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„Sparen statt Steuererhöhung“ - FDP kritisiert SPD-Vorschlag

FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner will verhindern, dass die Steuern erhöht werden müssen
mum. Jesteburg. Helmut Pietsch, der neue Fraktionschef der SPD, hatte während der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur in der vorigen Woche den Antrag gestellt, den Kulturetat wieder auf 50.000 Euro zu erhöhen. Wie berichtet, musste die Förderung, mit denen Projekte der lokalen Vereine unterstützt werden können, um 25.000 Euro gekürzt werden. Mit den dann freien Mitteln will Jesteburg der Kunststätte Bossard in Lüllau unter die Arme greifen. Die Stiftung der Sparkasse Harburg-Buxtehude hatte das eigene Engagement gekürzt und damit Jesteburg zum Handeln gezwungen. Pietsch forderte die mittelfristige Erhöhung, um „die erfolgreiche Kulturförderung fortsetzen zu können.“
Für diese Pläne gibt es Kritik aus Reihen der FDP. „Wir warnen vor unrealistischen Ankündigungen zum Kulturetat“, sagt Philipp-Alexander Wagner, der Vorsitzende des Jesteburger Ortsvereins. „Vor dem Hintergrund der zukünftigen Finanzsituation der Gemeinde wird eine Erhöhung nicht realisierbar sein.“ Vielmehr sei davon auszugehen, dass - wenn nicht weitere Kürzungen bei den Ausgaben erfolgen - die Gemeinde spätestens im Jahr 2016 erneut die Steuern erhöhen werde. „Steuererhöhungen sollten aber vermieden werden“, so Wagner. „Somit werden wir uns in der Gemeinde damit beschäftigen müssen, wo wir die Ausgaben kürzen wollen. Vorschläge für Kürzungen machen aber nicht so viel Freude und Freunde, als wenn man finanzielle Wohltaten ankündigt.“
• Laut Ausschuss-Vorsitzenden Hans-Jürger Börner (SPD) gebe es Überlegungen, die Bossard-Unterstützung tatsächlich aus einem allgemeinen Etat zu nehmen - ähnlich wie die Finanzierung des Kunsthauses, des Heimathauses oder des Dorfgemeinschaftshauses in Itzenbüttel. Offensichtlich möchte man den „schwarzen Peter“ - sprich die zusätzlichen Kosten - auf eine anderen Kostenstelle verschieben.