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Neuer Ordnungshüter für Neu Wulmstorf

Malte Kanebley (CDU) hält die geplante Stelle für überflüssig (Foto: archiv)
Gemeinde schafft Vollzeitstelle / Falschparker werden ins Visier genommen
In Neu Wulmstorf soll Mitte des kommenden Jahres eine neue Vollzeitstelle im Rathaus geschaffen werden. Gebraucht wird ein Ordnungshüter. Das hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen.
Auf den Verwaltungsmitarbeiter warten unterschiedliche Aufgaben, unter anderem das Ahnden von Ordnungswidrigkeiten, das Überwachen unterschiedlicher Einrichtungen (z.B. Spielhallen) und das Erteilen von Platzverweisen.

Hauptaugenmerk liegt aber auf der Kontrolle des sogenannten ruhenden Verkehrs: So sollen zum Beispiel TÜV-Plaketten an Kraftfahrzeugen überprüft und Falschparkern ein entsprechendes Bußgeld aufgebrummt werden.

Vor allem von den erfahrungsgemäß vielen Falschparkern verspricht sich die Gemeinde zusätzliche Einnahmen. Die zum Ärger der Bürger bisher eher laxe Handhabung des Landkreises Harburg mit Falschparkern soll damit ad acta gelegt werden.
Dass etwas gegen die vielen regelwidrigen Parker getan werden muss, darin war sich der Rat einig. Nicht aber darüber, extra einen neuen Ordnungshüter einzustellen. Während die SPD im Rat für die neue Stelle stimmte, sah die CDU darin keine Notwendigkeit.

Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley sprach sich für eine Umschichtung aus: „Die vorhandenen Mitarbeiter des Außendienstes im Ordnungsamt sollten einmal für drei Wochen massiv Bußgeldbescheide ausstellen, dann hat es auch der letzte Falschparker begriffen“, ist er sich sicher. Dafür brauche man nicht extra eine neue Vollzeitstelle einrichten. Nach diesen drei Wochen würde es reichen, einmal pro Woche Gebiete mit massiven Parkplatzproblemen zu kontrollieren, wie beispielsweise rund um den Bahnhof.

Die neue Vollzeitstelle wird mit ca. 42.000 Euro veranschlagt. Ob sich davon ein großer Teil durch die Bußgelder von Parksündern refinanzieren lässt, wird sich zeigen.