(jd). "Widersprecht rechtem Gedankengut konsequent, wo immer es geäußert wird, und toleriert keine Neonazis!" Gepostet wurde dieser Satz auf der Facebook-Seite "MUT gegen rechts", die vom Europaabgeordneten Martin Buschmann betrieben wird. Der aus Neu Wulmstorf stammende Politiker der Tierschutzpartei - die Partei ist auch bekannt unter dem Kürzel MUT (für Mensch, Umwelt, Tierschutz) - wurde bei den Europawahlen 2019 ins EU-Parlament gewählt und gehört dort der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken an. Was bisher niemand wusste: Buschmann verkehrte früher selbst in rechtsextremen Kreisen. Nach Dokumenten, die dem WOCHENBLATT vorliegen, war er 1992 der NPD beigetreten und gehörte ihr bis 1996 an.

Von dieser braunen Vergangenheit will Buschmann jetzt offenbar nichts mehr wissen. Er hat sie bisher verschwiegen und streitet sie nun sogar ab: Das WOCHENBLATT hatte Buschmann vor zwei Wochen einen umfangreichen Fragenkatalog zu seiner Zeit bei der NPD und seinem Wandel von einem Rechtsextremen zu einem links ausgerichteten Politiker übersandt. Statt der Antwort Buschmanns ging das Schreiben seines Anwalts ein. Dieser teilte lapidar mit, dass sein Mandant nie für die NPD aktiv gewesen sei (siehe Kasten unten).

Nun mögen Juristen darüber streiten, was unter dem Begriff "aktiv" zu verstehen ist. Fakt ist aber - und das haben die WOCHENBLATT-Recherchen eindeutig ergeben: Das damalige NPD-Mitglied Martin Buschmann wurde im März 1993 auf einer Versammlung in Thieshope zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harburg-Land gewählt und bekleidete in dieser Zeit auch das Amt des Landesschatzmeisters der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). In einem Aufruf vom Januar 1994 warb Buschmann in seiner Eigenschaft als NPD-Kreisvorsitzender um Unterstützer. Das kann doch wohl nichts anderes bedeuten, als für die NPD "aktiv" gewesen zu sein.

Kein Wort über NPD-Vergangenheit
Das WOCHENBLATT bat Buschmann u.a. um Auskunft darüber, unter welchen Umständen er sich von der NPD losgesagt hat und aus welchem Grund er sich nach den der Redaktion vorliegenden Informationen nie öffentlich zu diesem Thema erklärt hat, wie es bei einem Politiker in seiner Position allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit zu erwarten gewesen wäre. Seine braune Vergangenheit verschwieg Buschmann auch in dem Gespräch, das das WOCHENBLATT im Mai 2019 anlässlich seiner Kandidatur zu den Europawahlen geführt hatte.

Der deutsche Spitzenkandidat der Tierschutzpartei hatte sich in diesem Gespräch klar links positioniert. Dabei blendete Buschmann auf die Frage nach seinem bisherigen politischen Werdegang seine Zeit bei der NPD völlig aus. Gegenüber dem WOCHENBLATT erklärte er, über den Tierschutz und die Auseinandersetzung mit dem Tierversuchslabor LPT politisiert worden zu sein. 2009 sei er der Tierschutzpartei beigetreten, so Buschmann. Kein einziges Wort darüber, dass er einmal Mitglied einer rechtsextremen Partei war.

In dem damaligen Treffen mit Buschmann kam die Sprache auch auf konkurrierende Parteien aus dem Tierschutz-Bereich, die ebenfalls zur EU-Wahl angetreten waren. In dem daraufhin erschienenen Artikel ("Auf dem Weg nach Brüssel") zitierte das WOCHENBLATT Buschmann wörtlich: "Diese Parteien sind zum Teil von Mitgliedern gegründet worden, die wir wegen einer rechtslastigen Vergangenheit ausgeschlossen haben." Die Abgrenzung gegen rechts sei der Tierschutzpartei sehr wichtig, so Buschmann, der mehrere Jahre als Vize-Generalsekretär hauptamtlich für seine Partei tätig war.

Die zweite Chance wurde verspielt
Nun ist Buschmann nicht der erste Funktionär der Tierschutzpartei mit einer rechten Vergangenheit. Auch der langjährige Bundesgeschäftsführer Jan Zobel war bei den JN aktiv. Aber anders als Buschmann ging Zobel mit diesem braunen Fleck in seiner Biographie offensiv um. Er bekannte sich offen dazu und schrieb sogar ein Buch über seine Zeit bei den Rechtsextremisten. Auch die Tierschutzpartei wusste Bescheid: "Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes zum Fall Zobel.

Diese zweite Chance hat Buschmann verspielt. Er hatte nach der ersten WOCHENBLATT-Anfrage Zeit genug, sich eine Erklärung für die Öffentlichkeit zurechtzulegen und sein Verhalten zu rechtfertigen. Zudem erhielt er nochmals die Gelegenheit, auf die Fragen der Redaktion zu antworten. Die Antwortfrist ließ er ohne Nachricht verstreichen. Auch gegenüber seiner eigenen Partei hat Buschmann offenbar keine Stellungnahme abgegeben. Der Parteivorstand der Tierschutzpartei gab sich auf WOCHENBLATT-Nachfrage jedenfalls unbedarft: "Nach unserem Kenntnisstand war Martin Buschmann nie Mitglied der NPD ... Daher liegt es aus unserer Sicht nahe, dass es sich um eine Verwechslung handelt", heißt es in einer Mail der Vorstandssekretärin. Es könnte sich ja um einen Namensvetter handeln.

Doch der Vergleich von Buschmanns biographischen Daten mit den dem WOCHENBLATT vorliegenden Unterlagen ergibt eindeutig: Eine Verwechslung ist ausgeschlossen. So stimmt das Geburtsdatum überein und die von Buschmann in einem Dokument angegebene Adresse ist identisch mit dem Hauptwohnsitz, unter dem er damals in Neu Wulmstorf gemeldet war.

Facebook-Beiträge sind verschwunden
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber, dass in Buschmanns Facebook-Auftritt zum Partei-Arbeitskreis "MUT gegen rechts" inzwischen etliche Beiträge gelöscht oder zumindest nicht mehr öffentlich sichtbar sind. Darin wurde klar Position gegen rechte Umtriebe, Antisemitismus und Nationalismus bezogen. Auch der eingangs zitierte Appell, rechtem Gedankengut zu widersprechen, ist von der Facebook-Seite verschwunden. Er liegt dem WOCHENBLATT aber als Screenshot vor.
Sollte durch das Entfernen der Facebook-Beiträge etwa vermieden werden, in Erklärungsnot zu geraten, warum man gegen rechte Umtriebe wettert, aber zur eigenen NPD-Mitgliedschaft schweigt? Wenn ja, ist es dafür längst zu spät. Eine öffentliche Distanzierung Buschmanns von seiner politischen Vergangenheit wäre umso wichtiger gewesen, weil sich seine Zeit bei der NPD und den JN nicht einfach als "Jugendsünde" abtun lässt.

Junge Nationaldemokraten sind die "Frontkämpfer"
Immerhin galten die JN, inzwischen umbenannt in "Junge Nationalisten" als Kaderschmiede für den Partei-Nachwuchs und wurden seinerzeit wegen ihrer engen Verflechtung mit anderen radikalen Gruppen der Neonazi-Szene vom Verfassungsschutz als "besonders gefährlich" eingestuft.

In einem Bericht der NPD-Postille "Niedersachsen-Spiegel" aus dem Jahr 1993 über einen JN-Landeskongress, in dem "Schatzmeister" Martin Buschmann namentlich genannt wird, heißt es wörtlich: "Es ist vor allen Dingen wichtig, daß nach der Streichung von Karteileichen die JN über einen aktivistischen Kern verfügt, der jederzeit einsetzbar und mobilisierbar ist." Was das bedeutet, steht ein paar Seiten weiter: "Jedem Aktivisten muß klar sein, daß er ein Frontkämpfer der NDP/JN ist." Und über das Selbstverständnis der JN findet sich in einer anderen Ausgabe des NPD-Infoblattes: "Wir Junge Nationaldemokraten wollen einen Kader aktiver deutscher Nationalisten bilden, der zu allem bereit ist."

Wer bei den JN und in der NPD Vorstandsposten bekleidete, kann für sich nicht reklamieren, nur "Mitläufer" gewesen zu sein. Buschmann musste zudem wissen, in welche Partei er damals eintrat. Die NPD hatte sich in den 1990er Jahren deutlich radikalisiert und sich von einer Altherrenriege Ewiggestriger zu einer Partei gewandelt, die sich ideologisch extrem nach rechts ausrichtete.

Buschmann hätte gut daran getan, sich zu erklären, warum ausgerechnet in diesen Zeiten die NPD mit ihrer offen ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung für ihn eine politische Option war.

Die Antwort des Anwalts

Das WOCHENBLATT hat bereits am 7. Januar 25 Fragen an Martin Buschmann zu seiner früheren Mitgliedschaft in der NPD gerichtet. Vorangestellt wurden drei Fragen:

A) Trifft es zu, dass Sie in den 1990er Jahren Mitglied der NPD sowie deren Jugendorganisation JN waren?
B) Trifft es zu, dass Sie vom März 1993 bis zum Herbst 1995 das Amt des Kreisvorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harburg-Land innehatten?
C) Trifft es zu, dass Sie zu diesem Zeitpunkt auch als Schatzmeister dem Vorstand des JN-Landesverbandes Niedersachsen angehörten?

Buschmann antwortete darauf nicht. Stattdessen erhielt das WOCHENBLATT eine E-Mail von Buschmanns Anwalt, die an dieser Stelle im vollen Wortlaut abgedruckt wird:
"Hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen von Herrn Martin Buschmann vertreten. Gegenstand unserer Beauftragung ist Ihre gestrige E-Mail an unseren Mandanten.
Zu Ihren Fragen A-C dürfen wir Ihnen mitteilen, dass unser Mandant zu keinem Zeitpunkt für die NPD oder ihre Jugendorganisation aktiv gewesen ist. Die Informationen Ihrer Quelle sind daher unzutreffend und eine Berichterstattung zu diesem Vorwurf wäre zweifellos rechtswidrig. Eine Beantwortung der Folgefragen erübrigt sich somit.
Wir gehen daher davon aus, dass eine Berichterstattung über unseren Mandanten betreffend diesen Vorwurf unterbleiben wird.
Der guten Ordnung halber bitten wir bereits jetzt um Übersendung Ihres Artikels nach Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Hermann
Counsel | Rechtsanwalt"

Kommentar: Gebot des politischen Anstands

Um eines klarzustellen: Als Privatmann müsste Buschmann sicher keine Rechenschaft über seinen bisherigen politischen Werdegang ablegen. Doch spätestens als er sich um das Mandat in Brüssel bewarb, wäre zu erwarten gewesen, dass er seine rechtslastige Vergangenheit preisgibt und sich dazu bekennt, mit seiner damaligen NPD-Mitgliedschaft einen Fehler gemacht zu haben - auch wenn das mehr als 25 Jahre zurückliegt.

Buschmanns Wähler hätten ein Recht darauf gehabt, davon zu erfahren. In Zeiten, in denen die Glaubwürdigkeit von Politikern gerade aus der rechten Ecke immer häufiger angezweifelt wird, wäre es ein Gebot des politischen Anstands gewesen, die frühere NPD-Mitgliedschaft offenzulegen.

Jörg Dammann

Diese Fragen stellte das WOCHENBLATT

Nachdem unsere Redaktion als Antwort auf unsere Presseanfrage vom 7. Januar nur das Schreiben des Anwalts erhielt, wurde am 14. Januar eine zweite Presseanfrage an Martin Buschmann gestellt, die ebenfalls ohne Antwort blieb.

Die Presseanfrage hatte folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Buschmann,

nachdem Sie auf meine Presseanfrage vom 7. Januar lapidar über einen Anwalt erklären ließen, "zu keinem Zeitpunkt für die NPD oder ihre Jugendorganisation aktiv gewesen" zu sein, möchte ich nun meine Anfrage konkretisieren und Sie bitten, auf die neuen Fragen A bis C entweder mit ja oder mit nein zu antworten.

A ) Haben Sie am 16.08.1992 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NPD (Aufnahmeantrag) gestellt und sind Sie daraufhin am 21.10.1992 in die NPD aufgenommen worden?
B ) Sind Sie am 13.02.1993 zum Landesschatzmeister der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Niedersachsen gewählt worden?
C ) Sind Sie am 05.03.1993 zum Kreisvorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harburg-Land gewählt worden?

Ich möchte Sie - wie eingangs erwähnt - darum bitten, auf diese drei Fragen entweder mit ja oder nein zu antworten. Vielsagende Formulierungen wie "aktiv" oder "nicht aktiv" sind hier nicht angemessen.

Ergänzend stelle ich nochmals die untenstehenden Fragen an Sie - mit der Bitte, diese zu beantworten.

1.Wann genau sind Sie der NPD und der JN beigetreten?

2. Was hat Sie dazu bewogen, die Mitgliedschaft dort zu erwerben?

3. Wann genau sind Sie aus der NPD und der JN ausgetreten?

4. Welche Gründe gab es für Ihren Austritt?

5. Haben Sie sich jemals von Ihrer Vergangenheit in der NPD bzw. in der JN distanziert?

6. Wenn ja, wann und in welcher Form?

7. Gibt es dazu schriftliche Dokumente?

Sie haben gegenüber unserer Zeitung und auch gegenüber einem Mitbewerber den Eindruck erweckt, dass Sie erst über den Tierschutz – und hier besonders über die Diskussion zum umstrittenen Versuchslabor LPT – zur Politik gefunden haben. In einem Gespräch mit unserer Zeitung äußerten Sie sich dahingehend, politisch vorher nicht aktiv gewesen zu sein.

8. Warum haben Sie diese offensichtlich unzutreffenden Aussagen getätigt und in diesem Zusammenhang Ihre NPD-Vergangenheit verschwiegen?

Sie leiten bei der Tierschutzpartei den parteiinternen Arbeitskreis “MUT gegen Rechts”- gemeinsam mit dem langjährigen Bundesgeschäftsführer Jan Zobel. Zobel war selbst NPD- und JN-Mitglied – fast zeitgleich mit Ihnen.

9. Wann haben Sie Jan Zobel kennengelernt?

10. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Ihnen und Jan Zobel hinsichtlich des Beitritts zur Tierschutzpartei?

11. Jan Zobel hat sich offen von seiner Vergangenheit in der NPD distanziert und sogar ein Buch zu dieser Thematik verfasst. Warum gibt es eine öffentliche Distanzierung nicht von Ihnen und warum haben Sie es im Gegensatz zu Jan Zobel versäumt, offen mit dem Thema umzugehen?

12. Halten Sie es im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit für richtig, für das EU-Parlament zu kandidieren und dort jetzt auch ein Mandat wahrzunehmen, ohne dass Ihre Wähler Kenntnis von Ihrem bisherigen politischen Werdegang erhalten haben?

13. Ist Ihre frühere NPD- und JN-Mitgliedschaft innerhalb der Tierschutzpartei bekannt?

14. Haben Sie sich dort hinsichtlich dieser Vergangenheit gegenüber dem Bundesvorstand oder anderen Gremien erklärt?

15. Wenn ja, wie wurde damit umgegangen?

16. Im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern haben Sie keinen Lebenslauf veröffentlicht. Liegt der Grund darin, dass Sie Ihre NPD-Vergangenheit nicht zur Sprache bringen wollten?

17. Ist den Mitgliedern der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken Ihre NPD-Vergangenheit bekannt?

18. Wenn ja, wann wurden Ihre Fraktionskollegen davon durch Sie informiert und wie gehen diese mit dem Thema um?

19. Auf Facebook posten Sie für den Arbeitskreis “MUT gegen Rechts” regelmäßig Statements gegen Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Dies steht konträr zu den Aussagen der NPD. Was waren Ihre Beweggründe, Ihre politischen Ansichten von damals genau ins Gegenteil zu verkehren?

20. Sie sind damals in eine NPD eingetreten, die sich – nicht zuletzt durch das Wirken der JN unter Holger Apfel – zunehmend radikalisiert hat. Die NPD trat gegen das “System BRD” und das “multikriminelle Europa” an. Sie sind jetzt ein Verfechter von Europa. Wie erklären Sie diesen extremen Sinneswandel?

21. Im Jahr Ihres Beitritts zur NPD war in der damaligen NPD-Niedersachsen-Postille vom “liberalistischen, multikulturellen Misthaufen EG” die Rede. Ein neues Reich werde die multikulturelle Gesellschaft ablösen und an seine Stelle die völkische Ordnung setzen. Gemeinsam mit verwandten Nachbarvölkern werde man die Festung Europa errichten und den Ansturm der Barbaren abwehren...

Was haben Sie sich damals gedacht, als Sie solche Sätze in Ihrem Parteiblatt lasen? Warum entsprachen diese Aussagen Ihrer damaligen politischen Überzeugung?

22. Gerade die JN galt damals als radikaler Flügel der NPD. Ein Landeskongress, an dem Sie als Schatzmeister teilnahmen, stand unter dem Motto “Nationalismus - Die Völker Europas erwachen”. Haben Sie sich in dieser Zeit als Nationalist verstanden und wie haben Sie diesen Begriff für sich aufgefasst?

23. Wie sahen Ihre damaligen politischen Aktivitäten aus und an welchen Kundgebungen beteiligten Sie sich?