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Bürgerentscheid hallt nach

Noch einmal kam in Wischhafen der Bürgerentscheid gegen die Einheitsgemeinde auf den Tisch (Foto: sum)

CDU befürchtet Nachteile für Wischhafen / Gerücht der Wahlmanipulation macht die Runde


sum. Wischhafen. Die Sitzung des Gemeinderates in Wischhafen sollte eigentlich nur zur Klarstellung einer offensichtlich bei den Bürgern aufgetauchten Frage dienen: Muss der im Sommer letzten Jahres ergangene Beschluss des Gemeinderats zur Bildung einer Einheitsgemeinde nach dem gegenteiligen Wahlergebnis der Bürger „offiziell“ zurückgenommen werden? „Nein“, erklärte Jörg Gabriel in seiner ausschweifenden Erklärung. Mit dem Bürgerentscheid gilt der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Juni 2015 "automatisch" als aufgehoben.

Zunächst meldete sich jedoch Heinrich von Borstel, Alt-Bürgermeister und Mit-Initator des Bürgerbegehrens, zu Wort. Er berichtete, dass in der Gemeinde das Gerücht kursiere, dass die Wahl manipuliert wurde. „Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht zutrifft,“ erboste sich von Borstel und verlangte sowohl von Bürgermeister Bernd Tietje als der CDU-Fraktion, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Wilkens stellte in Richtung des früheren Bürgermeisters klar: „Die Wahl hat zu einem Ergebnis geführt, in dem es keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat.“

Auch die übrige Versammlung diente in erster Linie auf allen Seiten dazu, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Im Ergebnis wünschten sich die Wahlgewinner, dass alle den Bürgerentscheid akzeptieren, hieran keine Freundschaften im Ort zerbrechen und vor allem, dass nicht im Nachhinein noch mit Unwahrheiten „nachgetreten“ wird.

Auf Seiten der Befürworter der Einheitsgemeinde wies Eckehardt Arndt (CDU) kritisch darauf hin: „Wir haben es nicht geschafft, die Bürger davon zu überzeugen, dass Wischhafen mit der Einheitsgemeinde positiver und effektiver gestaltet werden könnte.“ Wie seine Parteikollegen und auch Samtgemeindebürgermeister Edgar Goedecke befürchtet Arndt, dass die Gemeinde die Nachteile des Bürgerentscheids in den kommenden zwei Jahren zu spüren bekommt. Solange nämlich darf das Thema Einheitsgemeinde nach dem Kommunalverfassungsgesetz in Wischhafen nicht mehr angerührt werden. Und spätestens, wenn der zur Zeit noch ausgeglichene Haushalt in die roten Zahlen rutschen sollte, wird Wischhafen merken, dass die Gelder der übrigen Mitgliedsgemeinden bleiben, wo sie sind.

In einem Punkt waren sich alle Anwesenden dann schließlich aber einig: Der Bürgerentscheid darf nicht zur Entzweiung der Gemeinde führen.