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Kampf für die Deichhäuser im Alten Land

Die Häuser auf den Deichen gehören nach Ansicht von Helmut Dammann-Tamke (kl. Foto) seit jeher zum Landschaftsbild des Alten Landes (Foto: am / Dammann-Tamke)
am. Altes Land. Es ist ein typisches Merkmal für das Alte Land, dass in den Dörfern an der Este und Lühe Häuser auf den Deichen stehen. Doch das seit 2004 gültige Deichschutzgesetz erlaubt im Prinzip weder eine Bebauung noch eine Bepflanzung der Deiche. Die Häuser haben daher keinen Bestandschutz, ebenso die Häuser in einer 50-Meter-Zone entlang der Flüsse.
Die CDU-Fraktion hat jetzt im Landtag eine Initiative für ein neues Deichschutzgesetz gestartet und dazu einen Entschließungsantrag gestellt. "Wir wollen den unhaltbaren Zustand für die Hausbesitzer beenden, auf Ermessensspielraum und Wohlwollen angewiesen zu sein", sagt der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke (CDU) aus Ohrensen. Als mögliches Vorbild könnte die gesetzliche Regelung in Schleswig-Holstein dienen.
Das bestehende Gesetz in Niedersachsen berücksichtige die Situation im Alten Land nicht, so die CDU-Politiker. Einmal, etwa durch Feuer, zerstörte Häuser dürfen nicht wieder aufgebaut werden. Auch Umbauten dürfen nicht ohne Weiteres vorgenommen werden. Es sei denn, die Untere Deichbehörde erteilt eine Sondergenehmigung. Doch auch diese wird nur unter Vorbehalt erteilt. Theoretisch kann der Hauseigentümer jeder Zeit aufgefordert werden, das Haus auf eigene Kosten abzureißen.
Das habe weitreichende Folgen, so die CDU-Politiker in ihrem Antrag: Die Dörfer an Este und Lühe seien so langfristig in ihrer Existenz bedroht. Die unsichere Rechtslage habe schon heute den Wert der Häuser geschmälert, der Verkauf oder eine Beleihung durch Banken sei kaum möglich.
Das Deichgesetz in Schleswig-Holstein enthält keine generellen Bauverbote. Die Behörden vor Ort entscheiden von Fall zu Fall, ob die Deichsicherheit gefährdet ist oder ob zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Sind alle Anforderungen erfüllt, unterliegt das Haus keinen weiteren Einschränkungen.
Wilhelm Ulferts, Oberdeichrichter des Deichverbandes der II. Meile, steht der Initiative der CDU positiv gegenüber. "Das ist ein Schritt in die richtiger Richtung." Er betont aber: "Die Sicherheit steht an erster Stelle."
Die Interessengemeinschaft (IG) Estebrügge hat den Vorstoß der CDU im Hintergrund begleitet. Jetzt will sie in die Offensive gehen: "Unser Ziel ist, dass wieder Rechtssicherheit eintritt", sagt Rainer Podbielski von der IG. Viele Politiker aus anderen Fraktionen hätten sich seinerzeit vor Ort einen Überblick verschafft und ihre Unterstützung zugesagt. Daran will die IG jetzt erinnern. "Wir werden alle Abgeordneten persönlich anschreiben und die Lage nochmal erklären", so Podbieleski.
Auch die CDU-Fraktion appelliert an alle Landtagsabgeordneten. Der Antrag sei bewusst allgemein gehalten, um es den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu ermöglichen, über die Brücke zu gehen, so Dammann-Tamke.