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Wohin mit den Flüchtlingen?

Das Hotel Niedersachsen im Herzen Jesteburgs wird seit 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der Landkreis will das Gebäude aufgeben - betroffen sind 100 Asylsuchende
 
Informierten über die geplanten Maßnahmen: Reiner Kaminski (li.) und Thorsten Völker

Landkreis will 400 Menschen umquartieren / Kritik von den Ehrenamtlichen.

(mum). Die fast 2.000 Flüchtlinge, die im Landkreis Harburg ein neues Zuhause gefunden haben, stellen Politik und Verwaltung erneut vor eine Herkules-Aufgabe. Diesmal geht es allerdings nicht darum, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Im Gegenteil: Weil die Anzahl der Asylsuchenden inzwischen von mehr als 120 pro Woche auf unter zehn Personen gesunken ist, werden viele Unterkünfte überhaupt nicht mehr benötigt. Den Steuerzahler kostet der Leerstand der angemieteten Unterkünfte bis zu vier Millionen Euro im Jahr. Eine Summe, die der Landkreis gern reduzieren möchte. Aufgrund der zu geringen Pauschale, die der Landkreis für Asylsuchende vom Land zur Verfügung gestellt bekommt, summiert sich das Defizit jährlich auf 11,5 Millionen Euro.
Nun will der Landkreis Unterkünfte, deren Mietverträge auslaufen, schließen und die dort untergebrachten Menschen - in der Regel „alleinreisende Männer“ - auf andere Standorte verteilen. Konkret geht es um 398 Menschen.
Über die Maßnahme und die Folgen wurde am Donnerstag die Politik erstmals öffentlich im Ausschuss für Soziales und Integration des Landkreises von Thorsten Völker (Leiter der Abteilung Migration) und Reiner Kaminski (Fachbereichsleiter Soziales) informiert. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden erhielten die Informationen am Freitag. Konkret geht es um acht Unterkünfte, die geschlossen werden sollen, vier weitere sollen in Familienunterkünfte umgewandelt werden. „Für 2018 rechnen wir mit Einsparungen in Höhe von etwa 322.300 Euro“, rechnete Kaminski vor. „2019 werden es bereits 1,11 Millionen Euro sein - jährlich.“
„Wir sind angehalten, Überkapazitäten abzubauen“, sagt Landkreissprecher Johannes Freudewald. Dabei steht der Landkreis vor der Herausforderung, dass leerstehende Unterkünfte nur aufgegeben werden können, wenn das die Laufzeiten der Mietverträge zulassen. „Aktuell ist es aber so, dass die Mietverträge für bezogene Unterkünfte gekündigt werden können.“ Der Sprecher betont: „Wir suchen nach sozialverträglichen Lösungen.“ Ob das immer gelingen wird?

„Ein Schlag für die Integrationsarbeit!“

(mum). Der Landkreis Harburg will Flüchtlingsunterkünfte schließen, beziehungsweise für nachziehende Familien freiräumen. Betroffen sind fast 400 Männer. „Wir reagieren damit auf den zu erwartenden Nachzug von Familienangehörigen“, erklärte jetzt Thorsten Völker, Leiter der Abteilung Migration. Niemand könne heute sagen, wie viele Menschen zu uns kommen werden.
„Das ist ein echter Schlag für die Integrationsarbeit in den einzelnen Gemeinden“, sagt Cornelia Ziegert (SPD). Die Vorsitzende des Samtgemeinde-Ausschusses für Soziales in Jesteburg ist seit vielen Jahren  in der Flüchtlingshilfe aktiv. Allein für Jesteburg bedeutet die angedachte Umverteilung, dass etwa 130 Flüchtlinge den Ort verlassen müssen. „Damit zerstört der Landkreis freundschaftliche Bindungen, die in den vergangenen zwei bis drei Jahren entstanden sind“, so Ziegert. Dazu komme noch, dass die Asylbewerber zum Teil Praktikums- beziehungsweise Ausbildungsplätze in der Nähe ihrer Unterkunft hätten oder als Mitglieder in den lokalen Sportvereinen aktiv sind. Auch die Wohnsituation verschlechtert sich für die Flüchtlinge: Der Landkreis weist darauf hin, dass es „zumindest vorübergehend auch wieder zur vollständigen Belegung von Drei-Bettzimmern“ kommen werde. Für Ziegert ist das nicht zu akzeptieren. „Unter den Flüchtlingen sind stark traumatisierte Menschen, die jetzt in Einzelzimmern wohnen. Sie jetzt in Massenunterkünften unterzubringen, würde die Integration torpedieren.“
Freudewald: „Wir sind uns der Problematik bewusst und werden versuchen, auf die einzelnen Personen und ihre Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.“ Zudem betont Freudewald, dass die Verlegungen frühestens im März kommenden Jahres beginnen werden.
Ziegert weist noch auf eine andere Problematik hin. „Anerkannte Flüchtlinge sind Sozialhilfeempfängern gleich gestellt. Der Landkreis kann sie nicht gegen ihren Willen umsetzen.“ Konkret bedeutet das, dass sie sich bei der jeweiligen Gemeinde als obdachlos melden können. „Die Kommune muss dann für ihre Unterbringung sorgen.“
„Diese Situation ist dem Landkreis bekannt“, so Freudewald. „Aus diesem Grund hoffen wir auf die Kooperationsbereitschaft der Flüchtlinge und natürlich auch der Helfer.“
Jesteburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper weist noch auf eine andere Schwierigkeit in Bezug auf die Familienunterkünfte hin: „Unsere Kindergartenplätze reichen schon jetzt nicht mehr. Hier muss dringend etwas geschehen.“
Damit die Flüchtlinge in Jesteburg bleiben können, will die Gemeinde nun ihre ohnehin geplanten sozialen Wohnungsbauprojekte vorantreiben. Laut Ziegert können bereits im kommenden Jahr 45 Wohneinheiten entstehen. „Dort könnten die anerkannten Asylbewerber einziehen. Auch Wohngruppen sind denkbar.“

961 von 3.486 Plätzen sind frei

• Die Zahl der Asylsuchenden ist im Landkreis Harburg stark zurückgegangen: von 2.243 im Jahr 2015 und 1.473 im Folgejahr auf 237 neu aufgenommene Flüchtlinge in diesem Jahr.
• Im Landkreis Harburg gibt es 67 Unterkünfte mit insgesamt 3.486 Plätzen (961 Plätze sind frei).
• 25 Unterkünfte sind Containeranlagen mit 2.069 Plätzen (621 freie Plätze).
• 46 Unterkünfte mit 2.997 Plätzen sind für „alleinreisende“ Männer vorgesehen. Davon sind 854 Plätze frei.
• Für Familien gibt es 21 Unterkünfte mit 489 Plätzen. Frei sind nur 107 Plätze.
• Fünf Objekte (unter anderem in Buchholz, Hollenstedt, Toppenstedt und Winsen) hat der Landkreis an Unternehmen vermietet, die dort Mitarbeiter untergebracht haben. Dies bringt dem Landkreis Mieteinnahmen von monatlich 33.000 Euro. Die Verträge sind kurzfristig kündbar.

Sieben Quartiere stehen leer

Diese Unterkünfte sollen geschlossen werden:
• Jesteburg: Gartenstraße 17 (zwölf Plätze) und Hotel Niedersachsen (100)
• Neu Wulmstorf: Hauptstraße 69 (49)
• Rosengarten: Bahnhofstraße 89 in Klecken (28)
• Salzhausen: Lüneburger Landstraße 27 in Garlstorf (38)
• Seevetal: Seevedeich 5 in Meckelfeld (55) und eventuell Zürnweg 7 (56)
• Buchholz: Bremer Straße 74e (22)

Aus diesen Unterkünften sollen Familienunterkünfte werden:
• Hollenstedt: Wohlesbosteler Straße 7 (11)
• Winsen: Luhdorfer Straße 7 (24)
• Jesteburg: Sandbarg (30)
• Salzhausen: Oelstorfer Landstraße 42b (8)

Diese Unterkünfte stehen leer:
• Seevetal: Wiesengrund 15 in Fleestedt (132)
• Buchholz: Boerns Soll 3 (174)
• Hollenstedt: Alten Weden 25 in Moisburg (90)
• Hollenstedt: Lange Straße 4 (59)
• Hollenstedt: Am Sportplatz (30)
• Rosengarten: Eckeler Straße 16 a/b (90)
• Winsen: Grevelau (96)

Auf ein Wort:

Bitte mit Augenmaß


Gewinner gibt es in diesem Fall genauso wenig wie Schuldige! Der Landkreis muss sehen, dass er nicht benötigte Unterkünfte los wird. Es ist kaum anzunehmen, dass die Landesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen locker macht. Erst recht nicht für leerstehende Unterkünfte. Fakt ist: Im Landkreis Harburg mussten keine Flüchtlinge in Zelten oder Sporthallen einquartiert werden. Das ist ein Verdienst der zuständigen Landkreis-Mitarbeiter. Doch jetzt wird diese Weitsicht zum Boomerang.
Nach mehr als zwei Jahren sind viele Flüchtlinge angekommen in ihren Gemeinden. Aus Fremden wurden Nachbarn und Freunde. Tagtäglich setzen sich Ehrenamtliche für diese Neubürger ein. Daher lautet der dringende Appell an den Landkreis, mit dem allergrößten Augenmaß vorzugehen.
Sascha Mummenhoff


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