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"Infrastrukturabgabe": SPD will alten Ratsbeschluss aufheben

Neu Wulmstorfs Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD): "Die Sorge, dass durch eine Infrastrukturabgabe potenzielle Investoren verschreckt werden, ist Quatsch" (Foto: oh)
bc. Neu Wulmstorf. Was Politiker meist hinter verschlossenen Türen besprechen, diskutieren sie in Neu Wulmstorf derzeit auf offener Bühne. Die SPD fordert, dass Investoren, die das geplante Edel-Quartier "Waldsiedlung" entwickeln wollen (das WOCHENBLATT berichtete), an den Kosten für neue Kindergärten- und Grundschulplätze sowie für den Bau eines Spielplatzes beteiligt werden müssen. Nach Angaben der SPD handelt es sich um einen Betrag von 300.000 Euro - bei geplanten 60 Grundstücken im Schnitt 5.000 Euro pro Wohneinheit.

Das Problem: Per Mehrheitsbeschluss entschied der Neu Wulmstorfer Rat gegen die Stimmen von SPD und Grünen vor zwei Jahren, gänzlich auf die sogenannten Folgekostenbeiträge - auch "Infrastrukturabgabe" genannt - zu verzichten. In einer Pressemitteilung kritisiert Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD) jetzt die einstige Klientelpolitik: "Es ist nicht vorstellbar, dass die Gemeinde freiwillig auf einen hohen sechsstelligen Betrag verzichten will."

Die SPD möchte den Ratsbeschluss von 2011 am liebsten aufheben, "um eine Rechtsgrundlage für die Verwaltung zu schaffen, Folgekostenbeiträge zu erheben", so Grambow. Einen entsprechenden Antrag will die SPD in Kürze stellen. "Die Sorge, dass dadurch potenzielle Investoren verschreckt werden, ist Quatsch", so der SPD-Mann.

"Thomas Grambow plaudert munter über vertrauliche Verträge der Gemeinde. Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch ausgesprochen dumm", schimpft CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Er bringe mit seinen Aussagen die Verhandlungsführer im Rathaus in eine missliche Situation. Die SPD gefährde auf die Art laufende Verhandlungen.

„Es dürfte jedem klar sein, dass eine Verhandlung zur Farce wird, wenn eine Seite bereits aus der Presse die internen Ziele der anderen Seite erfahren hat“, ärgert sich Kanebley. Zur Sache selbst äußert sich der CDU-Mann verwundert: „Es gibt überhaupt keinen sinnvollen Grund, auf vertraglich bereits vereinbarte Dinge zu verzichten. Wie Thomas Grambow auf andere Ideen kommt, wird sein Geheimnis bleiben“, sagt Kanebley.

Hintergrund: Mit der früheren bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (gebb) schloss die Gemeinde Neu Wulmstorf 2006 einen Vertrag ab, der die Erhebung von Folgekostenbeiträgen vorsieht. Die "gebb" gibt es aber nicht mehr, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) leitet nun das Vergabeverfahren. NACH WOCHENBLATT-Informationen haben sich aktuell zwei Investoren zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen.

Grambow: "Um Beiträge erheben zu können, muss die Gemeinde entweder einen neuen städtebaulichen Vertrag mit der BImA oder mit der Bietergemeinschaft abschließen." Der alte Vertrag aus 2006 sei entgegen der Ansicht von Malte Kanebley nicht mehr existent.

• Im Süden des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Röttiger-Kaserne soll mit der Waldsiedlung ein 15 Hektar großes Quartier für Gutbetuchte entstehen. Geplant ist eine Siedlung mit 60 Einfamilienhäusern auf Grundstücken von 1.750 bis 2.000 Quadratmetern Größe.