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Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters (Foto: oh)
bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner damaligen Entscheidung Abstand zu nehmen.

Wie berichtet, votierte der Gemeinderat Ende des vergangenen Jahres mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag, Prozesskostenhilfe in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu gewähren. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand.
Hintergrund: Neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt "Nincoper Deich" (L235) klagen für einen besseren Lärmschutz im Zuge des Autobahn-Baus. Ihrer Meinung nach ist der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der A26 von Buxtehude bis Rübke fehlerhaft. Der innerörtliche Verkehr werde stärker steigen als von der Landesbehörde prognostiziert.

Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls die Kläger vor Gericht verlieren oder einen Vergleich schließen. Rosenzweig legte den Beschluss umgehend der Kommunalaufsicht vor. Prozesskostenhilfe für Bürger sei keine gemeindliche Aufgabe, sagte der Rathaus-Chef damals.

Wenn der Landkreis die 10.000 Euro, die im Gemeinde-Etat stehen, als rechtswidrig ansieht, was ist dann mit dem Haushalt an sich? "Mit unserem Haushalt hat die Kritik des Landkreises nichts zu tun. Der Landkreis bemängelt nicht unseren Haushaltsplan. Im Gegenteil", so Rosenzweig.

Die Kläger in Rübke dürfen trotz alledem auf eine Finanzspritze hoffen. Nach WOCHENBLATT-Informationen plant die CDU, ihren Antrag umzuformulieren. Im Endeffekt soll es darauf hinauslaufen, dass der Verein "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke", dem die Kläger größtenteils angehören, einen Zuschuss erhält.

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters: "Es gibt einen eindeutigen Mehrheitsbeschluss des Rates. Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, uns zu sagen, wie dieser umgesetzt werden kann und nicht, wie er verhindert wird."