CDU-Fraktion enthält sich bei Abstimmung zum Haushalt 2016 / Grüne lehnen Zahlenwerk ab

ab. Buxtehude. Bei der Verabschiedung des Neu Wulmstorfer Haushalts 2016 sprachen sich SPD, UWG und FDP/Linke dafür aus. CDU und Grüne äußerten Kritik.

Angesichts des mehr als zwei Millionen Euro großen Defizits vermisst die CDU die erforderlichen Sparmaßnahmen, so der Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley. „Der vorsichtige Kaufmann sollte Strukturen anpassen und Kosten sparen, das passiert hier nicht“, warf er den Ratsmitgliedern vor. „Wie der Haushaltsausgleich erfolgen soll, ist mir ein Rätsel. Die Steuern sprudeln und wir kommen trotzdem nicht mit dem Geld aus.“ Seine Fraktion sei mit einigen Beschlüssen einverstanden, längst aber nicht mit allen.

Es seien keine konkreten Vorschläge zum Thema Sparen seitens der CDU gemacht worden, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke klar. „Das zeigt, dass in Sachen Planung und Entwicklung hier jemand keine Verantwortung übernehmen will.“

Die Vorsitzende des Finanzausschusses Anneliese Scheppelmann (SPD) verwies auf Neu Wulmstorfs Pro-Kopf-Verschuldung von 270 Euro. Im Landesdurchschnitt liege diese wesentlich höher, nämlich bei 992 Euro.
CDU-Ratsherr Gerhard Käse befürchtete: „Wir generieren langfristig Kosten, die wir nicht wieder loswerden.“ Durch die Folgen des demografischen Wandels käme zukünftig weniger Geld in die Gemeindekasse. Bei der Abstimmung enthielt sich die CDU.

Kritik am Entwurf kam auch seitens der Grünen. Der Haushalt setze falsche Akzente, befand Ratsherr Joachim Franke. Das Engagement der Gemeinde in Bezug auf die Flüchtlinge sei positiv. Ebenso begrüße die Partei den Bau des Familienzentrums, doch das Parkhaus sei überflüssig. „Solide Finanzpolitik sehe ich nicht“, schloss Franke. Die Grünen lehnten den Haushalt ab.
• Kämmerer Jörg Schröder hatte für die Politiker auf der Ratssitzung jede Menge Zahlen im Gepäck. Ein Defizit sei zwar lange vorhersehbar gewesen, allerdings nicht in einer Höhe von 2,4 Millionen Euro. Anhand der gebildeten Rücklagen könne das Defizit in den Folgejahren wieder abgebaut werden. Im Jahr 2019 gebe es sogar wieder einen leichten Überschuss von ca. 344.000 Euro, prognostizierte der Kämmerer.

Mit diesen Zahlen hatte Schröder beim Landkreis vorgesprochen. Der vorgelegte Entwurf sei „genehmigungsfähig, allerdings mit Einschränkungen“, hieß es dort. Der Kämmerer sagte, dass die Gemeinde handlungsfähig sei und daher Vorhaben anschieben könne, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Mit dem Bau des Parkhauses am Bahnhof (4,3 Mio. Euro) und dem Familienzentrum (4,5 Mio. Euro) stehen einige Millionenprojekte auf der Agenda der Gemeinde.