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Antrag heftig kritisiert

Bürgermeister Bösch hat das Bürgerbegehren von Christian Otten verbal in der Luft zerrissen
 
Christian Otten wird das Bürgerbegehren überarbeiten und sich dann an die Unterschriftensammlung machen

Spannungen auf der Sitzung in Balje / Christian Otten muss sein Bürgerbegehren ändern

sum. Balje. „Das Bürgerbegehren ist ein hohes demokratisches Gut,“ bestätigte Bürgermeister Hermann Bösch in der vergangenen Woche auf der Sitzung der Gemeinde Balje. Dann nahm er den Antrag von Christian Otten verbal komplett auseinander, bevor die Ratsmitglieder mit deutlichem Widerwillen dessen Zulässigkeit dann doch beschließen „mussten“.

Wie das WOCHENBLATT berichtete, wurde Ende Juni auch in der Gemeinde Balje beschlossen, zum 1. November 2016 eine Einheitsgemeinde aus der Samtgemeinde Nordkehdingen und den fünf Mitgliedsgemeinden zu bilden. Dagegen wandte sich Christian Otten (SPD) aus Balje mit einem Antrag auf einen Bürgerentscheid.

Dass Bürgermeister Bösch und auch den meisten Ratsmitgliedern dieser Antrag bitter aufstieß, konnte man deutlich spüren. Mit harten Worten wie „dilettantisch“ und „kleinkariert“ machte Bösch dem unter den Zuschauern sitzenden Antragsteller klar, dass das Bürgerbegehren seiner Auffassung nach nur so von Fehlern strotzte und ordnete deutlich an: „Mit diesem Begehren dürfen Sie nicht loslaufen“. Dass die Gemeinde Balje in dem Antrag wörtlich nicht erwähnt wurde, ließ er dabei gerade noch als Flüchtigkeitsfehler durchgehen, „den wir ihm verzeihen wollen“. Einfach falsch sei er aber, weil der aufzuhebende Beschluss nicht eindeutig zitiert wurde, die angeführte Frage von den Bürgern nicht klar mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden könne, mit dem Guthaben aus Balje keine Schulden des Flecken Freiburg beglichen werden und ein Bürgerbegehren sehr wohl Geld koste, nämlich rund 5.000 Euro.

Besonders gereizt reagierte Bürgermeister Bösch auf die Begründung, er habe vor der letzten Kommunalwahl gesagt, er sei gegen die Einheitsgemeinde und erklärte erbost: „ Hierzu habe ich mich nie geäußert.“ Auch viele der Ratsmitglieder machten ihrem Unmut Luft. Sie fühlten sich durch das Begehren „etwas veräppelt“, wurden sie doch seinerzeit von den Bürgern gewählt, um in ihrem Interesse zu handeln. Sie befürchten nun, dass die Leute aufgrund der „aufhetzerischen“ Unwahrheiten eine Unterschrift in einer Sache leisten, in der sie sich zuvor gar nicht informiert hätten.

Gegner der "kleinen Einheitsgemeinde" Detlef von Ahn (SPD) trieb es schließlich auf die Spitze, als er nach einem Blick in das Gesetz erklärte, zur Vereinfachung des Ganzen könne doch beschlossen werden, den Beschluss zur Bildung der Einheitsgemeinde einfach wieder aufzuheben. Dieser Antrag wurde – natürlich – abgelehnt. Den von Christian Otten gestellten Antrag auf Bürgerentscheid „mussten“ sie dann aber doch für zulässig erklären, aber nur unter der Voraussetzung, dass die geforderten Änderungen vorgenommen werden.

Christian Otten hält zwar die aggressive Art und Weise, wie der Bürgermeisters mit dem Antrag eines Einwohners seiner Gemeinde umgeht, für befremdlich. Dennoch wird er den Forderungen, soweit er sie für gerechtfertigt hält, nachkommen und dem Bürgerbegehren schnellstmöglich Fortgang geben.