Neue Buxtehuder Wochenblatt: Politik

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Straßenausbausatzung: Bald wiederkehrende Beiträge in Horneburg?

Lena Stehr
Lena Stehr | vor 8 Stunden, 30 Minuten

lt. Horneburg. Wer zahlt, wenn eine Straße saniert werden muss? Die Anwohner, die Kommune oder alle? Über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) wird seit Langem diskutiert. Die Stadt Buxtehude hat die Satzung inzwischen abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im...

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Millionenbau für Flattermänner in Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | vor 9 Stunden

Erster Fledermaus-Tunnel in der Region: Durchlass unter Mega-Damm für Industriegleis und Autobahn 26 soll 2023 fertig sein tp. Stade. Mit rund einem Kilometer Länge, bis zu zehn Metern Höhe und 30 Metern Breite wird der künftige Damm für die geplante Autobahn A26 und das neue Industriegleis im Osten von Stade in der Landschaft liegen wie ein Mega-Riegel. Beim Infomarkt über die Verkehrs-Großvorhaben, der kürzlich im Stader...

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Ende der Buxtehuder Deichbaupläne: "Aufs falsche Pferd gesetzt"

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 10 Stunden

tk. Buxtehude. Die Deichbaupläne in Buxtehude werden nicht umgesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Daher hat der Rat den Planfeststellungsbeschluss während seiner jüngsten Sitzung formell aufgehoben. Die vorangegangene Diskussion zeigte noch einmal, wie viel Zündstoff in dem Thema steckte, das die Stadt in Befürworter und Gegner gespalten hatte. "Wir haben aufs falsche Pferd gesetzt", meint Guido Seemann (Grüne, Vors. des...

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Darauf sind viele scharf: In den Kommunen lagern Datenschätze

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 10 Stunden

Warum ein Verwertungsvorschlag auf Ablehnung stößt tk. Landkreis. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Er hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen Daten in anonymisierter Form an Dritte verkaufen und damit Geld einnehmen sollten. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, hatte Landsberg argumentiert, davon könnten Städte und Gemeinden und damit deren Bürger...

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Ulrich Felgentreu: "Sauberer Diesel funktioniert"

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 10 Stunden

Ulrich Felgentreu, Grünen-Politiker und Diesel-Fahrer: "Hardware-Nachrüstung ist möglich" tk. Buxtehude. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag und Freitag zur Frühlingskonferenz getroffen. Ein Thema: Der Dieselskandal, die Folgen für die Umwelt, Fahrverbote und die Blaue Plakette. Einer, den das besonders interessiert, ist Ulrich Felgentreu, Ratsherr der Grünen in Buxtehude, Diesel-Fahrer und...

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"Soll Harsefeld in diesem Tempo weiter wachsen?" / Einige Politiker sehen Entwicklung kritisch

Jörg Dammann
Jörg Dammann | vor 3 Tagen

jd. Harsefeld. Frei nach dem Motto "streichen kann man immer noch" will der Flecken Harsefeld neue Baugebiete schaffen: Laut dem Beschluss des Bauausschusses sollen im künftigen Flächennutzungsplan fast 170 Hektar zusätzlich für die Wohnbebauung ausgewiesen werden. Darauf könnten rund 3.300 neue Wohnungen entstehen. Das wiederum würde einen Bevölkerungszuwachs von 10.000 Menschen bedeuten. Doch diejenigen, die schon lange...

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Dorfentwicklung Nottensdorf/Bliedersdorf: Wo soll die Schule hin?

Lena Stehr
Lena Stehr | vor 3 Tagen

lt. Bliedersdorf/Nottensdorf. Mit Spannung erwarten die Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf die Entscheidung über die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen, die jederzeit bekannt gegeben werden könnte. Wie berichtet, haben sich die Kommunen gemeinsam mit dem Ziel beworben, künftig Projekte umzusetzen, die beiden Gemeinden zugute kommen, für eine Gemeinde alleine aber finanziell nicht zu...

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Ursula Bensel setzt sich ein für die Kinder von Gomel

Lena Stehr
Lena Stehr | vor 3 Tagen

lt. Lühe. Weil sie sich "still und leise" für andere einsetzt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, hat die Samtgemeinde Lühe Ursula Bensel (71) jetzt ausgezeichnet. Stellvertretend für viele andere Menschen, die sich ehrenamtlich für die Dorfgemeinschaft oder auch überregional engagieren nahm die pensionierte Verwaltungsmitarbeiterin aus Mittelnkirchen die Ehrung im Klug'schen Saal im Herzen Steinkirchens entgegen....

Großunterkunft für Erntehelfer: Pläne schreiten voran

Björn Carstens
Björn Carstens | vor 3 Tagen

"Erntehelfer-Schloss" wird nachgebessert bc. Westerladekop. Die Planungen für die Großunterkunft für Erntehelfer in Westerladekop (Hausnummer 113 bis 115), in der Obstbauer Ralf Heinrich-zum Felde in einem Bauernhaus im Altländer Stil künftig bis zu 70 Helfer unterbringen möchte, schreiten voran. Der entsprechende Bebauungsplan für das "Erntehelfer-Schloss", wie es vom Projektplaner bei der ersten öffentlichen Vorstellung...

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Was passiert mit Kehdinger Deponie?

Björn Carstens
Björn Carstens | vor 3 Tagen

Kreis-Umweltausschuss berät über Abfallwirtschaftskonzept 2018 bis 2022 bc. Stade. Der Landkreis Stade ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle fünf Jahre ein Konzept (AWK) über die Verwertung und die Beseitigung des Mülls im Kreisgebiet zu erstellen. Das Konzept nennt sich dann Abfallwirtschaftskonzept (AWK). Der Kreis-Umweltausschuss hat jüngst einstimmig grünes Licht für das AWK für die Jahre 2018 bis 2022 gegeben. Alle...

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Stade: Stadt pennt, Anwohner zahlen

Björn Carstens
Björn Carstens | vor 3 Tagen

Stade verschwitzt Straßenwidmung, will aber jetzt Geld für Sanierung bc. Stade. Das heiß gekochte Thema mit dem sperrigen Namen Straßenausbau-Beitragssatzung war just etwas abgekühlt, da hat einer wieder den Herd angemacht. In der Kreisstadt Stade soll ein kleiner Schotterweg, den fast ausschließlich Anwohner nutzen, für gut 160.000 Euro saniert werden. Einen großen Teil der Kosten sollen die Anlieger selbst bezahlen....

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Starker Tourismus an beiden Oste-Ufern

Thorsten Penz
Thorsten Penz | vor 3 Tagen

Burweg und Hechthausen bewerben sich für Dorfentwicklungsprogramm tp. Burweg. „Gemeinsam Brücken über die Oste bauen und natürliche Grenzen überwinden“ -  unter diesem Motto bewerben sich die Gemeinden Burweg (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) und Hechthausen im Landkreis Cuxhaven für das Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen. Zusammen wollen die Kommunen den natürlichen Flusslauf der Oste touristisch nutzen. „Wir...

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Betriebsgenehmigung für den Estering kassiert: Gericht übt Kritik am Landkreis Stade

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 3 Tagen

tk. Buxtehude. Der Streit über die Nutzung der Rallycrossstrecke Estering hat in den vergangenen Jahren zugenommen und mit einer am Freitag verkündeten Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in Stade seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die neue Betriebserlaubnis, die der Landkreis erteilt hatte und die 52 Renntage vorsieht, wurde außer Kraft gesetzt. Geklagt hatte der BUND. Was in diesem Fall schwer wiegt: Obwohl es...

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Ärger um Erweiterung des Buxtehuder Schulzentrums Süd

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 3 Tagen

Aus dem Schulzentrum Süd gibt es Kritik an der Planung zur Umgestaltung tk. Buxtehude. Wenn eine Schule erweitert und saniert wird, stößt das in aller Regel - vom Lärm der Bauarbeiten abgesehen - bei Lehrern, Eltern und Schülern auf Zustimmung. Der im vergangenen Sommer beschlossene Neubau für das Schulzentrum Süd mit seinen drei Schulformen Haupt- und Realschule sowie Gymnasium sorgt jetzt, für viele überraschend, für...

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Acht Bushaltestellen werden in Buxtehuder Ortsteilen erneuert

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 3 Tagen

Dieses Mal sind die Ortschaften dran tk. Buxtehude. Acht Bushaltestellen werden auf Vordermann gebracht. Das hat der Bauausschuss kürzlich beschlossen. Die Pläne dafür legte Rolf Rudorffer vom Büro Galla und Partner aus Horneburg vor. In Daensen, Hedendorf, Eilendorf sowie Immenbeck werden neue Haltestellenhäuschen aus Glas errichtet, der Bordstein für moderne Niederflurbusse angepasst und taktile Streifen für Blinde und...

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Idee von Alexander Paatsch: Den "Bürgerbahnhof Buxtehude" planen

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 3 Tagen

Vorschlag von Alexander Paatsch zum maroden Bahnhof: "Verein gründen" tk. Buxtehude. Dass der Buxtehuder Bahnhof langsam aber sicher verfällt, überrascht Alexander Paatsch nicht. Er hat das auf hunderten Fotos dokumentiert. Den schleichenden Verfall will er aufhalten. Seine Idee: "Wir machen aus dem Schandfleck den Bürgerbahnhof Buxtehude und gründen dafür einen Verein." An Zuspruch mangelt es nicht. "Egal, mit wem ich...

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"Negativ-Diskussion schadet dem Wirtschaftsstandort Buxtehude"

Tom Kreib
Tom Kreib | vor 3 Tagen

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt zum Aus von Pioneer tk. Buxtehude. Mit dem Rückzug der Firma Pioneer (das WOCHENBLATT berichtete) beendet das vierte Unternehmen seit Jahresbeginn seine Tätigkeiten in Buxtehude. Bacardi und Pioneer sowie Crane (früher NRI) schließen ihre Standorte und Lintec geht in die Insolvenz. Das bedeutet: ungefähr 250 Jobs weniger in der Hansestadt. Diese schlechten Nachrichten kamen seit...

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Fahrradwegekonzept für den Flecken gilt ab Mitte Mai

Lena Stehr
Lena Stehr | vor 4 Tagen

lt. Horneburg. Dass es meist nicht reibungslos funktioniert, wenn etwas Neues eingeführt wird, zeigt sich momentan im Flecken Horneburg. Dort steht das Fahrradwegekonzept, das in den vergangenen drei Jahren erarbeitet wurde, kurz vor der Umsetzung. Ab Mitte Mai gilt dann im Horneburger Ortskern: Radler dürfen nur noch auf der Straße fahren! Einzige Ausnahme: Kinder bis acht Jahre müssen auf dem Gehweg fahren, Kinder bis...

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Eine Brücke ist machbar: Planer stellen Studie für Bahnquerung in Harsefeld vor

Jörg Dammann
Jörg Dammann | vor 5 Tagen

jd. Harsefeld. Und täglich grüßt der Stau: Wenn in Harsefeld die Bahnschranken an der EVB-Strecke geschlossen sind, geht an der derzeit einzigen Verbindung zwischen den Neubaugebieten im Süden des Geestfleckens und dem Ortskern nichts mehr. Dass kurz vor dem Bahnübergang die einzige Zufahrt zum Gewerbegebiet Weißenfelde einmündet, macht die Sache nur noch komplizierter. Doch wie lässt sich Abhilfe schaffen? Darüber wird in...

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"Stader Resolution" verabschiedet - Agrarpolitische Sprecher der CDU tagten in der Hansestadt

Jörg Dammann
Jörg Dammann | vor 5 Tagen

jd. Stade. Über Agrarthemen wird in unserem landwirtschaftlich geprägten Landkreis häufig gesprochen. Jetzt wurden in Stade einige Themenbereiche auf bundespolitische Ebene gehievt: In der Hansestadt trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der deutschen Landtage zur jährlichen Klausurtagung. Gastgeber Helmut Dammann-Tamke, der den Vorsitz des Gremiums innehat, machte die Politiker aus ganz Deutschland auf...

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HVV-Tarifänderung: Finanzierung ist der Knackpunkt

Oliver Sander
Oliver Sander | am 13.04.2018

Entscheidung über günstigere Einstufung von Buxtehude, Buchholz und Winsen ist noch nicht gefallen (os). Die Entscheidung, ob die Städte Buchholz, Buxtehude und Winsen in Zukunft in einen günstigeren Tarif im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eingestuft werden, ist noch nicht gefallen. Das ist das Ergebnis eines Gespräches, das die Bürgermeister von Buchholz (Jan-Hendrik Röhse), Buxtehude (Katja Oldenburg-Schmidt) und Winsen...

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Kai Seefried: Sein neues Leben als "CDU-General"

Björn Carstens
Björn Carstens | am 13.04.2018

Kai Seefrieds Leben zwischen Hannover und der Drachengruppe im Kindergarten (bc). Es ist ja so, dass Kai Seefried schon als "einfacher" Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher seiner CDU-Fraktion einen prall gefüllten Terminkalender gehabt hatte. Als CDU-Generalsekretär in Niedersachsen hat die Terminhatz aber nochmals zugenommen. Ein Blick auf seine Facebook-Seite reicht aus. Alleine am Dienstag ist er über...

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Grundsteuer-Urteil: Folgen sind nicht abzusehen

Björn Carstens
Björn Carstens | am 13.04.2018

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Grundsteuer / Reaktionen in den Rathäusern (bc/ce). Das Urteil ist keine Mega-Überraschung und doch ist es eingeschlagen wie eine Bombe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Viele Hausbesitzer und Mieter sind verunsichert. Städte und Gemeinden sorgen sich um Einnahmen. Das WOCHENBLATT hat sich umgehört: Wie fallen die Reaktionen...

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Schutzplankenprogramm für eine Million Euro im Kreis Stade

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 13.04.2018

Mehr Sicherheit an der Bundesstraße B74 / Neue Technik am Straßenrand tp. Landkreis Stade. Ein berühmter Schlager heißt "Mein Freund der Baum": Doch gerade bei Nässe, Glätte und Dunkelheit können die schönen grünen Riesen zum Todfeind des Autofahrers werden. Im Rahmen eines mit viel öffentlichem Geld geförderten Programmes lassen die Verkehrsbehörden jetzt überregional Schutzplanken als Aufprallschutz an Bundesstraßen...

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Rind ist größter "Gülleproduzent" im Kreis Stade / Pilot-Projekte befassen sich mit Gülle-Recycling

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 11.04.2018

(jd). Als "besorgniserregend" hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den vor ein paar Tagen veröffentlichten Nährstoffbericht bezeichnet. Rund 60 Millionen Tonnen sogenannter Wirtschaftsdünger - in erster Linie handelt es sich um Gülle, Jauche und Mist aus der Tierhaltung sowie Gärreste aus Biogas-Anlagen - fallen pro Jahr in Niedersachsen an. Vielerorts wird mehr auf den Boden ausgebracht, als die angebauten...