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Abnicken statt Entscheiden im Neu Wulmstorfer Rat

Ratsmitglieder werden bei Vergabeverfahren zunehmend von Paragraphen und Vorschriften „erschlagen“ (Foto: Fotolia fotomek)

Gemeinderat Neu Wulmstorf verhinderte jegliche Diskussion über Vorlage aus Angst, die Rechtssicherheit zu gefährden

mi. Neu Wulmstorf. „Der Anwalt hat uns dringend davon abgeraten, uns in das Verfahren einzumischen.“- „Ich werde nichts zustimmen, das auch nur einen Deut von der anwaltlichen Vorgabe abweicht.“ So äußerten sich jetzt Neu Wulmstorfer Ratsherren im Gemeinderat. Der Grund: Die Gemeinde vergibt die Durchleitungsrechte für Gas auf ihrem Hoheitsgebiet neu. Ein Sachverhalt, der offenbar so kompliziert ist, dass der Rat sich nicht traute, ihn inhaltlich zu diskutieren.
Wie soll ein Unternehmen aufgestellt sein, das gegen Konzessionsgebühr Gas durch das Hoheitsgebiet der Gemeinde pumpt? Nach welchen Kriterien, zum Beispiel Versorgungssicherheit, Notfallkonzept oder Umweltschutz, soll es bewertet werden und welches Gewicht sollen die einzelnen Bewertungspunkte erhalten? Diese Fragen soll der Kriterienkatalog klären. Die Materie ist dabei rechtlich so kompliziert,
dass die Verwaltungsvorlage durch ein Anwaltsbüro vorbe–reitet wurde.
Während der Ratssitzung sorgte ein Antrag der Grünen für Unmut. Ratsherr Michael Krause forderte, die Bewertungskriterien nicht einfach zu beschließen, sondern zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen. „Uns sollte Umweltschutz ebenso wichtig sein, wie der Schutz des Verbrauchers“, argumentierte Krause gegen die Vorlage. Eine Aussage, über die der Rat sonst wohl heftig diskutiert hätte. Bei den anderen Ratsherren war in diesem Fall aber die Angst, dass durch ein unbedarftes Hineinredigieren in die anwaltlichen Vorgaben die Rechtssicherheit des Dokuments gefährdet werden könnte so groß, dass sie jegliche Diskussion oder gar Änderung unterbanden. Dementsprechend heftig wurde der Grünen-Antrag abgeschmettert. Dazu hagelte es Kritik: „Sie waren bei der Sitzung im Verwaltungsausschuss, als der Anwalt alles erklärt hat, nicht anwesend und wollen jetzt hier noch Änderungen“, warf Thomas Grambow (SPD) Michael Krause vor. Ein anderer Ratsherr forderte, „Alle Anträge auf Änderung kategorisch abzulehnen.“
Michael Krause kritisiert diese Passivität: Die Entscheidung über Grundsatzfragen - in diesem Fall den Stellenwert von Umweltschutz - sei ureigenste Ratsaufgabe. „Es ist erschreckend, wenn der Rat hier völlig kritiklos einfach die Vorgaben eines Anwalts abnickt“, so der Grünen-Politiker.
Die Gemeinde Neu Wulmstorf ist bei dem Vorgang allerdings ein gebranntes Kind, denn ein erster - vom Rat gebilligter Kriterienkatalog - zog das Rügeschreiben eines großen Versorgungskonzerns nach sich. Der Grund: Im Laufe des Verfahrens hatte es eine neue Rechtsprechung gegeben, die nicht berücksichtigt worden war. Diesmal drückte die Verwaltung daher aufs Tempo: Die Vorlage wurde gar nicht erst im Fachausschuss öffentlich diskutiert, sondern schnell durch den Verwaltungsausschuss und jetzt den Rat gepeitscht

Kommentar

Auf dem Weg in die Technokratie


Der Vorgang, wie er sich jetzt im Neu Wulmstorfer Rat ereignet hat, zeigt, wie durch immer kompliziertere Vergabe- und Entscheidungsverfahren die demokratischen Organe Stück für Stück entmachtet werden. Wir befinden uns schon längst auf dem Weg in die Technokratie, in der nicht mehr demokratische Willensbildung und Freiheit des Gewissens, sondern Gutachten und Expertenkenntnis die Grundlage für parlamentarische Entscheidungsprozesse sind. Aufhalten lässt sich diese Entwicklung nur mit Verwaltungen, die der eigenen Expertise vertrauen, und Politikern, die den Mut zur eigenständigen (Gewissens)Entscheidung haben. So betrachtet, hat Ratsherr Michael Krause mit seinem Antrag das demokratische Selbstverständnis des Rats verteidigt, im Gegensatz zu den restlichen Volksvertretern. Mitja Schrader