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SPD zieht positives Fazit

(bc). Die Neu Wulmstorfer Sozialdemokraten klopfen sich nach der jüngsten Klausurtagung selbst auf die Schulter. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke zieht knapp zwei Jahre nach der gewonnenen Kommunalwahl eine positive Bilanz. Viele geplante Projekte stünden kurz vor der Umsetzung. Der Bau der Schulsporthalle an der Breslauer Straße werde im kommenden Jahr beginnen, der neue Kunstrasenplatz in Elstorf sei in Arbeit, neue Krippen- und Kita-Plätze im Apfelgarten seien im Werden.

Weiteres Augenmerk legt die SPD auf die Verkehrssicherheit. Das Lkw-Verbot in der Bahnhofstraße, der weitere Bau von Querungshilfen in Mienenbüttel und an der Wulmstorfer Straße zeigten, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt werde. Ein neu zu schaffender öffentlicher Verkehrssicherheitsbeirat solle in der Zukunft wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung geben.

Stichwort Finanzpolitik. "Hier haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren über die Gemeindegrenzen hinaus einen sehr positiven Ruf erarbeitet", sagt Handtke. Trotz guter Einnahmen seien keine Wahlgeschenke verteilt worden, sondern zusätzliches Geld der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Einen Seitenhieb verteilt Handtke in Richtung der Christdemokraten. Die CDU habe seinerzeit für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geworben. "Das kann man positiv bewerten, wenn sie sich dann nicht aus der finanziellen Verantwortung gestohlen hätten", so Handtke. Die SPD-Fraktion habe unpopulär, aber konsequenterweise die entstehenden Kosten durch eine moderate und aufkommensneutrale Grundsteuererhöhung sichergestellt. Es sei wie im privaten Haushalt. Einnahmen und Ausgaben müssten zusammenpassen. Handtke: "Alles andere ist verantwortungslos, heuchlerisch und führt in die Schuldenfalle."