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A26: Keine Prozesskostenhilfe für Rübker Kläger

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist trotz der Ablehnung im Bauausschuss zuversichtlich, dass der Antrag im Gemeinderat doch noch durchkommt (Foto: archiv)
bc. Neu Wulmstorf. Der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf hat mehrheitlich eine Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. SPD und UWG lehnten den Antrag der CDU ab. Ein Vertreter der Grünen war nicht da.

Auch die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. Begründung: Politik und Verwaltung seien sich bislang einig gewesen, dass sich die Gemeinde nicht am Klageverfahren beteiligen soll. Die Erfolgsaussichten seien als gering einzuschätzen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Minderung des Prozesskostenrisikos Dritter sei aufgrund der momentanen Haushaltssituation nicht zu leisten. Zudem dürfe es künftig schwer fallen, eine Grenze zu ziehen, für welche Klagen Dritter die Gemeinde Prozesskostenhilfe gewähren möchte oder nicht, heißt es von Seiten der Gemeinde.

Wie berichtet, hatte die CDU beantragt, die Sammelklage mehrerer Rübker Bürger finanziell mit bis zu 10.000 Euro zu unterstützen. Neun Anwohner der L235 (Nincoper Deich) klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der A26 von Buxtehude bis Neu Wulmstorf. Die Klage richtet sich gegen die prognostizierten Verkehrsstärken, die die Rübker als zu niedrig angesetzt sehen. Die Bürger befürchten Schäden an ihren Häusern durch das erhöhte Verkehrsaufkommen. Sie fordern ein Nachtfahrverbot für Lkw sowie ein generelles Tempolimit auf 30 km/h. SPD-Fraktionschef Thomas Grambow dazu: „Unsere Fraktion sieht das ähnlich wie die Verwaltung. Ein Tempolimit kann man z.B. auch auf andere Art und Weise erreichen, als zu klagen.“

Die CDU ist trotz Ablehnung zuversichtlich, dass sie mit ihren Antrag doch noch durchkommt. Die Grünen sowie die Gruppe FDP/Linke haben angekündigt, im Gemeinderat mit den Christdemokraten zu stimmen. Gemeinsam kommen sie auf 18 Stimmen, SPD inklusive Bürgermeister und UWG nur auf 17.