren Bedarf aufgenommen worden. "Die beiden Projekte haben die erste Hürde genommen", so Grosse-Brömer.
• Eine wesentliche Neuerung beim neuen Bundesverkehrswegeplan ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel sei es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. "Jeder Bürger hat ab kommendem Montag die Möglichkeit, sich über ein spezielles Portal des Bundesverkehrsministeriums über alle Projekte in Deutschland, sei es Straßen-, Schienen- oder Wasserbau, zu informieren", so Grosse-Brömer, der in Brackel wohnt. "Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme über den verkehrlichen Bedarf der Projekte abzugeben." Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung folgt ein Beschluss des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett. Im Verkehrsausschuss des Bundestages werden dann die Ausbaugesetze und Bedarfspläne genau angeschaut. Hierbei kann es durchaus noch zu Änderungen bei einzelnen Projekten kommen. Am Ende muss auch der Bundesrat beteiligt werden.