Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Seit November Bürgermeisterin in Buxtehude: Katja Oldenburg-Schmidt

Buxtehude 2014: Auf zu neuen Ufern

tk. Buxtehude. Das politische Jahr ging in Buxtehude dermaßen harmonisch zu Ende, dass nicht einmal das übliche Genörgele der Grünen am Haushalt für 2015 negativ auffiel. Was Buxtehudes neue Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt als Credo ausgegeben hat - kommunizieren, überzeugen und dann alle mit in ein Boot - wirkt. Und das nach nur wenigen Wochen Amtszeit. Die jüngste Ratssitzung war purer weihnachtlicher Friede. Der böse Kommentar "unseriös" der Grünen über den Etat verhallte ohne...

  • Buxtehude
  • 31.12.14
  • 392× gelesen
Politik
Florian Bremer-Gast (Grüne): Die Stimmen von 4.000 Menschen dürfen nicht weniger wiegen als 39 Ratsmitglieder | Foto: oh

Grüne wollen mehr Rechte bei Bürgerbegehren in Buxtehude

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der Hintergrund des Antrags ist der Hochwasserstreit und die Frage, wie Buxtehude...

  • Buxtehude
  • 04.02.14
  • 444× gelesen
Politik
So kann Politik aussehen
2 Bilder

Mehr Demokratie wagen? Politik in Buxtehude könnte sich verändern

tk. Buxtehude. Die vergangenen zwölf Monate haben das Potenzial, Politik in Buxtehude verändern. Zweimal haben sich Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr in die Politik eingemischt: Beim Streit um die Rücknahme der Klage gegen die A26 und beim Schutz der Stadt vor Hochwasser. Basisdemokratisch und manchmal auch lautstark. bisweilen überzogen. Doch das kann die Politik den Polit-Laien nicht vorwerfen. Beide Male sind die Aktionsbündnisse, Initiativen und Einzelkämpfer erfolglos geblieben....

  • Buxtehude
  • 31.12.13
  • 272× gelesen
Politik
Das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss vom Tisch: Dieses Flugblatt vom "Aktionsbündnis" sorgte bei SPD und CDU für mächtig Ärger.

Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gescheitert....

  • Buxtehude
  • 17.12.13
  • 342× gelesen
Politik
Es sieht danach aus, als ob Deiche an der Este gebaut werden und das Bürgerbegehren dagegen ausgehebelt wird

Ein klarer Punktsieg für die Buxtehuder Deichbauer

tk. Buxtehude. Sieg nach Punkten für die Befürworter der Minideiche in der Buxtehuder Innenstadt und Niederlage für die Gegner: Betriebs- und Planungsausschuss haben beschlossen, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang Januar eingereicht werden. Der Rat muss dem am Montag (16. Dez., 19 Uhr, Stadthaus) noch zustimmen. Das heißt auch: Die normative Kraft des Faktischen wird die Anhänger des Bürgerbegehrens, die damit die Deiche verhindern wollen, vermutlich ausbremsen. Und das auch dann, wenn...

  • Buxtehude
  • 13.12.13
  • 269× gelesen
Politik
Bürgermeister Jürgen Badur: Die fertigen Deichbaupläne noch nicht einreichen | Foto: oh

Buxtehudes Bürgermeister will den Hochwasser-Streit entschärfen

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur ist ein Befürworter des innerstädtischen Deichbaus. Dass er den Bau von Spundwänden und Minideichen für den besten Schutz vor Hochwasser hält, hat er immer wieder betont. Dennoch plädiert der Bürgermeister dafür, jetzt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau zu treffen. In einer Verwaltungsvorlage für den Rat (Mo, 16. Dez, 19 Uhr im Stadthaus) schlägt der Bürgermeister vor, dass der Rat feststellt, dass alle Planungsunterlagen vollständig...

  • Buxtehude
  • 10.12.13
  • 450× gelesen
Politik
Deiche in der Stadt - auch am Zwinger - oder ein Damm vor den Stadttoren: Wie soll Buxtehude vor Hochwasser geschützt werden?

Die Buxtehuder Deich-Gegner wollen keine Verhinderer sein

tk. Buxtehude. Das ist eine neue Wendung in Buxtehuder Hochwasserstreit: Die Gegner der geplanten Deichaumaßnahmen wollen ein eigenes Planfeststellungsverfahren starten. Dr. Thomas Gönnert: "Das Ziel ist es, dass frühzeitig eine Alternative zum Deichbau planerisch in die Gänge kommt." Die Alternative ist der Bau eines Dammes im Estetal. "Wir wollen nicht mehr als Verhinderer dargestellt werden", sagt Gönnert. Im Vorfeld einer informationsveranstaltung der Stadt zum Deichbau (Mo, 2. Dez, 18.30...

  • Buxtehude
  • 29.11.13
  • 609× gelesen
Politik
Nicht auszuschließen, dass über den Hochwasserschutz noch jahrelang gestritten und prozessiert wird

Buxtehuder Hochwasserschutz: Streit und Prozesse sind programmiert

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat vermutlich genug Unterschriften gesammelt, um bei einem Bürgerentscheid die Wählerinnen und Wähler über den Hochwasserschutz in der Estestadt entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn der Rat könnte vorher das Planfesstellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten. Das Bürgerbegehren wäre nach Sicht der Stadtjuristen damit hinfällig. Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson...

  • Buxtehude
  • 20.11.13
  • 346× gelesen
Politik
Dennis Williamson (l.) und Altrud Gönnert vom Aktionsbündnis übergeben dem Fezernenten Ralf Dessel zwei dicke Ordner mit Unterschriften gegen den innerstädtischen Deichbau

Buxtehuder Bürgerbegehren gegen Deichbau: Unterschriften übergeben

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzt. Mehr dazu in der...

  • Buxtehude
  • 12.11.13
  • 858× gelesen
Politik
Symbolische Aktion: Mitglieder der Bürgerinitiative schaufeln Sand für den Hochwasserschutz
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Hochwasserschutz in Buxtehude: Die Bürgerinitiative will kein Verhinderer sein

tk. Buxtehude. "Wir sind keine Verhinderer und Blockierer", sagt Dennis Williamson von der Bürgerinitiative (BI), die mit einem Bürgerbegehren die städtischen Deichbaupläne abwenden will. Auch die BI wollte die Stadt vor Überflutung bewahren - aber anders als eine Ratsmehrheit das plant. Mit einer symbolträchtigen Aktion hat die BI jetzt angepackt: Sand schaufeln an der Este in Höhe des Heidebads. Genau hier sollte der Wall beginnen, der sich gen Heimbruch zieht und die Stadt vor Überflutung...

  • Buxtehude
  • 17.09.13
  • 449× gelesen
Politik
Die Este im milden Sonnenlicht: Die Hochwasserdebatte verläuft weniger harmonisch.

Hochwassersschutz in Buxtehude: Was sagen SPD und CDU zum Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide stehen voll hinter den städtischen Maßnahmen, diese Option zumindest...

  • Buxtehude
  • 10.09.13
  • 279× gelesen
Politik
Wie wird Buxtehude vor Hochwasser geschützt? Rund 250 Bürger waren bei der Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung
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Buxtehuder Hochwasser-Debatte: Applaus für Deichbaupläne der Stadt

tk. Buxtehude. Informieren und nicht diskutieren oder streiten - das war am Montagabend in der Realschule Nord die Marschrichtung bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Kernbotschaften: Nur der innerstädtische Deichbau kann kurzfristig realisiert werden. Geschieht gar nichts, werden weite Teile der Innenstadt offizielles Überflutungsgebiet. Das käme in weiten Teilen einem Verbot von Bauprojekten gleich. Aber: Alternativer Hochwasserschutz ober- und...

  • Buxtehude
  • 27.08.13
  • 650× gelesen
Politik
Über den Hochwasserschutz in Buxtehude werden vermutlich die Bürger entscheiden

Buxtehuder Hochwasserstreit: Das Bürgerbegehren ist durch

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...

  • Buxtehude
  • 23.08.13
  • 303× gelesen
Politik
Keine Deiche, sondern Terrassen. So soll der Hopchwasserschutz im Stadtpark aussehen | Foto: Stadt Buxtehude
4 Bilder

390 Fußballfelder wären für Buxtehuder Hochwasserschutz notwendig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur und die Stadtverwaltung starten eine Informations-Initiative zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Innenstadt. Ein Bürgerbegehren soll den geplanten Deichbau kippen. "Das Bürgerbegehren will ich nicht verhindern", sagt Badur. Über die Folgen eines Bürgerentscheids will er aber umfassend aufklären. Hintergrund: In den Köpfen vieler Menschen stecken noch die ursprünglichen innerstädtischen Deichbaupläne des Deichverbands. Der war schon in der...

  • Buxtehude
  • 13.08.13
  • 405× gelesen
Politik

Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch nicht...

  • Buxtehude
  • 06.08.13
  • 445× gelesen
Politik
Rudolf Fischer | Foto: oh

Buxtehuder FDP unterstützt Hochwasser-Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Der FDP-Ratsherr Rudolf Fischer unterstützt die Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid den innerstädtischen Deichbau verhindern will. "Die Bürger sollen entscheiden", sagt Fischer. Hintergrund: FDP und Grüne im Rat hatten bis zur grundsätzlichen Ratsentscheidung für den Deichbau vor der Sommerpause vehement für alternative Hochwasserschutzmaßnahmen gekämpft.

  • Buxtehude
  • 05.08.13
  • 216× gelesen
Politik
Blick auf die Este: Es spricht vieles dafür, dass die Bürger über die Form des Hochwasserschutzes entscheiden werden

Hochwasserschutz: Buxtehuder Bürgerbegehren wird wohl nicht ausgebremst

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

  • Buxtehude
  • 30.07.13
  • 356× gelesen
Politik
Die Este im Stadtpark: Stoppt ein Bürgerbegehren den gepkanten Deichbau

Buxtehuder Hochwasser-Streit: Bürger fragen oder Fakten schaffen?

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

  • Buxtehude
  • 17.07.13
  • 395× gelesen
Politik
Die malerische Este sorgt wieder für Streit: Wie soll die Stadt vor Überflutung geschützt werden?

Hochwasser-Streit: Wird der Buxtehuder Ratsbeschluss gekippt?

tk. Buxtehude. Wird der Grundsatzbeschluss des Rates zum Hochwasserschutz gekipppt? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will ein Bürgerbegehren starten. Das Ziel: Die Entscheidung des Rates für den Bau von Deichen in Buxtehude soll fallen. Statt dessen soll die Este im Ober- und Unterlauf mit nachhaltigen Maßnahmen wie Poldern und Rücknahme der Begradigung den Wassermassen Raum bieten. Ein Bürgerbegehren könnte die jüngste...

  • Buxtehude
  • 02.07.13
  • 562× gelesen
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