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Ein Passus sorgt in Neu Wulmstorf für Zündstoff

Seit Jahren ein Zankapfel: die Ansiedlung von Famila in Neu Wulmstorf (Foto: Famila)

Gemeinde hat aus kommunalaufsichtlicher Sicht erst mal rechtmäßig gehandelt

ab. Neu Wulmstorf. ab. Neu Wulmstorf. In Neu Wulmstorf geht der Streit um die Ansiedlung und Größe des Verbrauchermarktes Famila in eine weitere Runde. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte die Gemeinde auf Anraten des Bürgermeisters Wolf-Egbert Rosenzweig einen Passus zur Festsetzung der Verkaufsfläche für den Nahversorger in den Bauleitplan mit aufgenommen. Darin heißt es, dass der Windfang, der Eingangsbereich und die Vorkassenzone nicht zur festgesetzten Verkaufsfläche gehören.
Für CDU-Ratsherr Gerhard Peters war das ein Versuch, dem von ehemals 3.500 auf 2.430 Quadratmeter verschlankten Markt, der an der Matthias-Claudius-Straße in Neu Wulmstorf entstehen soll, zu einer Zusatzverkaufsfläche von mehreren hundert Quadratmetern zu verhelfen. Und dabei die Öffentlichkeit auszuschließen. Peters hatte sich darum an die Kommunalaufsicht gewandt.

Jetzt kam die Antwort aus Winsen: In ihrem Schreiben bestätigt die Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde Neu Wulmstorf mit dem Nachtrag des Passus' zur Größe der Verkaufsfläche des geplanten Famila-Marktes rechtmäßig gehandelt habe. Das hatte Peters bezweifelt.
Allerdings fehle, laut Schreiben, aus dem Rathaus eine Begründung für diese Änderung - und Peters sieht sich jetzt bestätigt. „Formal hat die Verwaltung rechtmäßig gehandelt“, meint er. Politisch sei das Ergebnis aber falsch. „Die Trickserei hat nicht geklappt, hier noch ca. 500 bis 600 Quadratmeter Verkaufsfläche durch die Hintertür zu bekommen“, stellt er fest. Zwar werde die Planung noch einmal öffentlich ausgelegt, doch niemand würde den 400 Seiten starken Entwurf lesen.

Wolf-Egbert Rosenzweig sieht es anders: Der Passus sei aufgenommen worden, um Rechtssicherheit zu haben. Seiner Meinung nach habe die Kommunalaufsicht Peters eindeutig klar gemacht, dass dieser im Unrecht sei. „Je nachdem, wie die Öffentlichkeit und der Landkreis reagieren, werde ich der Politik empfehlen, den Passus drinzulassen oder rauszunehmen“, so der Bürgermeister.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley sieht das Thema gelassen. „Niemand hat Interesse daran, einen Bebauungsplan zu verabschieden, der im Nachgang abgeschmettert wird“, sagte er. Auch er warte die Stellungnahme des Landkreises ab. „Entweder wird der Passus akzeptiert oder man verzichtet darauf“, so der CDU-Mann.