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Das Recht auf ein eigenes Girokonto

Banken müssen Konto-Eröffnung zustimmen.

(mum). „Seit dem 18. Juni können alle Menschen, die kein Girokonto haben oder es nicht mehr besitzen, bei jeder Bank oder Sparkasse ein eigenes Konto beantragen, das so genannte Basiskonto“, sagt Karlheinz Kämpker von der Sozialen Schuldnerberatung der Kirchenkreise Hittfeld und Winsen. Das neue Zahlungskontengesetz sei im April vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und ermögliche nun allen Menschen den Zugang zu einem Girokonto. „Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert“, so der Experte.
Das Basiskonto ist ein Guthabenkonto. Eine schlechte „Schufa“-Auskunft oder Pfändungen sind laut Kämpker kein Grund mehr, ein Basiskonto abzulehnen. Die Kosten müssen vergleichbar mit denen anderer Girokonten der Bank oder Sparkasse sein. Mit der Antragsstellung wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von zehn Tagen einen Vertrag anzubieten und so das Konto zu eröffnen. Verweigern darf die Bank oder Sparkasse dieses Basiskonto nur, wenn der Antragsteller bei der Bank Schulden hat oder wenn falsche Angaben gemacht werden. „Das Basiskonto darf nur in Ausnahmefällen gekündigt werden, etwa wenn es 24 Monate nicht benutzt worden ist oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte“, so der Experte. Selbstverständlich kann es durch den Kontoinhaber selbst gekündigt werden. „Wenn eine Bank oder Sparkasse sich weigert, das Konto zu eröffnen, bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.“
Wer Fragen zu diesem Thema hat oder von Banken und Sparkassen abgewiesen wurde, kann sich an die Soziale Schuldnerberatungsstelle wenden. Die Rufnummer lautet 04181 - 2197979.