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"Das ist vorauseilender Gehorsam"

Gemeinderat: Grüne kritisieren Sparprogramm / AWR-Gründung führt zu Neubesetzungen

as. Nenndorf. Der Haushalt der Gemeinde Rosengarten steht auf der Tagesordnung, wenn der Gemeinderat am Donnerstag, 15. März, um 19 Uhr in Böttchers Gasthaus (Bremer Str. 44) berät.
Zuletzt hatte der Finanzausschuss sich für einen Sparkursus im Doppelhaushalt ausgesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Haushalt sollte 2018 und 2019 um je rund 290.000 Euro gekürzt werden, um die zu erwartende Mehrbelastung für die Gemeinde durch die Kita-Beitragsfreiheit aufzufangen. Vorausgegangen war ein Antrag der Gruppe CDU/FDP.
Die Grünen sind laut Pressemitteilung der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein gültiger Haushalt verabschiedet werden kann. Sie wollen einen vorläufigen Haushalt beschließen, der die Kita-Beitragsfinanzierung außen vor lässt. Zudem sollen die im Finanzausschuss für den Haushalt geplanten Kürzungen konkret benannt werden.
Und es setzt für das Sparprogramm heftige Kritik: "Wer demnächst über schlechte Schulgebäude, fehlenden Grünschnitt und Schlaglöcher auf Radwegen und Straßen der Gemeinde klagt, darf sich bei CDU/FDP und SPD/UWR bedanken", heißt es. Weiterhin wird Politik und Verwaltung "vorauseilender Gehorsam" vorgeworfen. Anstatt sich für die kommunalen Finanzen beim Land einzusetzen, werde in Rosengarten gekürzt und die Daseinsvorsorge für die Bürger zusammengespart. "Während in anderen Kommunen CDU und SPD sich mit allen Kräften gegen den Finanzierungsvorschlag des Landes stellen, wird in Rosengarten schon mal zugestimmt."
Außerdem fordern die Grünen das Land Niedersachsen dazu auf, die Personalkosten für die Kindertagesstätten zukünftig komplett zu übernehmen: "Wenn das Land Beitragsfreiheit im Wahlkampf verspricht, muss es sie auch finanzieren."
Ebenfalls spannend wird im Gemeinderat am Donnerstag die Neubesetzung der Fachgremien, die durch die Gründung der Gruppe "Aktive Wähler Rosengarten“ (AWR) von Jürgen Grützmacher (ehemals CDU) und Carsten Schult (ehemals AfD) notwendig geworden ist.
Die AfD und die neue Gruppe AWR haben je zwei Mitglieder. Bei ihnen entscheidet das Losverfahren, in welchen Ausschüssen sie vertreten sind.