Straßenausbaubeiträge

(jd/bc). Der Niedersächsische Landtag hat den Weg frei gemacht für eine Neuregelung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Städte und Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, von Haus- und Grundeigentümern regelmäßige Zahlungen zu erheben, wenn eine Straße saniert wird. Bisher mussten diese Straßenausbaubeiträge in einer Summe entrichtet werden. Jetzt können die Kommunen selbst...

Das Land will Straßenausbaubeiträge mit jährlich wiederkehrenden Gebühren neu regeln tk. Buxtehude. Hinter dem bürokratischen Titel "Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes" verbirgt sich etwas, das in Buxtehude einen heftigen Streit lösen oder verschärfen könnte: es geht um die Straßenausbaubeiträge. Das Land will mit einer Neuregelung dafür sorgen, dass jede Kommune die Finanzierung von Straßensanierungen mit einer Satzung, aus Steuermitteln oder - und das ist...