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Ein Paragraphenreiter im Kreis-Bauamt: Stolpert Kreisrat Björn Hoppenstedt über seinen Amtsleiter?

Paragraphenreiter erschweren das Handeln in der derzeitigen Situation des Landkreises Harburg (Foto: Fotolia fotomek)
 
Steht in der Kritik: Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (Foto: Landkreis Harburg)

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt.

Ein weiterer Vorwurf aus der Kreispolitik: Hoppenstedt fehle der „Biss“ (das WOCHENBLATT berichtete). Doch ist diese Fundamentalkritik wirklich zutreffend oder ist sie allen voran der Tatsache geschuldet, dass sich Björn Hoppenstedt als Baudezernent bisher schützend vor seinen umstrittenen Bauamtsleiter Hendrik Schrenk stellt? Nach WOCHENBLATT-Recherchen herrscht in den Kommunen und dem Baugewerbe großer Unmut über den Bauamtsleiter. Hendrik Schrenk hatte die Bauabteilung erst im Herbst 2013 übernommen. Er ist dort für rund 40 Mitarbeiter verantwortlich. Nach gut zwei Jahren steht der junge Bauamtschef offenbar in dem Ruf, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger, und das nicht nur im Positiven. Der studierte Raumplaner entscheide sehr restriktiv und im Zweifel gegen kommunale Bauvorhaben, erfuhr das WOCHENBLATT auf Anfrage bei mehreren Gemeinden. Äußern wollte man sich allerdings nur anonym. Der Vorwurf: Gäbe es Ermessen, werde das häufig zu Ungunsten der Kommunen bzw. gar nicht ausgeübt. Das sei gerade jetzt während der Flüchtlingskrise ein kaum tragbarer Zustand. Es bedürfe mutiger Entscheidungen, die das Baurecht voll ausschöpften und sich dabei an der Notwendigkeit orientierten, so der Tenor der Befragten. Ob Björn Hoppenstedt und Hendrik Schrenk die richtigen Entscheider sind, darüber herrscht zumindest in einigen Rathäusern offenbar Skepsis. So sei die Personalie Schrenk auch schon Thema bei der regelmäßigen Bürgermeisterrunde zwischen Landrat Rainer Rempe, dem Kreisrat und den Verwaltungschefs der Kommunen gewesen, erfuhr das WOCHENBLATT.
Ähnliche Kritik hört man auch aus dem privaten Baugewerbe. Schrenk und seine Mannschaft würden sich vor allem dadurch auszeichnen, wichtige Investitionen zu erschweren. Im Landkreis gehe es deswegen derzeit, zum Beispiel bei der Schaffung neuen Wohnraumes, kaum voran. Anders sei das in Winsen und Buchholz, die nicht auf den Landkreis als Genehmigungsbehörde angewiesen seien, äußert sich ein Bauherr, der seinen Namen im Hinblick auf laufende Genehmigungsverfahren lieber nicht in der Zeitung lesen will.
Selbst wenn diese massive Kritik - gerade aus der Privatwirtschaft - sicher auch vom Eigennutz getragen ist, spricht manches dafür, dass man sich in Kommunen und Baugewerbe eine Veränderung in der Kreisbauverwaltung wünscht.
Landrat Rainer Rempe (CDU) wollte nicht mit dem WOCHENBLATT sprechen und schickte stattdessen seinen Baudezernenten und Kreisrat Björn Hoppenstedt vor.
Dem ist nach eigener Aussage bekannt, dass es vereinzelt Kritik aus den Kommunen an Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde gab. Man stehe aber in gutem Kontakt. Es habe sogar ein Treffen zwischen Kreisverwaltungsspitzen und den Chefs der kommunalen Bauabteilungen geben, das sehr harmonisch verlaufen sei. Überraschend sei deswegen, dass jetzt solch vehemente Kritik geäußert werde. Der Kreisrat räumt ein, es gäbe vielleicht Einzelfälle, bei denen das Ermessen noch besser ausgeschöpft werden sollte, es gäbe allerdings auch viele Vorhaben, bei denen das Ermessen voll und im Sinne der Kommunen ausgeübt wurde. Hoppenstedt: „Viele Entscheidungen, zum Beispiel beim Lärmschutz, sind gesetzlich vorgeschrieben. Hier muss der Gesetzgeber größere Spielräume schaffen.“ Zur Personalie Schrenk wollte sich der Kreisrat nicht äußern.

Kommentar

Anonyme Kritik statt Streitkultur
Öffentliche Kritik ist im Fall von Hendrik Schrenk wohl berechtigt. Schließlich kann es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, wenn ein „Paragraphenreiter“ in der Baugenehmigungsbehörde wichtige Vorhaben bremst, weil er, ob aus Überzeugung oder Unerfahrenheit, zu wenig Mut zum „gesetzestreuen Pragmatismus“ zeigt. Dass man in den betroffenen Kommunen allerdings nur bereit war, diese Kritik anonym vorzubringen, zeigt, wie intrigant und berechnend es in einigen Behörden zugeht. Ich meine hier nicht den einfachen Beamten, der - berechtigt oder nicht - Repressionen befürchtet, sondern kommunale Verwaltungsspitzen. Bauamtsleiter und Verwaltungschefs, die, anstatt für ihr Anliegen mit Namen einzustehen - möglich wäre das bei dem genannten Treffen zwischen Kreis und Kommunen gewesen - lieber aus der Anonymität heraus agieren, um selbst un(an)greifbar zu bleiben. Das zeugt von eiskalter Berechnung und nicht von demokratischer Streitkultur.

Mitja Schrader