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Umgehungsstraße: CDU-Mann äußert Kritik an Lies' Taschenspielertrick

CDU-Politiker aus Elstorf: Heiner Schönecke (Foto: Schönecke)
bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die Landesregierung hat keinen realistisch umsetzbaren Plan für eine Ortsumgehung Rübke“, kritisiert Schönecke. Sie könne nur mit einem Taschenspielertrick antworten.

Und der soll so aussehen: Um eine Finanzierung des Landes für den Bau der Umgehung mit Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) zu ermöglichen, wäre zunächst eine Herabstufung der L235 (Ortsdurchfahrt Rübke) zur Kreisstraße notwendig.

Gleichzeitig müssten sich die regionalen Stellen (Landkreis Harburg, Gemeinde Neu Wulmstorf) darüber verständigen, wer welche Aufgaben im weiteren Ablauf der Planung und Realisierung des Projekts übernehmen werde.

Das Problem: Die Umgehung müsste aus Platzgründen auf Hamburger Gebiet verlaufen. Schönecke: „Soll der Landkreis Harburg auf Hamburger Gebiet Grundstücke kaufen, gegebenenfalls enteignen, eine Straße planen und bauen?“ Minister Lies drücke sich vor der Verantwortung für Niedersachsen, für Neu Wulmstorf und für Rübke.

Schönecke: „Herr Lies, zeigen Sie mir einen vergleichbaren Fall an den Grenzen Niedersachsens. Es gibt keinen. Ohne Staatsvertrag geht das nicht.“ Man könne natürlich eine Grenzänderung herbeiführen, damit dieser Kilometer Straße auf niedersächsischem Gebiet liege. „Aber auch dafür müssten erst intensive Verhandlungen geführt werden“, so der CDU-Politiker.

Zuletzt fand laut Schönecke jedoch im Februar ein länderübergreifendes Gespräch statt. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch habe darin bekundet, dass Hamburg keine Kosten für eine Umgehung übernehmen werde.

Heiner Schönecke: „Ich habe das Gefühl, wir spielen Schwarzer Peter und der soll jetzt in den Landkreis Harburg und die Gemeinde Neu Wulmstorf geschoben werden.“ Minister Lies müsse weiter intensiv mit Hamburg verhandeln und die komplette niedersächsische Finanzierung, aus welchem Topf auch immer, sicherstellen.

Schönecke: „Im Landeshaushalt gibt es für Ortsumgehungen keinen Euro. Für einen Dialogprozess A26 zaubert der Minister als erste Rate aber 150.000 Euro ohne jegliche Ausschreibung aus dem Hut. Für die Ortsumgehung Rübke gibt es keinen Cent.“