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"Präsident Erdogan, wir leben in Deutschland!"

Jan Böhmermann sorgte mit einem Schmäh-Gedicht für Aufsehen (Foto: ZDF / Ben Knabe)
 
Necdet Savural (CDU) kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan

Necdet Savural appelliert an Recep Tayyip Erdogan, nicht auf die Justiz Einfluss nehmen zu wollen.

(mum). ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ in einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte den Beitrag in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Erdogan hat formell einen Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus bezeichnete die Verse gar als Beleidigung von 78 Millionen Türken. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben.
Die möglichen juristischen Folgen sorgen in Deutschland für heftige Debatten. Die Bundesregierung muss prüfen, ob sie dem Begehren der Türkei stattgibt, gegen Moderator Böhmermann auf Grundlage der Paragraphen 103 und 104 (Strafgesetzbuch) zu ermitteln. Diese drehen sich um eine etwaige Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Nur mit der Zustimmung der Bundesregierung kann diesem Vorwurf nachgegangen werden.
„Leute, haben wir sonst nichts zu tun? Was soll diese Aufmerksamkeit gegenüber Erdogan?“ fragt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel (Samtgemeinde Hanstedt) zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, ist davon überzeugt, dass „wir sehr viele andere, wirklich ernsthafte Probleme haben“. Der Christdemokrat nennt das Thema Flüchtlinge in Deutschland und in Europa, den Krieg in Syrien und in Libyen, die wachsende Terrorgefahr und den ständig wachsende Rechtsruck.
Savural selbst kann über Böhmermann nicht lachen. Für ihn persönlich sei das Gedicht geschmacklos, wenn nicht sogar würdelos. „Aber wir leben in einem Rechtsstaat, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ein hohes Gut sind und geschützt werden müssen“, so Savural. Ob es sich dabei um eine Beleidigung Erdogans handele, das hätten in Deutschland die Gerichte zu beurteilen. Der Unternehmer fordert ein Ende der Diskussion. „Wer sich beleidigt fühlt, dem stehen alle Rechtswege offen. Aber niemand sollte sich einbilden, er könne über die Politik auf unsere Justiz Einfluss nehmen.“
Savural richtet einen Appell an den türkischen Präsidenten: „Sehr geehrter Herr Präsident Erdogan, wir sind nicht in der Türkei. Wir sind in Deutschland. Im Übrigen, die Größe eines Politikers wird an seiner Reaktion und seinem Handeln gegenüber seinen Kritikern gemessen und nicht umgekehrt.“
• Viele Künstler in Deutschland erklärten sich derweil mit Böhmermann solidarisch. Unter anderem forderten Schauspieler Matthias Brandt, Pianist Igor Levit und Schauspielerin Katja Riemann in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen Böhmermann unverzüglich einzustellen.
• Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz im Fall Böhmermann zu einer Strafverfolgung auf Basis des Straftatbestands der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermächtigen. „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet.“

Nach Redaktionsschluss am Freitagnachmittag hieß es auf "Spiegel Online", die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen", sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung Böhmermanns dar.
Merkel teilte auch mit, dass der Paragraf 103 bis 2018 abgeschafft werde. Er sei "für die Zukunft entbehrlich".

Kommentar

Ist das noch Satire oder schon Beleidigung? Diese Frage bewegt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Seitdem Satiriker und Moderator Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung "Neon Magazin Royale" das als Schmähkritik betitelte Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan vorgelesen hat, rückt alles andere in den Hintergrund - Millionen-Boni für die VW-Führungsriege, die Flüchtlingskrise, Panama Papers. Die türkische Regierung hat förmlich verlangt, Böhmermann strafrechtlich zu belangen und Erdoğan selbst hat als Privatmann einen Strafantrag wegen Beleidgung gestellt. Kabarettisten, Journalisten, Juristen und Politiker überschlagen sich mit Interpretationen, Bewertungen und Analysen. Böhmermann selbst erhält Morddrohungen und wurde unter Polizeischutz gestellt.
Fakt ist: Recep Tayyip Erdoğan ist offenbar recht dünnhäutig. Seit er 2014 ins Amt gewählt wurde, hagelt es in der Türkei Anzeigen wegen "Präsidenten-Beleidigung". Rund 2.000 Verfahren hat Erdoğan in Gang gesetzt, betroffen sind u.a. Journalisten, Künstler und Wissenschaftler. Jede Form von Kritik soll im Keim erstickt werden. Während Angela Merkel Bilder von sich in SS-Uniform oder mit Hakenkreuz-Armbinde und Bezeichnungen als "zweiter Hitler" - alles veröffentlicht von der türkischen Presse - milde weglächelt, will Erdoğan hart durchgreifen. Aber was will man von jemandem erwarten, der Proteste im eigenen Land gewaltsam niederknüppeln lässt?
Ich finde: Es ist vollkommen egal, ob man das Gedicht von Böhmermann für gelungen oder total geschmacklos hält - eine solche Satire muss erlaubt sein. Denn nichts anderes ist es. Die Zeilen wurden vor dem Hintergrund der völlig überzogenen Empörung der türkischen Regierung über die Erdoğan-Satire in der NDR-Sendung "Extra 3" verfasst. Böhmermann kennzeichnete sein Gedicht deutlich als verbotene "Schmähkritik". Natürlich war es dennoch provokant. Aber der Kontext ist hier das Entscheidende.
Peinlich hingegen ist, wie sich die Bundesregierung erst tagelang vor einer Entscheidung zum Strafverlangen der türkischen Regierung herumdrückt, bevor Merkel jetzt vor dem eitlen Erdoğan einknickt. Formal mag diese Entscheidung richtig sein. Ich meine aber, Merkel hat eine große Chance verpasst, ein deutliches Zeichen für die Kunst- und Meinungsfreiheit setzen. Aus Angst davor, dass der Flüchtlings-Deal mit der Türkei platzen könnte? Ich hoffe, dass die deutschen Juristen diese Scharte auswetzen. Katja Bendig