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Bürgerbegehren auf dem Weg

Verwaltungsausschuss Wischhafen fordert nur kleinere Korrekturen


sum. Wischhafen. Die erste Hürde ist genommen: Nachdem der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wischhafen das Bürgerbegehren für zulässig erachtete, konnten Heinrich von Borstel, Werner Rücker und Jürgen Ehlers aus Wischhafen bereits in der vergangenen Woche mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Während in Balje das Bürgerbegehren von Christian Otten öffentlich und mit harten Worten auseinander genommen wurde (das WOCHENBLATT berichtete), behandelte der Verwaltungsausschuss in Wischhafen die Bitte um Vorprüfung leise und hinter verschlossenen Türen. Wie Bürgermeister Bernd Tietje auf Rückfrage erklärte, hatten die Antragsteller einzelne Punkte zu korrigieren oder zu ergänzen. Unter anderem muss der Bürger klar mit „Ja“ oder „Nein“ angeben können, ob er für oder gegen das Bürgerbegehren sei. Eine Unterschrift allein reiche hierfür nach Auffassung der Politik nicht. Ferner mussten der angegriffene Beschluss genau zitiert und der Kostendeckungsvorschlag ergänzt werden.

„Die gewünschten Änderungen haben wir sofort vorgenommen“, berichtet Alt-Bürgermeister Heinrich von Borstel. Um weit vor dem Stichtag am 12. November die erforderlichen 250 Unterschriften unter das Bürgerbegehren zu bekommen, bildeten die drei Antragsteller gemeinsam mit weiteren aktiven Helfern bereits Gruppen. Straßenweise gehen sie seit einigen Tagen in allen Haushalten auf Stimmenfang. „Nächste Woche treffen wir uns, um uns einen ersten Überblick zu verschaffen“, erklärt von Borstel. Er ist guter Dinge, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt einen Großteil der erforderlichen Befürworter zu Papier haben.

Bürgermeister Bernd Tietje hingegen befürchtet, dass sich die Bürger durch diese Aktion zu einer Unterschrift hinreißen lassen, obwohl sie sich in den vergangenen zwei Jahren kaum für das Thema Einheitsgemeinde interessiert haben. Er appelliert daher noch einmal an alle, sich vor einer Zustimmung zu dem Begehren auch bei den Befürwortern der Einheitsgemeinde im Gemeinderat oder auf der Internetseite der Samtgemeinde Nordkehdingen eingehend zu informieren.

Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, ist mit einem Bürgerentscheid im Rahmen einer Wahl spätestens Anfang Januar 2016 zu rechnen.