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„Wassersteuer nicht erhöhen!“ - Bund der Steuerzahler kritisiert Landesregierung

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Landesregierung, die Pläne für eine Erhöhung der „Wassersteuer“ wieder zu streichen. „Damit sollen die Verbraucher nur abkassiert werden“, sagt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

(mum). Das ist Abzocke am Verbraucher! Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, den so genannten „Wassercent“ um 47 Prozent anzuheben, scharf kritisiert.
Das Argument, mit der Abgabe für die Wasserverbraucher werde ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser erreicht, sei vorgeschoben. „Tatsächlich geht es der rot-grünen Landesregierung um weitere Einnahmen, um allgemeine Staatsaufgaben im Wasser-, Küsten- und Naturschutz zu finanzieren“, sagt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Für diese Zwecke stünden aber Steuereinnahmen reichlich zur Verfügung. Einer gesonderten „Wassersteuer“ bedürfe es deshalb nicht. Der Bund der Steuerzahler fordert die ersatzlose Streichung des „Wassercents“.
Die Wasserentnahmegebühr schlägt derzeit für Verbraucher mit 5,11 Cent je Kubikmeter Frischwasser zu Buche. Ab 1. Januar 2015 soll der Abgabesatz auf 7,5 Cent steigen, was einer Erhöhung von knapp 47 Prozent entspricht. Die öffentliche Wasserversorgung soll den Landeshaushalt somit künftig mit 43,1 Millionen Euro im Jahr gegenüber derzeit 29,2 Millionen Euro speisen. Zusätzlich bringen die Abgaben für Kühlwasserentnahmen der Kraftwerke und weitere Wassernutzungen durch Industrie und Landwirtschaft Einnahmen in Höhe von 18,4 Millionen Euro, die sich künftig auf 24,7 Millionen Euro erhöhen sollen (plus 34 Prozent). Das Gesamtaufkommen aus der Wasserentnahmegebühr klettert somit von 47,6 Millionen Euro auf 67,8 Millionen Euro im Jahr.
Das Ziel des Wassersparens hält der Bund der Steuerzahler mittlerweile für zweifelhaft und die Erhebung eines „Wassercents“ für wirkungslos. Bei dem erreichten Stand des Wassersparens in Privathaushalten würde eine weitere Verringerung des Wasserverbrauchs nämlich zu längeren Standzeiten des Wassers in den Rohren führen. Dadurch auftretende hygienische Probleme müssten durch häufigeres Spülen des Rohrnetzes beseitigt werden. Im Ergebnis ergebe sich also ein - für die Bürger gleichwohl teures - ökologisches Nullsummenspiel, da das vom Verbraucher eingesparte Wasser vom Wasserversorger über den erhöhten Spülbedarf wieder verbraucht würde. „Wer darüber hinaus behaupte, die künstliche Verteuerung des Wassers um künftig 7,5 Cent je Kubikmeter halte Verbraucher zu einem sparsameren Wasserverbrauch an, streue den Bürgern Sand in die Augen“, so Zentgraf. Die in den letzten Jahren spürbare Anhebung des Wasserpreises und der Abwassergebühren, die sich überwiegend am Frischwasserbezug orientieren, schaffe weitaus größere ökonomische Anreize. Die Kosten der Haushalte für Frisch- und Abwasser lägen heute nicht selten bei über fünf Euro je Kubikmeter. Ein Durchschnittshaushalt werde so mit rund 450 Euro im Jahr belastet.