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Jork erhöht die Steuern

400.000 Euro pro Jahr muss das Jorker Rathaus mehr erwirtschaften, um das Defizit bis 2016 auszugleichen
bc. Jork. Jork braucht Geld. Bis 2016 fehlen der Altländer Gemeinde 400.000 Euro pro Jahr - insgesamt 1,6 Mio. Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen kann die Verwaltung der Kommunalaufsicht keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Politik sieht sich gezwungen zu handeln.

Einstimmig hat der Jorker Finanzausschuss am empfohlen, den Satz für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Am Mittwoch, 30. Januar, wird der Rat endgültig über die geplante Erhöhung entscheiden.

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B sollen um 55 Prozentpunkte von 400 auf 455 Prozentpunkte ansteigen. Das entspricht einer Erhöhung um 13,75 Prozent. Ein Jorker Hausbesitzer zahlt künftig im Schnitt 46 Euro mehr per anno.

Viele Jorker Unternehmen trifft es härter. Zwar soll die Gewerbesteuer nur von 400 auf 420 Prozentpunkte (fünf Prozent) angehoben werden. Die Mehrbelastung ist in der Summe jedoch deutlich höher. Zwei Beispiele: Zahlt ein Betrieb bisher 2.537 Euro werden es in diesem Jahr 2.663,85 Euro sein. Überweist ein Unternehmen derzeit 63.250 Euro, sind es künftig 66.412,50 Euro - immer vorausgesetzt die Rahmenbedingungen bleiben gleich. Die Berechnung der Gewerbesteuer orientiert sich am betrieblichen Gewinn.

Das WOCHENBLATT überbringt Johann Rieper, Geschäftsführer der Jorker Spedition "Peter Rieper", die schlechte Nachricht: "Das wird eine deutliche Mehrbelastung für uns", sagt der Kaufmann. Es sei traurig, dass die Gemeinde mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld nicht auskommt.

Auch beim Bauunternehmen "Erich Köster" ist man wenig erfreut über die Botschaft aus dem Rathaus. "Bürgermeister Gerd Hubert hat ja bereits gesagt, dass man die Preise erhöhen muss, wenn sie nicht mehr stimmen. Viele Unternehmen können die Steuererhöhung aber nicht so einfach an ihre Kunden weitergeben, weil sie dann bald keine mehr haben", klagt Seniorchef Erich Köster.

Zum Vergleich: In den Nachbargemeinden liegen die Gewerbesteuer-Sätze unter dem in Jork. In Neu Wulmstorf beträgt er 400, in Buxtehude 390 und in der Samtgemeinde Lühe 410 Prozentpunkte.

Peter Sumfleth (CDU), Vorsitzender im Finanzausschuss, verteidigt die Erhöhung: "Wir müssen bei einem Haushalt von 14 Millionen Euro prognostizierte 5,5 Millionen Euro Kreisumlage bezahlen. Das ist Rekord. Ohne Steuererhöhung stehen wir mit dem Rücken zur Wand." Werde die Kreisumlage umgehend gesenkt, wie von einer Allianz von mehreren Bürgermeistern im Landkreis gefordert (das WOCHENBLATT berichtete), gebe es die Diskussion um eine Steuererhöhung nicht, so Sumfleth.

Der Ausschuss habe sich sehr schwer getan mit der Entscheidung. Sumfleth: "Wir haben 40 Positionen im Haushalt überprüft. Es gibt Einsparpotenzial in Höhe von 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr." Jedes Jahr solle die Steuererhöhung in der Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden. "Steigen die Einnahmen höher als erwartet, kann es sein, dass die Erhöhung zurückgenommen wird", so Sumfleth.

"Ohne eine Erhöhung hätte die Gemeinde keinen Handlungsspielraum mehr für freiwillige Leistungen", erklärt Jorks Kämmerer Matthias Riel.

Michel Rausch, Chef der Jorker Werbegemeinschaft, kommentiert die Entscheidung des Ausschusses trocken: "Die Steuererhöhung unterstreicht einen Trend, den man nicht aufhalten kann. Alles wird teurer."