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„Reden und Handeln klaffen weit auseinander“

Ist enttäuscht von der Landesregierung: Heiner Schönecke (CDU)

Landesregierung gegen Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz - Harburg.

(mum). Das sind keine guten Nachrichten für den Landkreis Harburg! Der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke (CDU) hat auf seine Anfragen an die rot-grüne Landesregierung nur enttäuschende Antworten erhalten. „Die Landesregierung wird, trotz einer guten Kosten-Nutzen-Bewertung, die Reaktivierung der Bahnstrecke von Buchholz, Jesteburg über Maschen nach Hamburg-Harburg und somit die Verlängerung der Heidebahn weder kurz- noch mittelfristig umsetzen. Die Realisierung ist damit auf die lange Bank geschoben“, teilte Schönecke jetzt enttäuscht mit.
Zahlreiche Initiativen der Kreistage der Landkreise Harburg und Heidekreis sowie Resolutionen der betroffenen Gemeinden hatten die Reaktivierung der Strecke unterstützt. Besonders in und um Jesteburg hatte man große Hoffnung auf die Umsetzung gesetzt.
Als Begründung gibt die Landesregierung laut Schönecke an, dass man keine Ausweitung des Bedienungsangebotes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über die derzeitige Güterumfahrungsstrecke Buchholz-Jesteburg-Maschen-Harburg durchführen könne, bevor nicht der Ausbau des „Knoten Hamburg“ als die entscheidende Einzelmaßnahme umgesetzt worden sei. Im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP2030) sind kapazitätssteigernde Maßnahmen im „Knoten Hamburg“ als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bis 2030 vorgeschrieben. Es sei derzeit unklar, wann in den kommenden 14 Jahren tatsächlich mit der Realisierung dieser Knotenmaßnahme zu rechnen ist.
Heiner Schönecke: „Es hat den Anschein, dass die rot-grüne Landesregierung nur auf den BVWP 2030 abstellt, um nicht selbst nach machbaren Lösungen suchen zu müssen. Es stellt sich die Frage, wieso gibt man Geld für Untersuchungen aus, stellt die Ergebnisse als Lösungen dar und handelt anschließend nicht danach?“ Schönecke weiter: „Reden und Handeln klaffen meilenweit auseinander. Waren die gesamten Untersuchungen nur eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Beamten und Angestellten der Landesregierung?“