FDP

Energieintensive Betriebe wie das Chemieunternehmen Dow, das in Stade ein großes Werk betreibt, ächzen unter den stark gestiegenen Stromkosten. Einige Firmen haben bereits ihre Produktion stark gedrosselt. Seit Monate wurde innerhalb der Ampel-Koalition diskutiert, wie solche Unternehmen entlastet werden können. Statt des angedachten Industriestrompreises von rund sieben Cent pro Kilowattstunde ist jetzt eine Senkung der Stromsteuer als Entlastungsmaßnahme herausgekommen. Bei einem Besuch in...

Das Thema Feuerwehr steht im Fokus der aus FDP, UBLS und Piraten gebildeten "bunten Gruppe" im Stader Stadtrat. Die Gruppe stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr drei Anträge, die sich mit der Arbeit und der Finanzierung der Feuerwehren in der Hansestadt Stade befassen. Dabei geht es um folgende Aspekte: 1. Die Feuerwehr soll nach dem Willen der "bunten Gruppe" in Zukunft frühzeitig in die Planung von Bauarbeiten eingebunden werden. Hintergrund sind...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Erwachsene zahlen jetzt 5,50 Euro statt 3,50 Euro Eintritt: Mit einer deftigen Preiserhöhung für die Freibäder in Stade und Bützfleth hat die Stader Bädergesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Auch für Kinder und Jugendliche ist der Eintrittspreis angehoben worden - von 2 auf 3 Euro. Die Stadtwerke-Tochter begründet den hohen Eintritt mit den gestiegenen Energiekosten (das WOCHENBLATT berichtete). Abgesegnet wurde die Preiserhöhung von den Vertretern der politischen Parteien im Aufsichtsrat....

Bei den Stader Liberalen gibt es neue Gesichter im Vorstand: „Ich freue mich, dass wir Sven Strelow und Dirk Kühne, den Leiter der Stader Privatschule, für die Arbeit im FDP-Ortsvorstand gewinnen konnten“, betont der Stader Parteichef Enrico Bergmann. Im Vorstand bestätigt wurden neben Bergmann als Vorsitzender auch Wolfgang Ehlers und Sven Feldtmann als dessen Stellvertreter und Benjamin Bergmann als Schatzmeister. Als Beisitzer bleiben Johann-Hinrich Heinsohn und Hinnerk Giese im Amt. Stader...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

jd. Stade. Wer sind die Akteure, die in Stade Politik betreiben? Viele Bürger wissen gar nicht, wer vor Ort die Entscheidungen trifft. Um ein wenig Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und um zu erfahren, wie die Politiker über bestimmte Themen denken, hat das WOCHENBLATT eine Serie initiiert. Sie trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto der Serie lautet: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen bekommt ein Stader Kommunalpolitiker gestellt. Danach nominiert der Befragte...

jd. Stade. Das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik ist oftmals sehr begrenzt. Nicht selten sind die Politiker unter sich, wenn Räte oder Ausschüsse tagen. Zuhörer erscheinen oft nur, wenn über umstrittene Themen abgestimmt wird. Das WOCHENBLATT möchte nun mit einer kleinen Serie ein wenig (kommunal-)politisches Interesse wecken. Die Serie, die vor einer Woche gestartet wurde, trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto lautet dabei: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

jd. Stade. Die Stader FDP, die im neuen Rat mit drei statt wie bisher mit zwei Sitzen vertreten ist, will thematisch sofort durchstarten. Der neue FDP-Fraktionschef Enrico Bergmann, der die "bunte Gruppe" aus FDP, Unabhängiger Bürgerliste Stade (UBLS) und Piraten anführt, hat drei Themen auf der Agenda, die in den ersten 100 Tagen in Angriff genommen werden sollen. Es geht um umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität sowie den Zustand der Straßen: 1. Fahrradetage im Parkhaus Wallstraße (Neuer...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

jab. Stade. Die FDP Stade ist mit der derzeitigen Corona-Politik nicht einverstanden. Dafür halten die Mitglieder regelmäßig in der Stader Altstadt eine Mahnwache ab. Mit Plakaten fordern sie ein Ende des Dauer-Lockdowns und eine Perspektive für ein Leben mit dem Coronavirus. Sie soll sowohl die Gesundheit der Menschen als auch das gesellschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Betriebe schützen. „Wir Liberale wollen und können es nicht mehr ertragen, dass der großen Koalition seit einem Jahr...

jab. Stade. "Es geht um unsere Nachbarschaft" - dieses Motto hat sich die FDP im Landkreis Stade auf ihre Fahnen bzw. auch auf ihren neuen Anhänger geschrieben. Mit diesem Bauwagen sind die Politiker künftig in den Wohngebieten des Landkreises unterwegs. Grund: Den Bürgern zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen. Lediglich in einem kleinen Kreis wurde der "Ideenbauwagen", wie er von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christiane Leuchtenberger offiziell getauft wurde, eingeweiht. Hilke Ehlers,...

jab. Stade. Zu einem Rundumschlag holte der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung der FDP auf dem Stader Hansecampus aus. Wie von dem liberalen Urgestein gewohnt, nahm er kein Blatt vor den Mund. Schlag auf Schlag nannte er dabei die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht - wie die Themen Bildung, Ausbildung und Forschung. Die Kürzungen in diesen Bereichen machen sich negativ bemerkbar, so Kubicki. Daher fordert er dort mehr Investitionen. Um die Schüler fit für die...

"Liberaler Mittelstand" lädt ein / Impulsvorträge und Netzwerk-Treffen tk. Buxtehude. "New Work - Neue Arbeitswelten" ist das zentrale Thema des Treffens vom "Liberalen Mittelstand" am Donnerstag, 21. Februar, um 19 Uhr bei "BMW Stadac" in Buxtehude an der Lüneburger Schanze 9. Beginn: 19 Uhr.  André Grote, stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen im Landkreis Stade, will den "Liberalen Mittelstand" stärker ins Bewusstsein rücken. "Mir ist es wichtig, dass wir für alle offen sind. Vom...

Wie bewerten Klemens Kowalski (Linke) und André Grote (FDP) ihr Abschneiden tk. Landkreis. In der Berichterstattung über die Bundestagswahl standen die "Platzhirsche" Oliver Grundmann (CDU) und Oliver Kellmer (SPD) im Fokus. Wie bewerten aber André Grote (FDP, 6,8 Prozent der Erststimmen)) und Klemens Kowalski (Die Linke, 5,3 Prozent)) den Ausgang der Wahlen und wie sehen ihre künftigen politischen Ambitionen aus? André Grote lässt keinen Zweifel daran: "Ich will in den Bundestag." Der Liberale...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

bc. Stade. Mehr als 700 Menschen haben am Samstagvormittag in Stade für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert. Die FDP im Landkreis hatte den Protestzug von der Schölischer Straße bis zum Rathaus organisiert. Mit im Boot saßen auch die Piraten, der Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS), die Interessengemeinschaft Stade und die BBG/FWG aus Buxtehude. In Buxtehude wird die Satzung sehr wahrscheinlich abgeschafft, in Stade wollen die Politiker in der Ratssitzung am 19. Juni...

bc. Stade. Jahrzehntelang wussten höchstens Verwaltungsprofis, Kommunalpolitiker oder betroffene Anwohner, was eine Straßenausbau-Beitragssatzung ist. Nach den jüngsten öffentlichen Diskussionen hat das Regelwerk eine steile Karriere gemacht. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus: Die Anzahl der Satzungsgegner nimmt zu. Die logische Folge: Am Samstag, 13. Mai, organisiert nun die FDP im Landkreis in Kooperation mit den Piraten, der Unabhängigen Bürgerliste (UBLS), der...

tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Der Buxtehuder André Grote will für die FDP in den Bundestag einziehen. Die FDP-Kreisverbände Stade und Rotenburg haben ihn zum Direktkandidaten für den Wahlkreis bestimmt, der aus Teilen der Landkreisen Stade und Rotenburg besteht. Hier tritt Grote gegen den "Platzhirsch" Oliver Grundmann (CDU) an. Dass er kein Direktmandat holen wird, ist auch der FDP klar. Grote und die Kreisverbände wollen dafür kämpfen, dass der Buxtehuder einen aussichtsreichen...