Politik

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"Es war ein sehr sehr hartes Ringen"

Katja Bendig
Katja Bendig | am 06.02.2018

GroKo-Poker: Dr. Bernd Althusmann ist CDU-Chefverhandler in der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau“ (kb). Der Weg zur Großen Koalition ebnet sich: Am vergangenen Wochenende wurden einige der entscheidenden Differenzen im Bereich des Wohnungsbaus ausgeräumt. Die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“, bei der Dr. Bernd Althusmann der Verhandlungsführer der CDU ist, einigte sich auf ein umfangreiches Paket. Die...

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Neues Seniorenzentrum in Hittfeld: Noch ist alles offen

Katja Bendig
Katja Bendig | am 06.02.2018

kb. Hittfeld. Wer bekommt den Zuschlag für die geplante Seniorenwohnanlage in Hittfeld? Um der Antwort auf diese Frage etwas näher zu kommen, fand kürzlich ein „ratsoffenes Gespräch“ mit den Vertretern der vier Bewerber - AWO, Johanniter, Senectus und die Specht Gruppe sowie Gemeinde- und Ortsratsmitgliedern statt. Die Investoren bekamen erneut die Möglichkeit, ihre Konzepte für das bis zu zwei Hektar große Gelände im...

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Planungen gehen weiter

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 06.02.2018

Fachausschuss berät über nächste Schritte zum Bau des neuen Jugendzentrums am Schlossring thl. Winsen. Mit dem geplantes Neubau eines Jugendzentrums (JuZ) am Schlossring befasst sich der Generationsausschuss der Stadt, nachdem der Verwaltungsausschuss im November vergangenen Jahres die Vorplanung gebilligt hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung intensiv mit dem weiteren Vorgehen...

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Trotz Wohnungsnot in Buxtehude: Stadt bremst Bauherrn aus

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.02.2018

tk. Buxtehude. In Buxtehude herrscht akuter Wohnungsmangel. Außerdem verfolgt die Stadt ehrgeizige Klimaschutzziele. Dazu zählt auch weniger Mobilität mit dem Auto. Dennoch lehnt die Stadtverwaltung den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Nähe des Krankenhauses ab. Unter anderem mit der Begründung, dass diese Fläche, auf der Garagen stehen, im Bebauungsplan fürs Parken gedacht sei und rund um die Drosselgasse "akuter...

"Samel"-Fassade: Die Debatte geht weiter

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.02.2018

Grüne wollen andere Erdgeschoss-Optik tk. Buxtehude. Die Idee der Grünen, die Gründerzeitfassade des Samel-Hauses, in Zukunft der neue Haupteingang des Buxtehude-Museums am Petri-Platz, zu rekonstruieren, wird sich nicht umsetzen lassen. Das teilt der grüne Co-Fraktionschef Michael Lemke nach einem Vor-Ort-Termin mit Experten mit. So habe Stadtarchäologe Dr. Bernd Habermann erklärt, dass der jetzige Zustand die Geschichte...

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Altstadtverein und Politik (noch) nicht auf einer Linie

Tom Kreib
Tom Kreib | am 06.02.2018

Erneut Debatte über Zuschussantrag und die Bilanz des vergangenen Jahres tk. Buxtehude. Es gab kürzlich viel Lob im Buxtehuder Wirtschaftsausschuss für den Altstadtverein: "Tolle Arbeit, super Veranstaltungen." Doch die Anerkennung war ein zweischneidiges Schwert: Teile der Politik kritisierten den Altstadtverein gleichzeitig dafür, dass er städtische Gelder benötigt, seine Buchführung aber bislang nicht bis auf den...

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Werden die Gammel-Kunstwerke umgesetzt?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 06.02.2018

Kunstverein und CDU wollen umstrittene Stuhlpaare in den Skulpturenpark nach Seppensen bringen os. Buchholz. Gibt es jetzt eine Lösung für die Kunstwerke von Timm Ulrichs, die an drei Stellen in der Buchholzer Innenstadt vor sich hin gammeln? Ratsherr Christian Horend hat für die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt, die "Stuhlpaare" durch den Baubetriebshof in den Skulpturenpark am Museumsdorf Sniers Hus in Seppensen...

Buchholzer Haushalt ist genehmigt

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 03.02.2018

bim. Buchholz. Der Landkreis Harburg hat grünes Licht gegeben und den Haushalt der Stadt Buchholz genehmigt. In seiner Dezembersitzung hatte der Rat das Budget der Stadt mit einem Volumen von rund 91 Millionen Euro verabschiedet (as WOCHENBLATT berichtete). Rund 15,5 Millionen Euro davon sind für Investitionen reserviert. Der Löwenanteil - etwa 12,2 Millionen Euro - fließt in Baumaßnahmen, etwa für Schulen, Straßen und...

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Parkplatzmangel vor Elbe Klinikum in Buxtehude beseitigen

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 02.02.2018

Neues Parkplatzkonzept im Ausschuss vorgestellt ab. Buxtehude. Trotz Parkpalette und neuer Parkfläche am Elbe Klinikum in Buxtehude fehlen weiterhin Parkplätze. In einem überarbeiteten Konzept wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung Möglichkeiten präsentiert, wie weiterer Parkraum geschaffen werden kann. Außerdem soll es Veränderungen in der Verkehrsführung geben. Der Betriebsleiter des Elbe Klinikums, Arturo Junge,...

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Stadtmarketing Buxtehude bekommt Förderrichtlinien: Alle Vereine gleich behandeln

Tom Kreib
Tom Kreib | am 02.02.2018

tk. Buxtehude. Das Buxtehuder Stadtmarketing soll künftig Förderrichtlinien zur Unterstützung von Vereinen und deren Veranstaltungen bekommen. Das hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwochabend mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Stadtverwaltung wird dafür Vorschläge erarbeiten und bei der nächsten Sitzung, voraussichtlich im April, präsentieren. "Wir wollen alle Vereine gleich behandeln", sagte Torsten Lange, der neben...

2.900 Lehrer werden an fremde Schulen "verliehen"

Katja Bendig
Katja Bendig | am 02.02.2018

(kb). Der Verband der Elternräte der Gymnasien in Niedersachsen schlägt Alarm. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedsschulen zu den Abordnungen von Lehrern und zur Unterrichtsversorgung, wird sich die Anzahl der im zweiten Schulhalbjahr abgeordneten Stunden im Vergleich zum vorigen Halbjahr mehr als verdoppeln. Bei den betroffenen Schulen steige der Umfang der Abordnungen im Mittel von 21 auf 52 Stunden pro Woche. Schuld...

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SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken: "In der EU läuft nicht alles schlecht"

Tom Kreib
Tom Kreib | am 02.02.2018

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken über Lust und Frust mit der EU tk. Buxtehude. Europa muss Präsenz zeigen. Ein Regal mit Infoflyern, wie im Buxtehuder Stadthaus mit der schlichten Bezeichnung "EU-Info-Point", sei nicht genug, findet Tiemo Wölken, SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Wölken ist häufig im Kreis Stade zu Gast, obwohl er seit vielen Jahren in Osnabrück lebt. Kindheit und Jugend hat Wölken in Apensen und...

EU-Projekt "Vision" und Inklusion an Schulen sind Themen im Kreis-Jugendhilfeausschuss

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 02.02.2018

Winsen (Luhe): Gemeindezentrum St. Marien | ce. Winsen. Die Vorstellung und Weiterbewilligung des EU-Projektes "Vision" und Eingliederungshilfen bei Schulbegleitungen im Rahmen der inklusiven Bildung stehen zur Debatte im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Harburg, der am Mittwoch, 7. Februar, um 15 Uhr im Winsener St. Marien-Gemeindezentrum (Kirchstraße 2) tagt. Weiteres Thema: die Kinder- und Jugendwohngruppe Handeloh.

Winsener Bau- und Verkehrsausschuss berät über Straßenbauarbeiten

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 01.02.2018

Winsen (Luhe): Rathaus | ce. Winsen. Straßenbauarbeiten in der Ernststraße und der St. Georg-Straße in Winsen sind ein Thema, wenn der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt am Donnerstag, 8. Februar, um 17.30 Uhr im Rathaus (Schloßplatz 1) tagt. Außerdem geht es um Maßnahmen an Gemeindestraßen mit Blick auf den Haushalt 2018.

Bebauungsplan für Vorwerk-Pläne liegt aus

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 31.01.2018

bim. Tostedt. Der Vorentwurf des geänderten Bebauungsplans "Timmhorstkamp" in Tostedt liegt von Donnerstag, 1. Februar, bis Freitag, 2. März, während der Öffnungszeiten im Rathaus der Samtgemeinde Tostedt, Schützenstraße 26 im Fachbereich Bauen und Planung (Zimmer 409), aus. Wie berichtet, plant das Rohrleitungsbau-Unternehmen Vorwerk, nach 55 Jahren Teile seines Betriebes vom angestammten Platz in Tostedt-Todtglüsingen in...

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Buxtehude: Ergebnis überrascht nicht

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 31.01.2018

Moschee-Pläne kommen nicht voran / Grünen-Vorsitzender Lemke: „Eine peinliche Nummer“ ab. Buxtehude. Kein Licht am Ende des Tunnels für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ): Die Stadtverwaltung wird nicht prüfen, welche Grundstücke in Buxtehude für einen Moschee-Bau zur Verfügung stehen könnten. Wie berichtet, stimmte auf der jüngsten Ausschusssitzung eine Mehrheit der Politiker gegen einen entsprechenden Antrag der...

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Bürgerdialog Stade: Ihre Meinung ist gefragt

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 31.01.2018

Dritte Umfrage wird ausgewertet / Themen sind Freizeit, Sicherheit und Mobilität tp. Stade. Wünsche und Anregungen für ein besseres Lebensumfeld sammelt die Stadt Stade im Rahmen der Umfrage-Reihe "Bürgerdialog". Die Erhebung wurde bei der Hansestadt Stade im Januar 2015 eingeführt. Ziel des Bürgerdialoges ist es, die Bürger aktiv an den kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken zu lassen. Jeder Bürger ab 14 Jahren...

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"Die Themen in der Verwaltung sind vielfältiger als in der freien Wirtschaft"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 31.01.2018

Zwischenfazit: Stefan Niemöller arbeitet seit einem Monat als Baudezernent in Buchholz os. Buchholz. "Ich bin hier im Hause sehr freundlich aufgenommen worden. So konnte ich ein gutes Gefühl entwickeln, mit welchen Mitarbeitern ich es zu tun habe." Dieses erste Fazit zieht Buchholz' neuer Baudezernent Stefan Niemöller (51) einen Monat nach seinem Amtsantritt im Buchholzer Rathaus. Anfang Januar begann der gebürtige...

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Ab auf die Straße: In Klecken und Eckel sollen Radler auf der K12 fahren

Anke Settekorn
Anke Settekorn | am 30.01.2018

as. Klecken. Bislang haben sich Fußgänger und Radfahrer den Gehweg an der Bürgermeister-Glade-Straße (K12) geteilt, damit ist jedoch Schluss. Der Landkreis Harburg setzt die Straßenverkehrsordnung um und holt die Fahrradfahrer in Klecken und Eckel auf die Straße. In dieser Woche werden die blauen Verkehrsschilder abgebaut, der Gehweg ist dann den Fußgängern und fahrradfahrenden Kindern bis zehn Jahren vorbehalten, Radfahrer...

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"Brauchen ein Aushängeschild"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.01.2018

Stadt Winsen sucht dringend einen Investor für die Stadthalle / Politik ist optimistisch thl. Winsen. Stark sanierungsbedürftig und eine geringe Auslastung - die in den 1970er Jahren gebaut Stadthalle ist für die Stadt alles andere als ein Glücksgriff. Kein Wunder, dass der Fortbestand der Einrichtung seit Jahren immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist. Doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Das...

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40 Plätze für Pendler - Gemeinde legt Planung für Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage am Steller Bahnhof vor

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.01.2018

thl. Stelle. Die Park-and-Ride-Anlage auf der Rückseite des Steller Bahnhofes im Penellweg soll um 40 Stellplätze erweitert werden. Die entsprechende Planung will die Gemeinde jetzt im zuständigen Fachausschuss vorstellen. Die Stellplätze sollen auf einer gemeindlichen Fläche westlich der K22 entstehen, unweit der jetzigen Ablage. Ein direkter Anschluss dort ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich (das...

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„CDU und SPD lassen Jesteburg im Stich“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 30.01.2018

Kindergartenkosten: FDP übt Kritik. (mum). „Vollmundig und voller Eigenlob verkünden die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, die Beitragsfreiheit im ersten und zweiten Kindergartenjahr umzusetzen. Sie verschweigen dabei, dass die Kommunen erhebliche Eigenanteile tragen müssen - und es gibt noch nicht einmal eine Einigung mit ihnen zur Finanzierung“, sagt Philipp-Alexander Wagner, Ratsherr und...

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Schulleiter warnt vor Verkehrskollaps

Oliver Sander
Oliver Sander | am 30.01.2018

Zu viele Autos auf zu wenig Raum und zahlreiche Neubauten: Situation am Buenser Weg spitzt sich weiter zu os. Buchholz. Hans-Ludwig Hennig neigt nicht zu Übertreibungen. Jetzt aber meldet sich der Schulleiter des Buchholzer Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG) sehr deutlich zu Wort: "Wir haben rund um unser Schulzentrum am Buenser Weg einen verkehrstechnischen Konflikt, den ich für überaus gefährlich halte. Ich möchte nicht...

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Nächste Runde für Famila

Alexandra Bisping
Alexandra Bisping | am 30.01.2018

Größe der Verkaufsfläche in Neu Wulmstorf scheint geregelt ab. Neu Wulmstorf. Die meisten Politiker und Anwohner wollen ihn, jetzt sollte es endlich weitergehen: Am morgigen Donnerstag, 1. Februar, beraten die Mitglieder des Bauausschusses ein weiteres Mal über die Ansiedlung des Vollsortimenters Famila auf dem Ex-Möbel-Meyn-Gelände in Neu Wulmstorf. Und die Chancen stehen gut, dass die Planungen in die finale Phase...

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Bildungscampus Riensförde: "Das Projekt ist interessant für den Markt"

Björn Carstens
Björn Carstens | am 30.01.2018

bc. Stade. Für Bürgermeisterin Silvia Nieber wird mit dem geplanten Bildungscampus Riensförde (BCR) ein neues Kapitel in der Geschichte der Hansestadt Stade aufgeschlagen. Erstmals könnte - und alles sieht danach aus - ein Stader Großprojekt in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt werden. Alexander Wege von „Partnerschaft Deutschland“ (PD), eine 100-prozentige öffentliche Beratungsgesellschaft, die...