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Neu Wulmstorf: Steuererhöhung ist durch

Den Neu Wulmstorfer Grundstückseigentümern wird tiefer in die Tasche gegriffen (Foto: Pixelio/Eva-Maria Roßmann)
bc. Neu Wulmstorf. Mit nur einer Gegenstimme von FDP-Ratsherr Manfred Karthoff hat der Neu Wulmstorfer Gemeinderat den Haushalt 2013 mit großer Mehrheit beschlossen. Was nicht heißt, dass am vergangenen Donnerstag große Einigkeit im Rathaus herrschte.

Die CDU-Fraktion versuchte in letzter Minute, die Erhöhung der Grundsteuer B per Antrag abzuwenden. Ohne Erfolg. "Wir halten die Erhöhung nach wie vor für unnötig", sagte Fraktionschef Malte Kanebley.

Die Verwaltung will mit der Erhöhung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte (entspricht ca. fünf Prozent) die fehlenden Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen (das WOCHENBLATT berichtete) kompensieren. Alle Grundstückseigentümer in Neu Wulmstorf müssen künftig tiefer in ihren Geldbeutel greifen. Beispiel: Der Eigentümer eines Reihenhauses mit ca. 250 Quadratmetern Eigenland muss etwa 15 Euro mehr pro Jahr zahlen.

Wäre die Steuererhöhung nicht durchgegangen, wären Kämmerer Jörg Schröder wohl ein paar graue Haare mehr gewachsen. Denn dann wäre das ordentliche Ergebnis im Etat von jetzt rund 113.000 Euro in die roten Zahlen gekippt. "Die Kommunalaufsicht hat uns bereits informiert: Wir wären sehenden Auges in eine Haushaltssicherung gesteuert. Dann hätte die Neu Wulmstorfer Politik keine Ausgaben mehr ohne den Landkreis entscheiden können", so Schröder.

Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schaut mit Sorgen auf die kommenden Jahre und ein zu erwartendes Defizit. Zwar müsse die Gemeinde für 2013 keine neuen Kredite aufnehmen - die Aufwendungen liegen bei rund 28 Mio. Euro. Anders sehe die Situation aber in den Jahren 2014 und 2015 - vor allem mit Blick auf die künftigen Investitionen und die Folgekosten im Bereich des Krippenausbaus (siehe Artikel links). "Ohne eine Neuverschuldung werden wir nicht mehr auskommen", prognostizierte Rosenzweig.

Nicht sparen werden die Politiker beim Thema Kunstrasenplatz in Elstorf. Der Baubeginn ist für 2013 geplant. Daran konnte auch der Antrag der Grünen-Fraktion nichts ändern, die den Bau mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen wollten. "Wir können den Bedarf nicht beurteilen. Der TSV Elstorf hat keinen aktuellen Platzbelegungs- oder Heimspielplan vorgelegt. Wir wollen eine Entscheidung auf belastbarem Datenmaterial treffen", sagte Grünen-Ratsmitglied Michael Krause.

Für diese "verbale Blutgrätsche" zeigte Elstorfs Ortsvorsteher Peter Hauschild Michael Krause symbolisch die gelb-rote Karte: "Das ist ein respektloser Umgang mit den TSV-Mitgliedern. Der Bedarf wurde bereits vor Jahren festgestellt."