Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Blaulicht
Es ist immer wichtig, eine Rettungsgasse für die Hilfskräfte zu bilden | Foto: Animaflora Pics Stocks shutterstock.com

Rettungsgasse innerorts?
Bayerisches Oberstes Landesgericht urteilt

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

  • Buchholz
  • 31.01.24
  • 568× gelesen
Panorama
Ohne Flüchtlingsstatus, ohne gültige Ausweisdokumente und weil ihre Familie sich nicht in das Konsultat traut, um Najanas* Identität zu bestätigen, kann die Iranerin keinen Pass beantragen | Foto: Pixabay

Verliert Geflüchtete ihren Job?
Wenn Integration vor Gericht nicht zählt

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

  • Jork
  • 02.08.22
  • 601× gelesen
  • 1
Panorama
Bis auf einen Zaun, der den Waschpark ankündigt, ist auf dem Grundstück in Harsefeld nicht viel passiert | Foto: jab

Streit endet vor Gericht
Prozess um Ospalski-Grundstück in Harsefeld hat begonnen

jab. Stade/Harsefeld. Die Fronten sind verhärtet: Das wurde während der Güteverhandlung vor dem Stader Landgericht deutlich. Denn hier hat am Freitag der Prozess gegen die Harsefelder Geschäftsfrau Astrid Ospalski begonnen. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Fleckenbürgermeisters Michael Ospalski. Der Flecken Harsefeld fordert von ihr die Rückübertragung eines großen Teilgrundstückes im Handelsweg. Grund: Ospalski hat die Frist, das Grundstück bis zum 30. Juni 2020 zu bebauen, nicht...

  • Harsefeld
  • 28.04.21
  • 1.140× gelesen
Blaulicht
Das Gericht in Stade

Missbrauchs-Prozess in Stade: Öffentlichkeit ausgeschlossen

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

  • Stade
  • 19.01.18
  • 871× gelesen
Panorama
Eine Videoaufnahme kann hilfreich sein, um nach einem Unfall die Schuldfrage zu klären | Foto: Fotolia / Monkey Business
2 Bilder

Ein Video als Beweismittel: Dashcam-Aufnahmen könnten die Arbeit der Verkehrsrichter erheblich erleichtern

(jd). Ein Strafverfahren vor dem Buxtehuder Amtsgericht: Angeklagt war ein vermeintlicher Raser, der ein riskantes Überholmanöver vorgenommen haben soll. Das gilt als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und kann mit Gefängnis geahndet werden. Auch wenn nur eine Geldstrafe verhängt wird, ist der Führerschein dann weg. Für den Angeklagten - einen Handelsvertreter - stand daher die berufliche Existenz auf dem Spiel. Doch die Anklage beruhte nur auf der Aussage eines Zeugen - desjenigen,...

  • Harsefeld
  • 01.07.16
  • 499× gelesen
Panorama
Diese Kreuzung in Hollenbeck wird künftig "Chlodwig-Poth-Platz" heißen

Harsefeld
Hollenbecker "Straßenraub": Am Ende siegt die Vernunft

jd. Harsefeld. Am Ende obsiegt die Vernunft: Der Streit um den sogenannten "Straßenraub" ist offenbar beigelegt. Seit zwei Jahren fechten Gemeinde und Grundeigentümerin eine juristische Auseinandersetzung um einen 50 Meter langen und drei Meter breiten Straßen-Streifen im Harsefelder Ortsteil Hollenbeck aus. Die Kommune hatte das Wegestück quasi durch die Hintertür enteignet und es gegen den Willen der Grundbesitzerin wie die gesamte Straße saniert. Nachdem Harsefeld vor Gericht unterlag,...

  • Harsefeld
  • 22.07.15
  • 2.924× gelesen
Panorama
Diese Tafel brachten Antifaschisten am Harsefelder Bahnhof an. Das Schild wurde von der Gemeinde umgehend entfernt

Keine Anklage gegen Ex-Wehrmachtssoldaten

jd. Harsefeld. Anders als im Fall Gröning muss Alfred L. individuelle Straftat nachgewiesen werden. Während sich der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten muss, ist der Fall eines anderen mutmaßlichen NS-Täters aus der Region endgültig ad acta gelegt: Im Februar stellte die Zentralstelle für NS-Massenverbrechen das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Wehrmachtsangehörigen Alfred. L. (90) aus Ohrensen ein. Laut Oberstaatsanwalt...

  • Harsefeld
  • 05.05.15
  • 521× gelesen
Panorama
Streitbare Bürger: Marion und Manfred Balzer mit ihrem Namensvorschlag

"Titanic"-Gründer als Namenspate

(jd). Vorschlag mit Augenzwinkern: Ehepaar will, dass Straße nach Satiriker benannt wirdIrgendwie hat der sogenannte "Hollenbecker Straßenraub" einen Hauch von Realsatire: Der Flecken Harsefeld saniert einen kleinen Dorfweg - ohne das Okay der Eigentümer. Der Weg gehört zum größten Teil dem Ehepaar Balzer, das sich von der Gemeinde überrumpelt fühlt. Diese wiederum sieht sich im Recht, da der Weg dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein soll (das WOCHENBLATT berichtete). Der Fall landet...

  • Harsefeld
  • 13.03.15
  • 332× gelesen
Panorama
Das "Phantom von Harsefeld" vor seinem "Geisterhaus". Den Mann hat bislang kaum jemand zu Gesicht bekommen

"Phantom" ist nicht zu fassen

jd. Harsefeld. Jetzt platzte sogar ein Prozess: Harsefelder Hausbesitzer ist weiter auf Tauchstation. Er ist das "Phantom von Harsefeld": Vor einigen Monaten berichtete das WOCHENBLATT über den Rentner Siegfried K.* (73), der inmitten einer idyllischen Wohnsiedlung seit Jahren Haus und Garten verwildern lässt. Viele Nachbarn bekamen den Mann zwar noch nie zu Gesicht, hatten aber bereits reichlich Ärger mit ihm wegen des Schmuddel-Grundstücks. Auch die Behörden sind machtlos: Das Phantom ist...

  • Harsefeld
  • 31.05.13
  • 961× gelesen
Panorama
"Kein Vergeben - kein Vergessen": Im Dezember zogen Demonstranten durch Harsefeld und forderten, dass auch die deutsche Justiz im Fall Alfred L. tätig wird

Urteil ist jetzt rechtskräftig - Kriegsverbrecher-Prozess in Italien: Angeklagter Alfred L. legte keine Berufung gegen Schuldspruch ein

(jd). Der pensionierte Förster Alfred L. (88) aus Ohrensen gilt jetzt als rechtskräftig verurteilter Mörder - zumindest in Italien. Dort wurde der Ex-Wehrmachtssoldat bereits 2011 von einem Militärtribunal wegen seiner Beteiligung an der brutalen Ermordung Hunderter Zivilisten in Abwesenheit schuldig gesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Das Berufungsgericht in Rom bestätigte das Urteil im Oktober 2012. Dagegen soll L. laut Nebenkläger-Anwalt Andrea Speranzoni keine Berufung eingelegt haben....

  • Harsefeld
  • 03.05.13
  • 795× gelesen
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