mi. Landkreis. Tritt die Landesregierung bei den stetig steigenden Ausgaben für die kommunalen Schülerbeförderungen jetzt auf die Kostenbremse? Die Rot/Grüne Schulgesetznovelle sieht vor, dass die öffentlichen Kassen künftig nur noch den Transfer zur nächsten gewählten Schulform und nicht mehr wie bisher zur Wunschschule finanzieren. Das wäre wohl nicht nur eine spürbare Entlastung für den Kreishaushalt, sondern könnte auch für eine gleichmäßigere Schülerverteilung sorgen.
„Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für den Weg zur nächsten Schule, der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform“, heißt es in dem bereits vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Schulgesetz, der derzeit in der Landespolitik heiß diskutiert wird. Findet der Passus den Weg ins geltende Recht, träfe er vor allem Schulen, die ihre Klassenzimmer mit Schülern füllen, die sie einer anderen Schule mit gleichem Abschluss „abgejagt“ haben. Bestes Beispiel: Die Oberschule Jesteburg: 23 Prozent der 97 Schüler dort stammen aus der Nachbargemeinde Hanstedt und 18 Prozent aus Seevetal. Rund 20 Hanstedter besuchen demnach nicht die gemeindeeigene Oberschule, sondern lieber die der Nachbargemeinde. Den Transfer übernimmt der Landkreis. Das Ergebnis dieses fragwürdigen „Wettbewerbs“ zwischen Schulen: In Hanstedt steht eine Schule mit nur 31 Schülern da - in Jesteburg sieht der Kreisschulausschuss auf Dauer sogar „Erweiterungsbedarf“, obwohl die Schule bereits vierzügig geführt wird. Das Problem besteht allerdings kreisweit und schlägt sich vor allem in einem ausufernden Transportsystem nieder. Seit 2008 sind die Kosten für den Schülertransfer laut Kreisverwaltung von acht auf mehr als zehn Millionen Euro gestiegen. Die Zahl der Schüler, die den Bus oder das Taxi zur Schule nehmen, hat sich dabei nahezu verdreifacht, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Für Schulen, die auf den Zufluss von Schülern aus Nachbargemeinden angewiesen sind, wäre diese Gesetzesänderung allerdings der ultimative Stresstest. Hier würde wohl nur noch die Rückkehr zu tatsächlichen Schuleinzugsbezirken helfen.