(os). Mit der Hilfe des bekannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider will sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen des „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wehren: Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird die BI bei deren Musterbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vertreten. Wie berichtet, sehen sich bundesweit bis zu acht Millionen...

(os). „Der Richter mag sich trotz der vorgetragenen Fakten und Hinweise auf eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Gesetzestexte nicht auf eine andere Entscheidung einlassen, als es das Bundessozialgericht einmal verkündet hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Herbert Heins aus Hollenstedt (Landkreis Harburg) die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, seine Klage gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen abzuweisen. Rentner Herbert Heins hat...