Die Betriebsgefahr eines Autos kann bei einem Unfall im Einzelfall deutlich sinken. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Wagen beim Überholen einer Kolonne sich bereits im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen Zwecken als für die Bestattung verwendet werden könnte. Das gilt beispielsweise für...

"Es ist immer vorteilhafter, sich zu vertragen, als zu verklagen", sagen Herbert Wittneben und Ralf Verdieck. Beide sind Schiedsleute für Buchholz. Wittneben betreut den Bezirk Nordwest und Ralf Verdieck den Bezirk Südost. Jede Gemeinde verfügt über Schiedsleute. Diese vermitteln zwischen den Parteien, ohne dass jemand vor Gericht erscheinen muss. Das zuständige Schiedsamt wird auf Antrag eines Beteiligten tätig. "Mit einem persönlichen Gespräch wird oft mehr erreicht als mit diversen Schreiben...

In Deutschland gehen reichlich Schlüssel verloren; manche von ihnen beschäftigen sogar die Gerichte. Was hat ein Mieter oder ein Eigentümer einer Immobilie in einer Mehrfamilienwohnanlage zu beachten, wenn der Schlüssel verloren wurde? Grundsätzlich gilt: Jeder Mieter muss auf den vom Vermietenden ausgehändigten Schlüssel aufpassen. Denn Mietende übernehmen eine sogenannte Obhutspflicht. Kommt dennoch ein Schlüssel abhanden, muss das dem Vermietenden oder der Hausverwaltung umgehend gemeldet...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

Mathias Ahrens bleiben 850 Kilometer erspart. (mum). Mathias Ahrens (57) flatterte vier Tage vor Heiligabend ein überraschendes Weihnachtsgeschenk ins Haus. Der Asendorfer muss nun doch nicht für eine Verhandlung nach Pößneck in Thüringen fahren. Wie berichtet, hatte Ahrens einen Gebrauchtteilehändler auf Zahlung von 40 Euro verklagt. Dabei handelt es sich um die Kosten für einen Mahnbescheid. Die ursprüngliche Rechnung lag bei 70 Euro. Obwohl Ahrens mehrfach um ein schriftliches Verfahren...

Jobcenter-Sprecher bittet um Verständnis für seine Kollegen / Messerattacke hat Spuren hinterlassen bim. Buchholz. Der 52-jährige Arbeitsuchende, der im vergangenen September im rheinischen Neuss eine Jobcenter-Sachbearbeiterin mit dem Messer attackierte und tötete, steht seit Mittwoch vor Gericht. Der Fall hat die Jobcenter-Mitarbeiter bundesweit schockiert - auch in Buchholz und Winsen. Bei der Gewährung von Leistungen geraten die Sachbearbeiter häufiger in die Kritik. Nils Friedrich,...