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CDU fordert: "Rathausbau verschieben!"

Das alte Rathaus soll abgerissen werden. Doch jetzt schlägt die CDU vor, den Neubau zu verschieben
mi. Rosengarten. Der Wahlkampf ist eröffnet: Mit einem unerwarteten Vorschlag tritt die CDU Rosengarten jetzt beim geplanten Rathausneubau auf die Bremse. Die Christdemokraten wollen den Bau verschieben. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im Bauausschuss am Montag, 22. Februar (19 Uhr, Rathaus), einbringen. Das Projekt „neues Rathaus“ ist vor allem beim Bürger hoch umstritten.
Rückblick: Vergangenes Jahr hatte die Politik mit großer Mehrheit bei CDU und SPD den Neubau des Rathauses in Rosengarten beschlossen. Angepeilte Kosten: fast fünf Millionen Euro. Der Fahrplan sah eine Fertigstellung schon in 2018 vor. Das für den Bau notwendige Geld sollte in die kommenden Haushalte eingestellt werden - finanziert über Kredite. In der entscheidenden Ratssitzung vergangenen Dezember hatte SPD-Fraktionschef Klaus-Wilfried Kienert noch den Schulterschluss zwischen SPD und CDU gelobt und sich gewünscht: „Dass man auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei diesem Thema einen gemeinsamen Weg geht.“
Jetzt will die CDU diesen Konsens zwischen den Parteien aufkündigen. „Die Fraktionsspitzen seien sich einig, den Neubau zu verschieben“, erklärt Fraktions-Vize und Bauausschussvorsitzender Jürgen Grützmacher. Grützmacher betont, es ginge nicht darum, das Projekt zu beerdigen, sondern lediglich um eine Prioritätenänderung. Derzeit stünden in Rosengarten mit den Straßensanierungsprojekten in Leversen, Sottorf, Ehestorf, Langenrehm - um nur einige zu nennen - dringendere Aufgaben an. Außerdem plädiere die CDU dafür, zunächst die gemeindeeigenen Flächen in der „Grotschen Heide“ in Nenndorf als Baugebiet zu vermarkten, um das Projekt Rathaus zumindest teilweise zu refinanzieren und die Kreditsumme drücken zu können.
Zum Schluss bezweifele man bei den Christdemokraten, dass die kleine Gemeindeverwaltung in der Lage ist, die Mammutaufgabe Rathausneubau parallel zu den großen Straßensanierungsprojekten zu betreuen. In diese Richtung habe es auch Signale aus den einzelnen Abteilungen gegeben.
Verwaltungs-Vize Carsten Peters stellt die Sachlage anders dar. Der Hauptamtsleiter erklärte, es sei in der Tat noch nicht ausdiskutiert, ob man wegen der günstigen Zinsen so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen sollte oder lieber - wie von der CDU gefordert - die Vermarktung der „Grotschen Heide“ abwartet. Allerdings: Mit einer Überlastung der Verwaltung hätte das nichts zu tun. Carsten Peters: „Rathaus und Sanierungen stehen unabhängig voneinander, es geht darum, durch Änderung der Priorisierungen der Straßenbaumaßnahmen untereinander Kosten zu sparen, nicht um eine Verschiebung des Projektes Rathaus zu Gunsten der Sanierungen.“
Dass die CDU jetzt beim Rathausneubau auf die Bremse tritt, spricht bestimmt manchem Bürger aus der Seele. Schließlich wirkt ein Rathausneubau in Zeiten klammer Kassen so, als ob man zuerst an die eigenen Leuten denkt. Vor allem, wenn die Politik dazu noch seit Langem versprochene Projekte wie die Sanierung des Sportplatzes Dunkenkuhle in Tötensen nur noch mit sechsstelliger Selbstbeteiligung des Vereins vornehmen will, oder der SC Klecken bei der Installation eines dringend benötigten Blendschutzes für die Rosengartensporthalle - Kosten: ca. 15.000 Euro - auf 2019 vertröstet wird. Man darf gespannt sein, wie die bunte Mehrheit auf diese (Wahl-)Kampfansage reagiert.