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Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler fordert klare Positionen von der SPD

Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) (Foto: SPD)
(as). Nur mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag auf dem Sonderparteitag der SPD für die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gestimmt. SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal fordert angesichts des knappen Ergebnisses eine stärkere Betonung der sozialdemokratischen Themen. „Für mich steht außer Frage, dass wir in den anstehenden Gesprächen Ergänzungen und Verbesserungen herbeiführen müssen“, sagt Svenja Stadler. „Die Sondierungen haben ein solides Arbeitspapier hervorgebracht, aber mehr auch nicht.“ Jetzt gelte es, verschiedene sozialdemokratische Positionen deutlicher herauszustellen, z.B. in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Gleichstellung und Mietpreisbremse. Die sachgrundlose Befristung gehöre abgeschafft und der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin müsse eingeleitet werden. Nicht zuletzt müsse das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden.
„Eine Chance für eine erneute Große Koalition sehe ich nur dann, wenn eine dezidiert sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen und später im Koalitionsvertrag erkennbar ist“, so Stadler. Mit unpräzisen Formulierungen in SPD-besetzten Sachgebieten lasse sich die Zustimmung der Mitglieder nicht gewinnen.