(jd). Bundesweit gehen die Behörden jetzt schärfer gegen die sogenannten "Reichsbürger" vor. Diese galten bislang eher als harmlose Spinner, die in einer Schweinwelt leben. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern hat sich gezeigt, dass dieser Personenkreis, der die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und von einem Fortbestehen des "Deutschen Reiches" ausgeht, offenbar höchst gefährlich ist. Daher rückte gleich ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an, als die Polizei am Mittwoch bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Neu Wulmstorf mehrere Schusswaffen beschlagnahmte.

Dem 67-Jährigen waren vom Landkreis Harburg die Waffenbesitzkarten entzogen worden. Die Waffenbehörde hatte den Neu Wulmstorfer als unzuverlässig eingestuft. Der wiederholten Aufforderung, seine Waffen abzugeben, war er nicht nachgekommen. So erstattete der Landkreis Anzeige gegen ihn wegen illegalen Schusswaffenbesitzes. Aufgrund der Schreiben, die der Mann an die Behörden verfasste, wird vermutet, dass er sich im Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung bewegt. Es war davon auszugehen, dass er seine Waffen nicht freiwillig aushändigt.

So rückten rund 50 Beamte zur Waffen-Razzia in einem Neu Wulmstorfer Gewerbegebiet an. Die Polizei habe laut Sprecher Jan Krüger aufgrund der Ereignisse in Bayern "mit größtmöglicher Vorsicht" agiert, da mit Gegenwehr zu rechnen gewesen sei. Der Waffenbesitzer und seine Lebensgefährtin wurden bereits außerhalb ihres Wohnhauses in Gewahrsam genommen. Bei der Durchsuchung des Gebäudes fand die Polizei gleich ein ganzes Arsenal an Waffen. Darunter befinden sich mehrere Gewehre, Revolver und Pistolen. Der Mann soll angeblich Sportschütze sein. Doch die meisten gefundenen Waffen finden in einem Schützenverein sicher keine Verwendung.

In unserer Region ist es der erste nennenswerte Einsatz gegen die "Reichsbürger". Die Behörden müssen sich jedoch schon länger mit Querulanten herumschlagen, die amtliche Schreiben nicht anerkennen und sich darauf berufen, dass die Bundesrepublik angeblich kein souveräner Staat sei.

"Deutschland ist eine Firma"

Bislang sind die "Reichsbürger" in den Landkreisen Harburg und Stade noch nicht öffentlich in Aktion getreten. Während anderswo bereits "Reichsregierungen" gebildet wurden, die sich als einzige legitime Vertreter des "deutschen Volkes" betrachten und in Kneipen-Hinterzimmern "Reichtags"-Sitzungen abhalten, gibt es in der Süderelbe-Region offenbar noch keine fest strukturierte Szene. Bei den Behörden ist dieser Personenkreis, der die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ablehnt, aber bereits bestens bekannt.

"Seit Jahren müssen wir uns mit solchen Leuten herumärgern", sagt Oberstaatsanwalt Dr. Burckhard Vonnahme. Laut dem Vize-Pressesprecher der Stader Staatsanwaltschaft hat seine Behörde vor dem Fall in Neu Wulmstorf zwar noch nicht mit Personen zu tun gehabt, die sich explizit als "Reichsbürger" bezeichnen, doch es gibt zahlreiche Fälle, bei denen geltendes Recht und Gesetz ignoriert wird - immer mit dem Verweis darauf, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Ähnlich wie die "Reichsbürger" leugnen diese Dauer-Querulanten, Verschwörungstheoretiker und Zahlungsverweigerer die Existenz rechtsstaatlicher Strukturen. Von rund zwei Dutzend Fällen in den vergangenen Jahren weiß Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises Harburg, zu berichten: Dabei gehe es aber seltener um Waffen, sondern eher um Bußgelder.

Auch in Stade ist eine solche Gruppierung aktiv: Dort residiert Mustafa-Selim S. als selbsternannter "Hochkommissar für Menschenrechte". Im Namen seiner esoterisch angehauchten "Gemeinschaft der Menschen" führt S. seit Jahren einen Kleinkrieg gegen die deutsche Justiz. "Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte müssen sich immer wieder mit Anzeigen und Eingaben von Herrn S. beschäftigen", erklärt Vonnahme: "Im Grunde könnten wir zwei Staatsanwälte einsparen, wenn Menschen von S.' Kaliber unsere Arbeit nicht behindern würden." So würden Vorladungen ignoriert, Geldstrafen nicht bezahlt und Sachbearbeiter mit unsinnigen Schreiben bombardiert.

Der vermeintliche "Hochkommissar" S. behauptet unter anderem, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern eine privatwirtschaftlich organisierte Firma.
In ähnlich kruder Weise argumentieren die "Reichsbürger": Sie vertreten die abstruse These, dass Deutschland sich noch immer im Kriegszustand befinde und unter dem Diktat von Besatzungsmächten stehe. "Wer solche abenteuerlichen Behauptungen von sich gibt, wird oftmals nur milde belächelt und als komischer Kauz abgetan", meint Vonnahme. Wie gefährlich solche Personen tatsächlich sein können, habe sich jüngst gezeigt. Er hält es für ratsam, dass alle Behörden ihren Blick in dieser Hinsicht schärfen.