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Rente, Unterhalt und Schutz von Prostituierten

Zwischen zwei Spielhallen muss es ab dem 1. Juli einen Mindestabstand geben. Das hat allein in Buchholz zur Konsequenz, dass mehrere Einrichtungen schließen (Foto: bc)
 
Wer für sein Handy eine Prepaid-Karte kaufen will, muss sich ab Juli 2017 ausweisen (Foto: lt)

Am 1. Juli sind neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Betroffen sind unter anderem Handybesitzer, Rentner, Alleinerziehende - und Prostituierte. U.a. bekommen die Rentner mehr Geld: In den alten Bundesländern beträgt die Rentenerhöhung 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern 3,59 Prozent. Außerdem wurde der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Die maximale Bezugsdauer ist entfallen.

(mum). Zum 1. Juli sind Gesetze und Neuregelungen in Kraft getreten, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Bürger. Für alle Rentner gibt es erfreuliche Nachrichten. Und beim Telefonieren wird es komplizierter.

• Flexirente: Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll flexibler gestaltet und das Weiterarbeiten im Rentenalter attraktiver werden. Wer in Frührente geht, darf jährlich bis zu 6.300 Euro abgabenfrei hinzuverdienen. Die bisherige Grenze von 450 Euro pro Monat entfällt. Sobald die Regelaltersgrenze erreicht ist, darf man unbegrenzt hinzuverdienen - und zwar ohne Rentenkürzung.

• Steigende Renten: Alle 20 Millionen Rentner bekommen mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Bezüge um 1,9 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Hintergrund: Der Rentenwert wurde von 30,45 Euro auf 31,03 Euro (West), beziehungsweise von 28,66 Euro auf 29,69 Euro (Ost) angehoben. Für die Berechnung der Rente werden die individuellen Rentenpunkte jeweils mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Achtung: Das Plus kommt bei den Rentnern zu unterschiedlichen Zeitpunkten an. Wenn die Rente im April 2004 oder später begann, wird sie am Monatsende gezahlt. Die erhöhte Rente wird also erst Ende Juli auf dem Konto sein. Wer bis März 2004 Rentner wurde, erhält die Zahlung dagegen im Voraus.

• Unterhaltsvorschuss: Neu geregelt wird auch der Unterhaltsvorschuss (Geld, das der Staat zahlt, wenn ein Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt zahlt). Bisher bekommt man diese Leistung nur für Kinder bis zwölf Jahre - höchstens aber sechs Jahre lang. Jetzt zahlt der Staat für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Es gelten folgende Unterhaltsvorschussbeträge: bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro; bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro und bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro.
Das gilt aber nur, wenn das Elternteil keine Hartz-IV-Leistungen bezieht, da diese immer mit dem Unterhaltsvorschuss verrechnet werden.

• Höhere Pfändungsfreigrenzen: Schuldner mit regelmäßigem Einkommen können ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um gut 5,5 Prozent erhöht. Die neue Pfändungstabelle erfasst alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli zur Auszahlung gelangen. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag ab jetzt bei 1.139,99 Euro, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1.133,80 Euro geschützt. Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro.

• Prepaid-SIM-Karten nur gegen Ausweis: Wer sich eine Prepaidkarte für das Mobiltelefon kaufen will, muss seinen Personalausweis vorlegen. Die bisherigen Pflichtangaben wie Name, Adresse und Geburtsdatum reichen nicht mehr. Die Maßnahme soll den internationalen Informationsaustausch beim Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Kriminelle sollen nicht mehr mit Hilfe von Prepaid-SIM-Karten unentdeckt kommunizieren können. Zwar musste man in der Praxis auch bisher schon seine Daten beim SIM-Kartenkauf angeben, doch die Verkäufer waren nicht rechtlich verpflichtet, die Identität des Kunden auch zu prüfen.

• Glücksspiel: Zwischen zwei Spielhallen muss es ab Juli einen Mindestabstand geben. Die genaue Entfernung wird von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich vorgeschrieben: In Bayern sind es 250 Meter, in Niedersachsen nur 100 - in Hamburg dagegen müssen bis auf Ausnahmen, beispielsweise für die Reeperbahn, 500 Meter Luftlinie zwischen zwei Casinos liegen. Außerdem wird die Anzahl der Spielautomaten in einem Casino begrenzt.

• Weniger Zuzahlung bei Medikamenten: Patienten können ab sofort von Zuzahlungen bei preisgünstigen Arzneien befreit werden. Dies ist möglich, wenn der Arzt dem Versicherten Präparate verschreibt, deren Preise mindestens 30 Prozent unter den von den gesetzlichen Krankenkassen bestimmten Festbeträgen liegen. Bislang müssen Patienten pro Arzneimittel zwischen fünf und zehn Euro zuzahlen.

• Video-Sprechstunde: Arzt-Sprechstunden gibt es inzwischen auch online per Video. Bereits seit April können Ärzte diese Online-Videosprechstunden anbieten und bei den Kassen abrechnen. Für die Patienten entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, freiwillig ist die Teilnahme daran auch.

• Prostituiertenschutzgesetz: Ziel ist, damit die Situation der Prostituierten zu verbessern und sie besser vor Ausbeutung und Gewalt, Menschenhandel und Zuhälterei zu schützen. Dafür gibt es nun verbindliche Auflagen. Anmeldepflicht: Wer als Prostituierte arbeiten will, muss das vor der Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde persönlich anmelden und zwei Passfotos abgeben. Erlaubnispflicht: Um ein Prostitutionsgewerbe zu betreiben, muss man bei den zuständigen Behörden eine Erlaubnis einholen. Diese wird nur befristet erteilt und wird gegebenenfalls auf Antrag verlängert. Kondompflicht: Ungeschützter Sex ohne Kondom ist in Zukunft für Prostituierte und Kunden verboten. Außerdem gilt ein striktes Werbeverbot für Sexdienstleistungen, die Verkehr ohne Schutz versprechen.