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SPD-Geschwätz von gestern! - Hans-Jürgen Börner sitzt weiterhin im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Jesteburg

SPD-Fraktionschef Helmut Pietsch darf Hans-Jürgen Börner im Verwaltungsausschuss nur vertreten. Das war von der Parteispitze aber anders angekündigt worden

Was zählt das Wort eines Politikers? Nichts! Die Jesteburger SPD muss sich diese Kritik jetzt gefallen lassen. Obwohl Hans-Jürgen Börner im Januar angekündigt hatte, seinen Sitz im Verwaltungsausschuss für den neuen Fraktionschef Helmut Pietsch zu räumen, ist bislang nichts geschehen.

mum. Jesteburg. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, soll Konrad Adenauer (CDU) einst gesagt. Was dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland recht war, kann Hans-Jürgen Börner (SPD) nur billig sein. Der ehemalige Medien-Profi wollte seinen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) für seinen Fraktionschef Helmut Pietsch räumen. Doch auch sieben Monate nach der Ankündigung sitzt Börner im wichtigsten Gremium der Gemeinde. Pietsch darf ihn lediglich vertreten.
Es war der Paukenschlag im Januar: Die SPD-Fraktion entmachtete Fraktionschefin Cornelia Ziegert. Auf Antrag Börners wurde sie abgewählt. „Vorausgegangen war eine monatelange fraktionsinterne Mobbing-Kampagne gegen mich, bei der Hans-Jürgen Börner tatkräftig vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Steffen Burmeister und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Pietsch unterstützt wurde“, sagte Ziegert damals im WOCHENBLATT-Gespräch. Es hieß, Ziegert habe ihre eigene Meinung vor die Interessen der Partei gestellt. Wenig später verkündete Burmeister die neue Struktur der Fraktion: Pietsch wurde neuer Fraktionschef. Zudem sollte Börner den von ihm gehaltenen VA-Sitz frei machen. Trotz ihrer Abwahl sollte Ziegert Mitglied des Gremiums bleiben. Doch geändert hat sich nichts.
Immerhin: Pietsch hat seit der Abwahl von Ziegert an drei von fünf VA-Sitzungen als stimmberechtigtes Ausschussmitglied teilgenommen - zweimal als Vertreter für Börner und einmal als Vertretung für die von ihm gestürzte Ziegert. „Die Besetzung der VA-Sitze beruht auf internen Überlegungen und Entscheidungen der Fraktion“, so Ortsvereins-Vorsitzender Steffen Burmeister in einer gemeinsamen Erklärung von ihm, Pietsch und Börner. „Kontinuität mag auch eine Rolle spielen. Die Sitzzuweisung spielt keine Rolle, weil jedes Ratsmitglied an den VA-Sitzungen teilnehmen kann.“

Kommentar

Herr Börner, lösen Sie Ihr Versprechen ein!
Das ist nicht neu: Immer weniger Menschen schenken Politikern Glauben. Umso wichtiger ist es, dass man wenigstens den lokalen Vertretern der Parteien vertraut. Dazu gehört es als Politiker, dass man Dinge, die man in Pressemitteilungen ankündigt, auch hält. Hans-Jürgen Börner hatte ohne Druck im Januar angeboten, das Feld für seinen „Chef“ Helmut Pietsch zu räumen. Das hat er bislang nicht getan. Wenn ihm seine Partei - vor allem aber das Vertrauen seiner Wähler - wichtiger ist als sein eigenes Ego, dann sollte er spätestens jetzt sein Wort einlösen.
Sascha Mummenhoff